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Widerstand gegen Pflege-Pläne

03.04.2007
Die Ablehnung der Pläne von Sozialminister Buchinger zur künftigen Finanzierung der Pflege ist parteienübergreifend. Sowohl Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, als auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wehren sich gegen zusätzliche Belastungen der Länder bzw. der Gemeinden.

Drei Monate noch, dann muss eine Lösung in Sachen Pflege her. Die Amnestie läuft aus. Derzeit ist man aber davon noch weit entfernt, spießt es sich ja am Geld. Die Frage: Wer zahlt wie viel, ist noch immer offen. Sozialminister Erwin Buchinger, verantwortlich für die Finanzierung des Pflege-Modells, legte kürzlich erstmals seine Pläne dazu vor. Geht es nach ihm, dann sollen die Mehrkosten für die legale 24-Stunden-Pflege zu Hause, Minimum 60 Millionen Euro pro Jahr, gerecht aufgeteilt werden. Das soll heißen, jeder übernimmt ein Viertel der Kosten - Bund, Länder, Gemeinden und die Betroffenen selber, so Buchinger.

Länder winken ab

Für die Betroffenen würde das folgendes bedeuten: Zu den derzeit geschätzten 1.500 bis 2.000 Euro je nach fall, würden aufgrund der Legalisierung des Pflege-Modells zusätzlich 250 Euro pro Monat kommen. Den Rest zahlen dann der Bund bzw. die Länder und die Gemeinden. Die winken aber schon jetzt ab. Kommt nicht in Frage, sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Die Pflegefinanzierung sei Sache des Bundes, so Burgstaller. Und so Burgstaller weiter in Richtung rote Regierungsspitze: Der Bund verzichte leichtfertig auf Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Das seien für das Land Salzburg über drei Millionen Euro. "Ich bin für die legale 24-Stunden-Pflege daheim, aber über das Geld muss noch einmal geredet werden. Da wäre es an der Zeit, eine Einladung auszusprechen."


Gemeindebund vermutet "Geschäft" für Bund

Eine solche Einladung fordert nicht nur die Salzburger Landeshauptfrau, sondern auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer von Sozialminister Buchinger, der dessen Finanzierungsvorschlag ebenso ablehnt. "Das geht überhaupt nicht. Möglicherweise würde der Bund sogar noch ein Geschäft machen mit dieser Legalisierung, weil dadurch Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen anfallen". "Problemlösung zu Lasten anderer zu machen, das geht sicher nicht", so Mödlhammer.

Start in höheren Pflegestufen?

Sollte bis Ende Juni also keine Lösung in Sachen Pflege-Finanzierung gefunden werden, dann, so Burgstaller und Mödlhammer unisono, sollte die Pflegeamnestie verlängert werden, um eine adäquate Lösung ohne Zeitdruck zu finden. Eine Option, die Sozialminister Buchinger nur im Notfall in Erwägung ziehen möchte. Jetzt einmal, so Buchinger, werden man sich bemühen um in den nächsten drei Monaten ein Lösung zu finden. Sollte es nicht möglich sein, alle zufrieden zu machen, könne er sich vorstellen, das Pflegemodell in Etappen einzuführen. Beginnen würde man dann in den höheren Pflegestufen 5 bis 7 und die öffentliche Förderung für diese höheren Pflegestufen gewähren. Das heißt, das Pflegemodell würde dann ab Juli zunächst nur für die höheren Pflegestufen gelten. Das sei aber nur eine Notlösung so Buchinger, der bis dahin auf den "good will" aller Beteiligten hofft.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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