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Regierung einigt sich auf Doppelbudget 2007/2008

01.03.2007
Die Koalition hat sich auf das Doppelbudget 2007/2008 geeinigt. Beide Koalitionsparteien zeigten sich mit der Geschwindigkeit, in der das Budget erstellt wurde, zufrieden. Für 2007 rechnet man mit einem Defizit von 1,53 Prozent.

Laut Regierungsprogramm ist für heuer ein Bundesdefizit von 1,53 Prozent und für 2008 von 1,33 Prozent geplant. Das gesamtstaatliche Defizit inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung soll heuer 1,12 Prozent betragen. Bis 2010 ist ein Überschuss vorgesehen, der allerdings die nächste Steuerreform finanzieren soll. Die geplanten Einsparungen beziffert die Regierung bisher mit 620 Mio. Euro für 2007 und 640 Mio. Euro für 2008. Ein Großteil davon soll freilich nicht durch nachhaltige Struktureffekte erzielt werden, sondern durch Einmalmaßnahmen.

Ermessens- und Personalausgaben gekürzt

Einfachster und größter Brocken: Bis zu 220 Mio. Euro bringt die vierprozentige Kürzung der "Ermessensausgaben", das sind nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ministerien frei verfügen können. Ebenfalls nur ein Mal wirksame Immobilienverkäufe sollen rund 50 Mio. Euro bringen, Vorzieheffekte weitere 100 Mio. Euro. 90 Mio. Euro Sparpotenzial sieht die Regierung im Personalbereich, davon 60 Mio. Euro durch auch in den kommenden Jahren nachwirkende Struktureffekte, der Rest durch Einmalmaßnahmen (etwa Reduktion der Überstunden). Geplant sind auch die Nicht-Nachbesetzung jeder zweiten Pensionierung (bis zu 800 Posten) sowie die Streichung von 25 Prozent der nicht besetzten Planstellen. Diese entstehen beispielsweise, wenn Beamte in die Teilzeitarbeit wechseln.


Mehr Lehrer sollen kommen

Von den Personalkürzungen ausgenommen soll das Bildungsministerium sein - hier hat Ressortchefin Claudia Schmied bereits ein Plus von bis zu 1.500 Lehrern angekündigt. Im Finanzministerium gab man sich dazu allerdings zurückhaltend. Man habe nie über eine Kopfzahl gesprochen, sondern über die Finanzierung, und diese sei immer außer Streit gestanden, verwies Molterer-Sprecher Nikola Donig am Montag auf das Regierungsprogramm: Dort sind für den Bildungsbereich heuer Mehrausgaben von 35 Mio. Euro, 2008 von 160 Mio. Euro vorgesehen. Über die Zahl der für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl nötigen Lehrer müsse Schmied nun mit den Ländern sprechen.

Überzählige Stellen werden "legalisiert"

Weniger stark betroffen sind die Ressorts für Soziales, Justiz und Inneres, die zuletzt mehr Personal eingesetzt haben als vorgesehen - die überzähligen Planstellen werden nun "legalisiert". Weil davon die nicht nachbesetzten Pensionierungen abgezogen werden, kann unter dem Strich aber durchaus ein Minus herauskommen. Ein Beispiel: Das Innenministerium hat seine Planstellen im Vorjahr um 260 überzogen, erhält nun abzüglich der Pensionierungen 75 zusätzliche Planstellen, was eine Nettokürzung um 190 Posten ergibt.

Weniger Personal für Molterer?

Einen "Kostentreiber" vermutet das für Personal zuständige Kanzleramt in den unbesetzten Planstellen einzelner Ressorts. Dass die zuständige Ministerin Doris Bures diese offenen Stellen teilweise abbauen möchte, hat zuletzt zu koalitionsinternen Reibereien geführt. Hauptbetroffene wären nämlich zwei ÖVP-Ressorts: Finanzminister Molterer hat 2.000 offene Planstellen, Landwirtschaftsminister Josef Pröll einige hundert. Das Kürzungsziel wurde nach massiver Kritik der Personalvertretung nun jedoch reduziert: Sollten ursprünglich 40 Prozent der offenen Stellen gestrichen werden, sind es mittlerweile nur noch 25 Prozent.


Verfasser: Marlies Nadlinger (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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