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Bürgermeister vor Gericht?

02.03.2007
Kein Kommunalpolitiker will gerne vor Gericht stehen. Die Gefahren und die Verantwortung politischen Handelns auf Gemeindeebene wird aber oft unterschätzt. Die erste Ausgabe der RFG-Schriftenreihe des Gemeindebundes behandelt daher "Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters". Hier können Sie diesen Band downloaden.

Die Erfahrung zeigt, dass wenige Personen Interesse an berufsspezifischer strafrechtlicher Verantwortlichkeit haben. So wollen Ärzte kaum über Risiko der Gesundheitsberufe oder Kunstfehlerprozesse und Manager nicht über Wirtschaftskriminalität informiert werden, weil es außerhalb des Denkbaren liegt, selbst betroffen zu sein.

Der schmale Grat zwischen Berühmtheit und Untersuchungshaft

Kriminalität wird mit Mördern, Vergewaltigern, Einbrechern, Dieben und Betrügern assoziiert. Doch lehren Berichte über Anklagen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Großbanken, dass der Grat zwischen „Mann des Jahres“ auf der Titelseite eines Hochglanzmagazins und Untersuchungshaft manchmal schmal ist, auch wenn es dem Laien nicht ganz verständlich erscheinen mag, aus welchem Grund Bankmanager „ihre Befugnisse“ mit bloßem Schädigungsvorsatz missbrauchen sollten, doch
kann man sich vorstellen, dass „einige“ sich irgendwie bereichert haben könnten (was jedoch, dies sei am Rande bemerkt, bei dem in Rede stehenden Delikt der Untreue nicht erforderlich ist). Nun wurde sogar eine „echte“ Anklage in einer österreichischen Wochenzeitschrift veröffentlicht („Die geheime BAWAG-Anklage“), doch wer hat das im vollen Wortlaut gelesen? Ich wage zu behaupten, lediglich eine handverlesene Gruppe von Juristen, die mit dem „Juristendeutsch“ vertraut sind, jeder andere dürfte schon am Anfang kapituliert haben, denn der seitenweise abgedruckte Anklagetenor, nämlich die Ausformulierung dessen, was strafrechtlich angelastet wird, klingt für den Laien ziemlich unverständlich. Vielleicht hat sie aber auch Interesse
erweckt, welche Umstände zu einem Strafverfahren führen können.

Kein Kommunalpolitiker will vor Gericht stehen

Die Zielgruppe der vorliegenden Abhandlung sind Gemeindeorgane, die überwiegend keine juristische Ausbildung haben. Niemand kann sich vorstellen, jemals aufgrund seiner Tätigkeit als Gemeinderat, als Mitglied des Gemeindevorstands, als Stadtrat oder als Bürgermeister vor dem Strafrichter zu stehen. Es waren schon bisher nicht sehr viele – aber manche von jenen haben es bis zum Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof nicht wirklich verstanden, aus welchem Grund dies der Fall war.

Diese Abhandlung befasst sich überwiegend mit dem Straftatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt („Amtsmissbrauch“), teilweise allgemein dargestellt, aber stets mit Blick auf die Gemeinden und deren Organe, wie dann auch an Beispielen aus der Judikatur verdeutlicht wird.

Daran anschließend wird das „Gegenstück“ zum Amtsmissbrauch, nämlich der Tatbestand der „Untreue“ vorgestellt, der immer dann in Rede steht, wenn im konkreten Fall die Tat nicht in Vollziehung der Gesetze begangen wird.

Weiters wird ein Überblick über andere Amtsdelikte geboten und auf das  Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingegangen, auch wenn dies für Gemeinden nur in Bezug auf nichthoheitliches Handeln und auf ausgegliederte Rechtsträger von Interesse sein kann. Letztlich erfolgt ein kurzer Überblick über das Strafverfahren und dessen Besonderheiten, wobei auch eine Übersicht über Gerichte und staatsanwaltschaftliche Behörden im Instanzenzug geboten wird.

Diese Abhandlung soll niemandem Angst machen, man sollte sie vielmehr mit ein wenig Interesse lesen, wie die Rechtslage ist und was so manchen Personen vor Gericht widerfahren ist. Und diese Personen kommen alle aus dem Kreis jener, dem auch die Leserschaft irgendwie angehörig ist.

(Dr. Gabriele Aicher-Hadler, Autorin)


Große Sachkenntnis, verständlich formuliert

Gemeindebund-Generalsekretär Hink: "Wenn dieser Band der RFG-Schriftenreihe dazu beiträgt, dass möglichst viele Verfahren erst gar nicht stattfinden müssen, ist ein wichtiges Ziel erreicht. Unser Dank gilt der Autorin dieses Werkes, Dr. Gabriele Aicher-Hadler, die die Problemfelder mit großer Sachkenntnis und unter größtmöglicher Vermeidung juristischer Fachbegriffe aufgearbeitet hat, damit sie für die im Alltag Betroffenen auch verständlich und nachvollziehbar bleiben."

Die RFG-Schriftenreihe ist eine Publikation des Gemeindebundes in Kooperation mit dem Manz-Verlag und weiteren Partnern. Die Schriftenreihe, von der fünf Ausgaben jährlich erscheinen, behandelt immer ein Spezialthema mit starkem Gemeindebezug.
Sie wird kostenfrei an alle Gemeinden per Post versandt.

Alle bisher erschienen Ausgaben können Sie auch hier downloaden.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Band 1 - 2007: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters




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