English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Wählen mit 16 und Briefwahl sind beschlossen

15.03.2007
Die vom Ministerrat beschlossene Wahlrechts- und Demokratiereform bringt eine Verlängerung der Legislaturperiode, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Briefwahl. Wie die Präsidenten der Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes die Neuerungen beurteilen erfahren Sie hier.

Die Regierung hat im Ministerrat ein Wahlrechtspaket beschlossen, das grundlegende Neuerungen bringt: Das aktive Wahlalter soll für Wahlen auf allen Ebenen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden, die Briefwahl wird eingeführt und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Das gilt erst ab 2011, also nicht für die aktuelle Legislaturperiode. Die Wahlrechtsreform könnte noch im Frühjahr beschlossen werden.

Die Wahlaltersenkung muss nun auch von den Landtagen beschlossen werden. Bisher kann man in Wien, Salzburg und im Burgenland bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen, auf Gemeinderatsebene ist dies bereits in fünf Bundesländern möglich - Wien, Salzburg, Burgenland, Kärnten und der Steiermark. Die Briefwahl soll eine höhere Wahlbeteiligung bringen und die Wahlen erleichtern. Es soll auch die verfassungsrechtliche Grundlage für E-Voting geschaffen werden.

Wie die Spitzen des Österreichischen Gemeindebundes, die Präsidenten der Landesverbände, die Neuerungen beurteilen, haben sie im Gespräch mit kommunalnet.at verraten.

Bgm. Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes:

"Ich beurteile die Wahlrechtsreform als positiv, denn sie bringt eine österreichweite Anpassung. Im Burgenland wurde das Wählen mit 16 auf Gemeinderatsebene schon 2002 und auf Landtagsebene 2005 eingeführt. Besonders wichtig ist die Briefwahl, die für den Trend der Zeit spricht. Der Bürger muss nicht mehr an einem bestimmten Tag anwesend sein um seine Stimme abgeben zu können."

Bgm. Ernst Schmid, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland:

"Wir haben im Burgenland sowohl auf Gemeinderats- als auch auf Landesebene positive Erfahrungen damit gemacht. Die Resonanz bei den Jugendlichen war sehr gut und wir hatten in diesem Segment gute Erfolge. Das Burgenland hat ja mit der Senkung des Wahlalters bei Landes- und Gemeinderatswahlen "das Eis gebrochen". Nun hat man auch auf Bundesebene eingesehen, dass man hier ein Signal setzen muss und ein "Mehr" an Jugendbeteiligung gut für die Politik im Allgemeinen ist. Bei den Gemeindewahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17jährigen bei über 80 Prozent, bei der Landtagswahl 2005 bei knapp 73 Prozent."

Bgm. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP in Niederösterreich und erster Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes:

"Ich befürworte die Reform und beurteile sie als positives demokratisches Signal. Bis dato gab es im Bezug auf das Wahlrecht in den Bundesländern unterschiedliche Betrachtungsweisen, nun wird es auf allen Ebenen gleichgeschalten. Das Gemeindewahlrecht ist keine Spielwiese! Mit der Herabsenkung des Wahlalters bekommen die Jugendlichen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Einführung der Briefwahl ist sehr vernünftig und bringt einen leichteren Zugang in der Ausübung des Wahlrechts."

Bgm. Bernd Vögerle, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich und zweiter Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes:

"Ich habe die Herabsenkung des Wahlalters schon lange im Konvent gefordert, es gab aber massive Widerstände. In Niederösterreich ist sie seit Jahren ein Thema, nun haben sich die Rahmenbedingungen Gott sei Dank geändert. Ich bin mit der Wahlrechtsreform sehr zufrieden und unterstütze sie ganz, denn es ist eine demokratiepolitische Entscheidung, die Jugend einzubinden. Ich befürworte die Briefwahl, allerdings unter einer Bedingung: Dass das persönliche und geheime Wahlrecht gewahrt bleibt. Auf der Gemeindeebene stehen wir bei der Umsetzung vor einer großen Herausforderung: Alle Fristen müssen geändert werden."

Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes:

"Der Kärntner Gemeindebund war federführend bei der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre tätig. Ich betrachte die Reform als sehr erfreulich. Und sie wird in der Praxis auch greifen: Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten hat sich ganz deutlich gezeigt, dass die Jugend in einem hohen Maße von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht."


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.