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Städte und Gemeinden kritisieren Pflegemodell

21.03.2007
Der Vorschlag der Minister Martin Bartenstein und Erwin Buchinger für eine 24-Stunden-Pflege zu Hause sorgt bei Kommunalpolitikern für Ärger. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Städtebund-Vize Schaden fordern mehr Ernsthaftigkeit in der Pflegedebatte, beim jetzigen Vorschlag des Bundes handle es sich nur um "Stückwerk".

"So kann es nicht gehen", ärgern sich der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, und der Vizepräsident des Städtebundes, Heinz Schaden (Bürgermeister von Salzburg) über die Vorschläge des Bundes zur 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Beide Kommunalpolitiker fordern mehr Ernsthaftigkeit in der Pflegedebatte. Der jetzige Vorschlag sei Stückwerk und bringe keine echte Lösung.

Schaden: "Politischer Wahnsinn"

"Der Vorschlag schafft keinen einzigen Pflegeplatz mehr und kostet enorm viel Geld", kritisiert Mödlhammer. Der Bevölkerung würde vorgegaukelt, dass mit den Vorschlägen das Pflegeproblem in Österreich gelöst werde. Das sei falsch und wecke falsche Erwartungen bei den Menschen, so Mödlhammer und Schaden. Es würde mit den Plänen lediglich die arbeitsrechtliche Situation für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause durch die bisher illegalen Pflegerinnen geregelt. Das treffe aber nur ein relativ kleines Segment, das Pflegeproblem generell würde nicht gelöst. "Es ist politischer Wahnsinn, wenn ich die Illusion erzeuge, dass die Menschen nicht mehr ins Altersheim müssen, sondern daheim gepflegt werden können", ärgert sich Schaden.

Bund kann nicht Dinge anschaffen und Gemeinden zahlen lassen

Keine Freude haben die beiden Bürgermeister damit, dass den Gemeinden zur Finanzierung des Buchinger-Bartenstein-Vorschlags neue Belastungen aufgebürdet werden sollen. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zahlen, und der Bund schafft an", sagte Mödlhammer. Die Finanzierung der Pflege könne nicht aus der Sozialhilfe erfolgen. Mödlhammer rechnete vor, dass die Salzburger Gemeinden derzeit 65,5 Millionen Euro für die Pflege ausgeben. Die vorgeschlagene Regelung würde eine Kostensteigerung in der Sozialhilfe von zehn Prozent mit sich bringen, lehnte Mödlhammer neue Belastungen.

Furcht vor Qualitätseinbußen

Die beiden Vertreter der Kommunen wehren sich auch dagegen, die Pflege in die eigenen vier Wände an zum Teil nicht qualifiziertes Personal auszulagern. "Wir befürchten, dass die notwendigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden können", warnt Schaden. Pflege sei psychisch enorm belastend und verlange eine ausreichende Qualifikation. Das könne nicht einfach zu einem freien Gewerbe gemacht werden. Schaden und Mödlhammer fordern deshalb mehr Ehrlichkeit: Es gehe nicht um 24-Stunden-Pflege, sondern um Betreuung. Wer wirkliche Pflege benötige, müsse auch weiterhin in Pflegeheimen untergebracht werden.

Zeitdruck aus der Pflegedebatte herausnehmen

Es brauche eine ehrlichere Diskussion über die Zukunft der Pflegemöglichkeiten. Schließlich werde die älter werdende Gesellschaft das Problem in den nächsten Jahren noch verschärfen. Schaden und Mödlhammer verlangen von der Regierung, den selbst auferlegten zeitlichen Druck - die Amnestie für illegale Pfleger läuft im Juni aus - herauszunehmen. Die Amnestie könne verlängert werden, eine echte Pflegelösung solle ohne Zeitdruck ernsthaft diskutiert werden. Dabei geht für Mödlhammer kein Weg an einem Ausbau der mobilen sozialen Dienste sowie der Schaffung neuer Pflegebetten vorbei.


Verfasser: Marlies Nadlinger (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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