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Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates

16.03.2007
Der heurige Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates (am 8. und 9. März), der sonst traditionell im Zeichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht, wurde dieses Jahr zum Energie- und Klimagipfel. Die Lissabon-Agenda und die Sozialpolitik spielten zwar weiterhin eine Rolle, den Schwerpunkt dieses ersten Europäischen Rates unter deutscher Präsidentschaft bildete jedoch eindeutig die Energiepolitik.

Lissabon-Agenda

Die Gipfelerklärung verweist auf die positive Entwicklung am europäischen Arbeitsmarkt, wonach im Zeitraum 2007/2008 sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, womit die Beschäftigungsquote auf 66% steigen würde. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Agenda wird die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften hervorgehoben, von denen gleichzeitig gefordert wird, sich hier auch stärker einzubringen.

Interessant ist die Aufforderung an die Kommission, zu prüfen, wie das multilaterale Regelwerk für staatliche Beihilfen im Kontext der externen Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut und weiterentwickelt werden kann – möglicherweise ein dezenter Hinweis der Mitgliedstaaten an die Kommission, dass es für die europäische (Export-) Wirtschaft nicht nützlich ist, im Bereich der staatlichen Beihilfen eine von anderen nicht honorierte Vorbildwirkung einzunehmen.

Im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung äußert der Rat den Wunsch, noch in diesem Jahr einen Beschluss über das Europäische Technologieinstitut zu fällen.

Energiepolitik

Energiepolitik und Klimawandel standen zweifelsohne im Zentrum des Frühjahrsgipfels, die Schlussfolgerungen können als durchaus ambitioniert bezeichnet werden. Die EU strebt in Zukunft ein integriertes Konzept für Klima- und Energiepolitik an, wobei sich beide Bereiche gegenseitig unterstützen sollten. Europa sollte in Zukunft seine Versorgungssicherheit steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften erhalten und Energie weiterhin zu sozial verträglichen Preisen anbieten. Umweltverträglichkeit und die Bekämpfung des Klimawandels sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Respekt vor der nationalstaatlichen Entscheidungshoheit in Bezug auf den Energiemix und die primären Energiequellen.

Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine verpflichtende Emissionsreduktion bis 2020 von 20% gegenüber 1990 aus und für 30%, wenn sich auch andere entwickelte Länder im Rahmen internationaler Übereinkommen zu ähnlich ambitionierten Einsparungen verpflichten.
Wer in welchem Ausmaß zu den Einsparungszielen beitragen soll, ließ der Gipfel offen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird Sache der EU-Kommission sein, Fairness, Transparenz und die Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten sollen diesem Vorschlag zugrunde gelegt werden.

Energiepolitik
Die Annahme eines energiepolitischen Aktionsplans kann wohl als größter Wurf des Europäischen Rat bezeichnet werden. Der Aktionsplan enthält konkrete Vorschläge für die wichtigsten Bereiche des Energiepakets:

· Energiebinnenmarkt:
 Diesbezüglich wird am Ziel der Entflechtung von Erzeugung und Versorgung festgehalten. Dadurch erhofft man sich einen gleichberechtigten Netzzugang sowie objektive Entscheidungen bei Netzinfrastrukturinvestitionen.
 Weiters soll der grenzüberschreitende Stromhandel und Netzbetrieb, u.a. durch die Ausarbeitung gemeinsamer technischer Standards, vereinfacht werden. 

Auch regionale grenzüberschreitende Kooperationen sollen vereinfacht und gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen für die großen Energieprojekte europäische Koordinatoren bestellt werden, u.a. auch die für Österreich bedeutendes Nabucco-Pipeline.

· Versorgungssicherheit:
 Hier soll auf eine echte Diversifizierung von Energiequellen und Transportrouten abgestellt werden, Krisenreaktionsmechanismen sollen auf gegenseitiger Zusammenarbeit basieren.

· Energieeffizienz:
 Die Mitgliedstaaten sollen bis 2020 20% des prognostizierten Energieverbrauchs einsparen und nationale Effizienzaktionspläne vorlegen. Besonderes Augenmerk sollte auf folgende Bereiche gelegt werden: Verkehr, Geräte, Verbraucherverhalten, Innovation und Technologie sowie Gebäude. Dem australischen Beispiel folgend, soll die EU-Kommission 2008 und 2009 Vorschläge für effiziente Beleuchtung vorlegen.

Auch die staatlichen Umweltschutzbeihilfen sollen unter dem Aspekt überprüft werden, ob sie ein wirksames Mittel sind, Energieeffizienzziele zu unterstützen.

· Erneuerbare Energie:
 Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Startpositionen und individueller Gegebenheiten wird ein Anteil von 20% erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 festgeschrieben. Das bedeutet, auch hier wird die Kommission beauftragt, nationale Zielvorgaben vorzuschlagen, welche in einem eigenen Verfahren zu beschließen sein werden. 

Im Hinblick auf den Einsatz von Biotreibstoffen legte sich bereits der Europäische Rat auf einen verpflichtenden Anteil von 10% bis 2020 fest – geltend für alle Mitgliedstaaten. Interessant auch hier, dass auf die Nachhaltigkeit der Produktion verwiesen wird – eine Forderung, die insbesondere der europäischen Landwirtschaft zugute kommt und ungezügelte Importe verhindern könnte. 

Um die Ziele zu erreichen, soll die Kommission noch 2007 einen Richtlinienvorschlag vorlegen, der nationale Gesamtziele ebenso enthalten soll wie nationale Aktionspläne mit Bereichszielen. 

Bedenkt man, dass die EU kein Club der 15 mehr ist, sondern aus nunmehr 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangslagen besteht, können die Schlussfolgerungen als wirklich ambitioniert beurteilt werden. Tatsächlich bedingt es der EU-Gesetzgebungsprozess aber, dass die Kommission auf Basis dieser Erklärungen nun Richtlinienvorschläge vorlegen wird und dass die Diskussion über die Richtlinien – abseits des großen medialen Interesses – wieder von gänzlich anderen Interessen geprägt sein wird.

Die Unterzeichnung einer Gipfelerklärung ist das eine – die Verhandlungen im Rat und das Akzeptieren konkreter Verpflichtungen das andere. Diese Debatte wird aber frühestens zu Jahresmitte beginnen, wenn sich auch nur noch wenige politische Beobachter an die Euphorie des „Klimagipfels“ erinnern werden können. 

Hier können Sie das gesamte Dokument downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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