English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Effizienter Klimaschutz beginnt in der Gemeinde

23.03.2007

Durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer will die Bundesregierung mehr Geldmittel für Klimaschutz-Maßnahmen frei machen und in einem "Klimafonds" zusammenfassen. Der Gemeindebund hingegen will die Anteile der Kommunen an dieser Erhöhung - rund 50 Mio. Euro jährlich - lieber direkt an die Gemeinden weitergegeben wissen.


"Auf lokaler Ebene, direkt vor Ort, in jeder Gemeinde kann man am meisten für den Klimaschutz tun", stellte heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer fest. "Daher müssen die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer auch anteilsmäßig an die Gemeinden weitergegeben werden, damit die Kommunen auf lokaler Ebene wirksame Klimaschutz-Maßnahmen treffen können."

Über die Ertragsanteile des Bundes, der die Steuereinnahmen nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden verteilt, erhalten die Gemeinden im Schnitt elf Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Nun will der Bund die Mineralölsteuer erhöhen, um mehr Klimaschutz-Maßnahmen zu setzen. Die Mehreinnahmen sollen in einen so genannten "Klimafonds" fließen.

Zentrale Bürokratie wird geschaffen

"Um ehrlich zu sein: Ich halte überhaupt nichts davon, dass man hier wieder eine zentrale Bürokratie schafft durch die auf den untersten Ebenen, nämlich den Gemeinden und Regionen, womöglich kein Geld ankommen wird", so Mödlhammer. "Es wäre intelligenter und effizienter, wenn man die zusätzlichen Einnahmen direkt über die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden weitergibt und für Klimaschutz-Maßnahmen zweckbindet", so Mödlhammer.


Rund 50 Millionen für die Gemeinden

Die prognostizierten Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung betragen insgesamt rund 440 Mio. Euro, der Anteil der Gemeinden daran würde also rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. "Das sind Mittel", so Mödlhammer, "mit denen die Gemeinden, gemeinsam mit der Bevölkerung, direkt und unmittelbar etwas für den Klimaschutz tun können. Sie können die öffentlichen Gebäude thermisch sanieren, sie können alternative Energieformen (Hackschnitzel- und Biomasse-Heizwerke) errichten, sie können Anlagen zur Solar-Energie-Gewinnung errichten", so der Gemeindebund-Chef. "Vor allem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kann im Grunde nur von Ländern und Gemeinden forciert und umgesetzt werden."


"Die mit Abstand wirksamsten Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings direkte Unterstützungen der Gemeinden im privaten Wohnbau und bei Sanierungen. Die Gemeinde hat den größten Einfluss auf die Bevölkerung, sie kann zu Maßnahmen wie Fenstertausch, thermische Sanierung, Dämmung, Heizkesseltausch, etc. am besten animieren", so Mödlhammer.


Verfasser: Marlies Nadlinger (volontaer@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.