English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
"Ein guter Tag beginnt mit schlanken Strukturen"

28.02.2007
In der Delegiertenversammlung des Österreichischen Gemeindebundes wurden die Weichen für die Zukunft gestellt und eine der größten Reformen in der Geschichte der Interessensvertretung beschlossen: Das Präsidium wurde abgespeckt, der Bundesvorstand erweitert und die Funktionsperiode um ein Jahr verlängert.

Das wichtigste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes, die Delegiertenversammlung, beschloss am 28. Februar 2007 mehrere große Neuerungen: Nicht nur der Präsident wurde neu gewählt, sondern nach intensiven aber sehr konstruktiven Diskussionen wurden auch die Statuten geändert. Am Beginn der Sitzung machte die Hausherrin, die für Gemeinden zuständige Volksanwältin Rosemarie Bauer, den Delegierten ihre Aufwartung. "Wir freuen uns, dass Sie alljährlich Ihre Tagungen in unserem Haus abhalten", so Bauer. "Uns liegt sehr viel an einem guten Kontakt zu den Gemeinden und ihren Bürgermeistern."

Mödlhammer zum dritten Mal Gemeindebund-Chef

Es wurden wesentliche personelle und strukturelle Weichen gestellt. Bgm. Helmut Mödlhammer wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Das Präsidium wurde von fünf auf zwei Vizepräsidenten reduziert. Einstimmig gewählt wurden Bgm. Alfred Riedl als erster und Bgm. Bernd Vögerle als zweiter Vizepräsident. Nicht mehr im Präsidium vertreten sind Bgm. a. D. Walter Zimper, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete, der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebunds Bgm. a. D. Hermann Kröll, der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebunds Bgm. Franz Steininger und der Präsident des Kärntner Gemeindebunds Bgm. Hans Ferlitsch.

Bundesvorstand wurde vergrößert

Der Bundesvorstand wird von 49 auf 65 Mitglieder erweitert, dafür gibt es künftig das Gremium der Delegiertenversammlung nicht mehr. Die Funktionsperiode aller Organe des Österreichischen Gemeindebundes wurde von vier auf fünf Jahre verlängert.

Wichtige Knackpunkte ausdiskutiert

Als wichtigste Knackpunkte bezeichnete Mödlhammer die wesentlichen Änderungen betreffend Präsidium und Bundesvorstand. "Die Diskussionen waren nicht immer einfach. Mit der Aufwertung des Bundesvorstandes konnte eine sehr gute, zukunftsorientierte Lösung gefunden werden, die drei Vizepräsidenten, die auf ihr Amt verzichteten, haben von sich aus gehandelt und das massiv mitgetragen", erklärte Mödlhammer. In der Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen erklärte Mödlhammer dann später: "Ein guter Tag im Gemeindebund beginnt mit schlanken Strukturen." Man habe mit dieser Reform bewiesen, dass der Gemeindebund zukunftsfähig ist und auch seine Strukturen dementsprechend anpasst.


Erfolgsgeschichte der vergangen vier Jahre

Der Gemeindebund setzte im Vorjahr mit den Veranstaltungen, dem Gemeindetag und den Länderkonferenzen in dessen Vorfeld wichtige inhaltliche Schwerpunkte. Ein wichtiger Bestandteil davon ist kommunalnet.at. "Es ist das erfolgreichste und größte kommunale Intranet-Portal in Österreich. 1.800 Gemeinden sind schon mit an Bord." Die Gemeinden sind in wesentlichen Bereichen wie der Pflege, Mindestsicherung und Schulerhaltung finanziell sehr gefordert.

Bürgermeister als Manager

Mödlhammer brach eine Lanze für die Gemeinde-Chefs: "Wir erleben tagtäglich wie Bürgermeister zur Verantwortung gezogen werden, als Manager, als Verantwortliche, wenn etwas schief geht. Auch bei der Familientragödie am Linzer Pöstlingsberg wurde der Bürgermeister in die Pflicht genommen. Es kann nicht sein, dass wir die Arbeiten eines Managers leisten und das Gehalt einer Hilfssekretärin beziehen." Hier besteht offensichtlicher Handlungsbedarf. Der Gemeindebund wolle sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Veränderungen vollziehen und die Ungerechtigkeiten beseitigen.

Es gibt Hoffnungsschimmer

Bei den jüngsten Vorhaben der Bundesregierung in den Bereichen "Pflege" und "Verwaltungsreform" kritisiert massiv, dass die Gemeindevertreter nicht zu den Verhandlungen eingeladen wurden. "Es gibt allerdings immerhin einen Hoffnungsschimmer, dass unsere Anliegen von der Bundespolitik berücksichtigt werden. In den Ministervorsprachen haben wir unsere Forderungen auf den Tisch gelegt und die Zusagen bekommen, dass wir künftig sowohl am Verhandlungstisch sitzen, als auch unseren Anliegen stärker Gehör geschenkt wird."

Nicht ohne Gemeinden!

Chefverhandler Peter Kostelka und Andreas Khol, Leiter der parlamentarischen Arbeitsgruppe zum Thema Pflege, sind noch nicht aktiv auf den Gemeindebund zugekommen. "Wer glaubt, eine Verwaltungsreform ohne Gemeinden machen zu können, der irrt!" Zu den Finanzen: Alles was mehr ist, solle den kleinen Kommunen zugute kommen. Es sei den Gemeinden im Unterschied zu Bund und Ländern als einzigen gelungen, den Stabilitätspakt einzuhalten. "Das zeigt auch die wirtschaftliche Kraft und Vernunft in Österreichs Gemeinden. Alle Vorgaben, die im Stabilitätspakt enthalten waren, sind einzig und allein von den Gemeinden eingehalten worden."

Finanzielle Förderung von Veranstaltungen der Landesverbände

Das Präsidium wurde dazu ermächtigt, Sonderveranstaltungen der Landesverbände, zu fördern. Die Voraussetzung dafür ist, dass diese Veranstaltungen sowohl überparteilich, als auch überregional sind. Der Budgetvoranschlag 2007 wurde einstimmig angenommen.

Die Gremiensitzungen des Gemeindebundes gingen heute, 28. Februar, in den Mittagsstunden zu Ende.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.