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Gleichberechtigung auf lokaler Ebene

12.03.2007

Prominenten Besuch hatte der Ausschuss der Regionen (AdR) anläßlich des Weltfrauentages. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies dabei auf die Wichtigkeit der Gleichberechtigung auch auf lokaler Ebene hin. Darüber hinaus ist die Energiepolitik in Brüssel derzeit ein heißes Thema.


Weltfrauentag gilt auch in Kommunen

Im Anschluss an den Weltfrauentag, der im Brüsseler Ausschuss der Regionen prominent von Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen wurde, soll hier auf eine Initiative des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hingewiesen werden, die sich der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene verschrieben hat. 

Der RGRE ist Initiator einer gleichnamigen Charta, die sich an lokale und regionale Gebietskörperschaften wendet und von den Unterzeichnern – zumeist Bürgermeister oder Regionalpräsidenten – die Einhaltung bestimmter Grundsätze erwartet. Damit soll u.a. sowohl die aktive als auch die passive Wahlbeteiligung von Frauen gefördert, eine ausgewogene Beteiligung beider Geschlechter in beratenden Gremien, beispielsweise in Raumplanungsbeiräten sichergestellt oder auf lokaler Ebene wirksam gegen geschlechtstypische diskriminierende Stereotype vorgegangen werden. Die Unterzeichner sollten ihr politisches Gewicht zudem dazu nutzen, Gleichstellungsfragen zu thematisieren und – im Verband mit Partnern – großräumig zu fördern.

Das die Unterzeichnung der Charta auch ein Bekenntnis zu einer diskriminierungsfreien Besetzung von Arbeitsplätzen und gleichen Bedingungen am Arbeitsplatz enthält, ist nahezu selbstverständlich.
Die insgesamt 30 Artikel der Charta decken jedoch auch Bereiche wie Bildungswesen, Gesundheit, Soziale Dienste, Kinderbetreuung, Wohnraum und Raumplanung ab.

Bisher unterzeichneten 15 österreichische Städte und Gemeinden die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Weitere Interessierte können sich direkt über die Homepage des RGRE anschließen.

Zur Charta der Gleichberechtigung

AdR für nachhaltigen und sozialen Tourismus

Im Rahmen eines Seminars, das am 5. März stattfand,  verabschiedete der AdR eine Erklärung, in welcher er sich für einen nachhaltigen und sozialen Tourismus in Europa aussprach.

Ganz deutlich wird darin die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Nachhaltigkeit hervorgehoben. Von der Tourismuswirtschaft wird ein aktiver Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels gefordert, der sich etwa in der Förderung energieeffizienter Techniken, von alternativen Kraftstoffen oder einer verstärkten Nutzung nachhaltiger Verkehrsträger manifestieren könnte.

Die soziale Dimension wird einerseits im Hinblick auf Weiterbildungsangebote für Beschäftigte, andererseits unter dem Schlagwort „Tourismus für alle“ behandelt. Die Kommission wird aufgefordert, ihren eigenen Regelungsbestand zu überprüfen und sicherzustellen, dass Gemeinschaftspolitiken die Nachhaltigkeitsbemühungen nicht konterkarieren.
Der Text der Erklärung kann über das Brüsseler Gemeindebundbüro bezogen werden.

Vizepräsident Vögerle stellt Energiestrategie vor

Im Anschluss an das Tourismusseminar fand am 6. März eine ordentliche Sitzung der Fachkommission DEVE statt, wo Vizepräsident zu einer ersten Aussprache über die von ihm zu erarbeitende Stellungnahme zum Energiepaket der EU-Kommission einlud. Die Diskussion fiel ungewohnt lebhaft aus, was die Dimension des Themas nur verdeutlichte.
Vizepräsident Vögerle stellte zwar eingangs klar, dass sich die Stellungnahme auf jene Bereiche der Energiepolitik konzentrieren sollte, die lokale und regionale Gebietskörperschaften unmittelbar betreffen bzw. wo diese Mitspracherechte besitzen, nichtsdestotrotz kam von französischer Seite der Einwand, die Atomenergie müsse jedenfalls berücksichtigt werden. Auch die von einem polnischen Vertreter geforderte europäische Solidarität in der Energiepolitik dürfte die Entscheidungsgewalt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überschreiten. Der Großteil der Wortmeldungen zeigte jedoch deutlich, dass sich viele Vertreter des AdR intensiv mit lokalen Energielösungen befassen. Neben zahlreichen Praxisbeispielen, die dies illustrierten, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern die Forderung erhoben, hier ambitionierter vorzugehen und mögliche Effizienzsteigerungen ausreichend zu fördern.

Präsident Vögerle wird in seiner Stellungnahme sowohl auf die Ergebnisse dieser ersten Aussprache, als auch auf die Entscheidungen des Europäischen Rates, der sich am 8. und 9. März ebenfalls prominent mit dem Energiepaket befasste, eingehen. 


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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