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Häupl: "Buchinger-Vorschläge sind undenkbar"

12.04.2007
Klare Worte findet der Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes, Michael Häupl, in der Pflegedebatte. Die Umsetzung der Vorschläge von Sozialminister Buchinger hält er für "undenkbar". Darüber hinaus werde man sich wohl mit dem Gedanken an eine verpflichtende Pflegeversicherung anfreunden müssen. Auch das Land Oberösterreich und das Österreichische Hilfswerk lehnen die Finanzierungspläne des Sozialministers ab.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht sich in Sachen Pflegefinanzierung klar gegen eine weitere Belastung der Länder und der Gemeinden aus. Er unterstütze zwar die Intention von Sozialminister Erwin Buchinger zu einer Reform des Pflegewesens. Dieser müsse sich aber mit dem Gedanken vertraut machen, "dass die Gemeinden nicht mehr belastbar sind", wie Häupl im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) betonte. Buchingers Finanzierungsvorschlag zu den Pflege-Zusatzkosten erteilte er eine Absage.

"Wir wollen alle miteinander keine deutschen Verhältnissen, wo eine Gemeinde nach der anderen unter Gemeindeaufsicht, unter Kuratel gestellt wird. Es geht nicht mehr, man kann die Gemeinden nicht mehr belasten", versicherte der Wiener Bürgermeister. "Die Zielsetzung der Wiener - und das sag ich auch im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz am Freitag - ist, dass wir zu einer Gesamtlösung in Sachen Pflege kommen und nicht zu einer singulären, was etwa die Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte betrifft."

"Keine Insellösungen zu Lasten der Gemeinden"

Er sei sehr interessiert an einer finanziellen Lösung des Problems Pflege. Häupl: "Wir werden als Wiener sehr konstruktiv daran mitarbeiten aber es kann nicht sein, dass heute Insellösungen getroffen werden, deren Finanzierung de facto ausschließlich zu Lasten der Länder und Gemeinden geht. Dies müsse er auch als Städtebundpräsident dem Sozialminister sagen.

Man werde dazu übergehen müssen, "dass man sich bei eine Neuregelung der Gesundheitsfinanzierung mit dem Gedanken einer Pflegeversicherung anfreunden wird müssen", so Häupl. Im Gegensatz zur ÖVP meine er, dass die Rolle der Krankenversicherung eine größere werden müsse und der Krankenversicherung dazu auch die Mittel zur Verfügung zu stellen seien.

Sichtlich keine Freude hat Häupl mit dem Vorschlag Buchingers, dass jeweils ein Viertel der Zusatzkosten für die Betreuung von Bund, Länder, Gemeinden und Betroffenen bezahlt werden soll. "Das halte ich für völlig undenkbar", so Häupl. Die Länder hätten zuletzt immer mehr Verpflichtungen vom Bund übernommen, etwa im Bereich Sicherheit oder bei den Straßen. "Der graue Finanzausgleich ist in der Zwischenzeit ein gewaltiger geworden. Da hat uns auch der Konsultationsmechanismus nicht wirklich geholfen", sagte Häupl.

"Finanzausgleich wird eine gewaltige Geschichte"

Die kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen - sie sollen im Jahr 2008 starten - werden laut Häupl sehr schwierig: "Das wird eine gewaltige Geschichte." Eine Vorverlegung des Verhandlungsauftakts, etwa um ein halbes Jahr, ist laut Häupl nicht unbedingt sinnvoll, da zu wenig Zeit für eine Vorbereitung bleibe. Er würde jedoch "kein Unglück" darin sehen, wenn bereits im November statt im Jänner damit angefangen werde, also so bald die Länderbudgets erstellt sind.



Hilfswerk forciert Pflege durch mobile Dienste und Angehörige

Auch das Österreichische Hilfswerk hat sich nun in der Pflegedebatte zur Wort gemeldet. "Die so genannte '24-Stunden-Betreuung' ist ein dringliches, bei weitem aber nicht das wichtigste Handlungsfeld", stellte Hilfswerk-Präsident Othmar Karas vor Journalisten klar. "Dieser Bereich betrifft nur fünf Prozent der Pflegebedürftigen. 75 Prozent der zu Pflegenden werden von mobilen Diensten oder von Angehörigen betreut."

Land OÖ lehnt Buchinger-Vorschlag ab

Vehemente Ablehnung des Finanzierungsmodells von Sozialminister Buchinger für die 24-Stunden-Betreuung kommt auch aus Oberösterreich. Der Gesetzesentwurf sein eine klare Kompetenzverletzung seitens des Bundes und keine praktikable Grundlage für die Lösung dieses Problems, erklärt Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Das Land lehne diesen Entwurf daher ab.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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