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Neuigkeiten aus Europa

26.04.2007
Kürzlich hat die EU bekannt gegeben, welche Gemeindepartnerschaften im ersten Halbjahr 2007 mit einer Förderung rechnen können. Darüber hinaus hat die Kommission die österreichische Regionalpolitik genehmigt und die Europäische Investitionsbank fördert Tiroler Kleinprojekte.

Erste Partnerschaften bewilligt

Die für die Bearbeitung der Bürgerschaftsprogramme zuständige Exekutivagentur hat kürzlich die Liste jener Gemeindepartnerschaftsprojekte veröffentlicht, welchen im ersten Halbjahr 2007 eine EU-Förderung genehmigt wurde. Darunter finden sich auch zahlreiche österreichische Gemeinden, sowohl unter den Antragstellern, als auch bei den eingeladenen Gemeinden.

Im Zusammenhang mit dem Gemeindepartnerschaftsprogramm organisiert der europäische Dachverband RGRE von 10.-12. Mai eine Konferenz auf der griechischen Insel Rhodos, wo sich hochrangige Vertreter der kommunalen Verbände, aber auch der EU-Institutionen mit Gegenwart und Zukunft des EU-Partnerschaftsprogramms auseinander setzen werden. Interessierte Gemeindevertreter können sich noch kurze Zeit direkt über die Homepage des RGRE anmelden. Achtung: Die Anmeldung erfolgt auf Englisch, während der Konferenz steht jedoch Verdolmetschung ins Deutsche zur Verfügung.

Liste jener Gemeindepartnerschaften, die im 1. Halbjahr 2007 eine Förderung bekommen

Link zum Bürgerschaftsprogramm

Mehr Information zur Konferenz in Rhodos

Kommission genehmigt österreichische Regionalpolitik 

Die EU-Kommission genehmigte am 4. April den österreichischen Rahmenplan sowie die darin befindlichen nationalen Schwerpunkte für den Regionalpolitikzeitraum 2007-2013. Der Plan enthält eine Erläuterung des geplanten Mitteleinsatzes im Rahmen der Regionalpolitik, für den Siebenjahreszeitraum stehen immerhin mehr als 1,4 Mrd. € zur Verfügung. Die Bundesländer werden diese Mittel v.a. zur Umsetzung der Lissabon-Ziele verwenden weshalb die meisten Projekte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zielen. Zu den Schwerpunkten zählen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationspotenzials der regionalen Wirtschaft, die Steigerung der Attraktivität der Regionen durch verbesserte Lebensqualität sowie Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und der Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung.

Das Burgenland fällt als ehemaliges Ziel-1 Gebiet unter die sog. Phasing-out Regelung und erhält 177 Mio. € um noch einmal wirtschaftlich aufzuholen. Ca. 1 Mrd. € kommt allen Bundesländern im Rahmen der Aktion Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zugute, die restlichen 257 Mio. € werden für die territoriale Zusammenarbeit verwendet. 
Die Annahme des Rahmenplans ist Voraussetzung für die Genehmigung der operationellen Programme und in weiterer Folge der jährlichen Finanzspritzen aus den europäischen Fonds.  Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen noch, auch hier wird jedoch in Kürze mit einem positiven Abschluss gerechnet.

Kohäsionspolitik 2007-2013

noch mehr Informationen

Europäische Investitionsbank fördert Tiroler Kleinprojekte

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergab kürzlich ein Darlehen in der Höhe von 20 Mio. € an die Hypo Tirol, womit v.a. kleinstrukturierte Projekte gefördert werden sollen. Ein Teil des Geldes ist für kleinräumige kommunale Infrastrukturprojekte reserviert, ein anderer Teil wird v.a. Tiroler KMU zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit zwischen der EIB und regionalen Bankinstituten ist relativ neu. Die EIB war bisher v.a. auf die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte spezialisiert, die Zusammenarbeit mit vor Ort etablierten Partnerinstituten ermöglicht es ihr nun jedoch, auch kleinere Projekte mit Gesamtkosten zwischen 40.000 und 25 Mio. € zu fördern. Ein Angebot, von dem in Österreich auch zunehmend Gebrauch gemacht wird, in den letzten 5 Jahren machten diese mittleren Darlehen 36% der gesamten EIB-Gelder aus.

Artikel zum Projekt

Hier können Sie den vollständigen Artikel downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)


 verfügbare Downloads

Liste der Gemeindepartnerschaften mit EU-Förderungen im 1. Halbjahr 2007




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