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Gemeindebund lehnt Gesetzesentwurf ab

16.04.2007
Der Österreichische Gemeindebund lehnt, im Sinne der heimischen Gemeinden, den Gesetzesentwurf, mit dem die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung geregelt werden soll, mit deutlichen Worten ab. Das vorgesehene Modell sei nicht finanzierbar und gewährleiste keine funktionierende 24-Stunden-Betreuung. Der Gemeindebund hat daher vorsorglich den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Harsche Ablehnung kommt vom Gemeindebund für den Gesetzesentwurf von Minister Bartenstein, der die 24-Stunden-Pflege zu Hause auf eine neue gesetzliche Basis stellen soll. Dies hat der Gemeindebund auch in seiner Stellungnahme, zu der er als Interessensvertretung berechtigt ist, sehr deutlich artikuliert. Mit dem Bartenstein-Entwurf wollte man in erster Linie eine gesetzeskonforme Lösung für die tausenden illegalen Betreuer von Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden schaffen.

"Halbfertige Ansätze" und "irreführende Aussagen"

Der vorgelegte Entwurf bestünde aus "halbfertigen Ansätzen", heißt es in der Gemeindebund-Stellungnahme ans Ministerium. Er bewirke lediglich "eine Scheinlegalisierung der bestehenden Situation". Zudem sei die Vorbemerkung in den Erläuterungen zum Gesetz, wonach der Entwurf "an sich kostenneutral" sei völlig irreführend. Das Modell würde enorme zusätzliche Kosten für Bundesländer und Gemeinden bedeuten.

Auch im Hinblick auf die Qualitätsstandards sei der Entwurf bedenklich, meinen die Gemeindebund-Juristen. Die isolierte Lösung einer Hausbetreuung sei ohnehin unsinnig, weil intensive Pflege seröserweise nur in stationären Einrichtungen mit geschultem Personal und der notwendigen technischen und baulichen Ausstattung stattfinden könne, also in Pflegeheimen.

Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung gefordert

Erneut regt der Gemeindebund in seiner Stellungnahme an Bartenstein die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung an. Nur dadurch sei langfristig die Finanzierung der steigenden Kosten für die Pflege bewältigbar.

Der Gemeindebund, so heißt es in der Stellungnahme, spreche sich entschieden gegen dieses Gesetzesvorhaben und die damit zu erwartenden Kosten aus.

Vorsorglich wurde daher auch der Konsultationsmechanismus ausgelöst, mit dem jede Gebietskörperschaft (also Bund, Länder und Gemeinden) weitere Verhandlungen zu einem Gesetzesvorhaben erzwingen kann.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Der Gesetzesentwurf zur 24-Stunden-Betreuung im Wortlaut (16.4.2007)
Die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf zur 24-Stunden-Betreuung (16.4.2007)
Die Stellungnahme des Gemeindebundes zur 24-Stunden-Pflege (16.4.2007)




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