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"Gemeinden werden ausreichend kontrolliert"

06.03.2007
Einmal mehr wünschen sich die Rechnungshöfe mehr Prüfkompetenz auf Gemeindeebene. Und einmal mehr gibt es dagegen erbitterten Widerstand. Laufende Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe und die Gemeindeaufsichten seien ausreichend, meint man in Oberösterreich.

Verwundert reagiert der oberösterreichische Gemeindereferent, Landesrat Josef Ackerl, auf das neuerliche Begehr der Rechnungshöfe nach mehr Prüfkompetenz auf Gemeindeebene. "Vor allem für den Bundesrechnungshof sehe ich auf Bundesebene genügend anderen Handlungsbedarf!", so Ackerl. "Die Gemeinden in Oberösterreich werden bereits ausreichend kontrolliert!" Gemeindeaufsicht und Landesrechnungshof teilen sich die Prüfung der Gemeinden in Oberösterreich, jährlich werden so zwischen 60 und 70 Gemeinden kontrolliert. "Die Gemeinden brauchen mehr Entlastung! Vor allem beim Bund vorhandene Entlastungsmöglichkeiten aufzuzeigen wäre eine wichtigere Aufgabe für die Rechnungshöfe!" meint Ackerl.

"Rechnungshof hat auf Bundesebene genug zu tun"

Wieder einmal sind die Rechnungshofpräsidenten mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, den Rechnungshöfen mehr Prüfkompetenzen zuzugestehen. Und wieder bezog sich diese Forderung vor allem auf Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern und deren ausgegliederte Unternehmen. Für Ackerl eine durchaus überraschende Forderung: "Gerade beim Bundesrechnungshof denke ich, dass dieser im Bund genug zu kontrollieren hätte! Wenn er sich schon mit den Gemeinden und ihren Unternehmen auseinandersetzen will, sollte er die möglichen finanziellen Entlastungsmöglichkeiten auf Bundeseben aufzeigen!"

In OÖ werden 60 bis 70 Gemeinden jährlich geprüft

In Oberösterreich ist für die Kontrolle der Gemeinden die Gemeindeaufsicht des Landes und der Landesrechnungshof zuständig, gemeinsam werden jährlich zwischen 60 und 70 Gemeinden kontrolliert. "In einer Legislaturperiode werden so alle Gemeinden einmal geprüft!" weiß Ackerl. "Wenn alle anderen Bereiche der Politik einmal ebenso gründlich geprüft werden oder wir die Kontrolle der Gemeinden einmal nicht mehr schaffen, sind die Rechnungshöfe herzlich willkommen. Bis dahin haben sie aber sicher anderswo ausreichend zu tun!"


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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