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Neuer Entwurf für die Gruppenfreistellung

04.05.2007
Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich den Verordnungsentwurf für eine allgemeine Gruppenfreistellung im Beihilfenrecht. Für die Gemeinden sind unter anderem die Investitionsbeihilfen für KMU, die Umweltschutzbeihilfen und die Ausbildungsbeihilfen von Bedeutung.

Der Entwurf der EU-Kommission fasst einerseits die derzeit geltenden Gruppenfreistellungen im Bereich KMU-Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen zusammen und ergänzt sie andererseits um Umweltschutzbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Großunternehmen. Somit fallen alle diese Beihilfenkategorien unter dieselben allgemeinen Bestimmungen, womit eine Vereinfachung des Beihilfenrechts angestrebt wird.

Die geplante Gruppenfreistellungsverordnung stellt Beihilfen (Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen sowie Ad-Hoc-Beihilfen), welche die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, von der Anmeldepflicht gem. Art. 88 Abs. 3 EG-V frei.
Die Verordnung gilt jedoch nur für sog. transparente Beihilfen, worunter gem. Art. 5 Darlehen, Bürgschaften und steuerliche Maßnahmen zu verstehen sind.
Art. 6 bestimmt die Schwellenwerte, bis zu denen Beihilfen ohne Genehmigung vergeben werden können. Die für die kommunale Ebene besonders interessanten Schwellenwerte sehen folgendermaßen aus:
· Investitionsbeihilfen für KMU: 7,5 Mio. € pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
· Umweltschutzbeihilfen: 5 Mio. € pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
· KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und Teilnahme an Messen: 2 Mio. € pro Unternehmen;
· Beihilfen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer: 5 Mio. € pro Unternehmen und Jahr;
· Beihilfen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer: 10 Mio. € pro Unternehmen und Jahr;

Um eine gewisse Transparenz sicher zu stellen, muss jede beabsichtigte Beihilfe der EU-Kommission gemeldet werden. Die Kommission vergibt daraufhin eine Aktenzahl, welche von der nationalen Beihilfenbehörde im weiteren Verfahren zu benutzen ist, u.a. bei der Veröffentlichung der Beihilfenentscheidung in den nationalen Medien. Die nationalen Behörden sind zudem verpflichtet, Aufzeichnungen über Beihilfen vom Bewilligungszeitpunkt an 10 Jahre aufzuheben.

Im folgenden findet sich ein kurzer Überblick über jene Teile des Verordnungsentwurfs, welche auch für die kommunale Ebene von Bedeutung sein könnte.

Investitionsbeihilfen für KMU

Der allgemeine Schwellenwert liegt bei 7,5 Mio. € pro Unternehmen und Investitionsvorhaben, förderfähig sind 20% der Investitionskosten bei kleinen Unternehmen und 10% der Investitionskosten bei mittleren Unternehmen. Beihilfefähig sind Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder die über einen Zeitraum von 2 Jahren geschätzten Lohnkosten, für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze.

Umweltschutzbeihilfen

Hier können Unternehmen mit max. 5 Mio. € pro Investitionsvorhaben in folgenden Bereichen unterstützt werden:
· Investitionsbeihilfen zur Anwendung strengerer Umweltschutznormen als sie das Gemeinschaftsrecht vorschreibt. Beihilfenintensität: 25%, KMU-Erhöhung von 20% bzw. 10% möglich.   
· KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Umsetzung von Umweltschutznormen. Beihilfenintensität: 15% für kleine und 10% für mittlere Unternehmen.
· Investitionen in Energiesparmaßnahmen: 35% der Kosten sind beihilfefähig, KMU-Erhöhung von 20% bzw. 10% möglich.
· Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen: 35% der Kosten sind beihilfefähig, KMU-Erhöhung von 20% bzw. 10% möglich.
· Investitionen für die Nutzung erneuerbarer Energie: 35% der Kosten beihilfefähig, KMU-Erhöhung von 20% bzw. 10% möglich.
· Umweltschutzbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen: Bei Einführung neuer Umweltsteuern können Ermäßigungen für einen Zeitraum von max. 10 Jahren gewährt werden.

Ausbildungsbeihilfen

Ausbildungsbeihilfen können für spezifische Ausbildungsmaßnahmen (auf ein bestimmtes Unternehmen bezogen) 25% der Ausbildungskosten betragen, für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Vermittlung bestimmter Qualifikationen, die jedoch nicht auf ein Unternehmen beschränkt sind) 60% der Ausbildungskosten. Die Beihilfeintensität kann sich bei Maßnahmen zugunsten behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer sowie bei Maßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen auf max. 80% erhöhen.
Beihilfefähig sind v.a. direkt im Zusammenhang mit der Ausbildung anfallende Kosten, z.B. Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten für Ausbilder bzw. Teilnehmer, Materialkosten, allgemeine indirekte Kosten.

Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer

Bei der erstmaligen Einstellung behinderter Arbeitnehmer sind bis zu 50% der Lohnkosten über einen Zeitraum von max. 12 Monaten nach der Einstellung beihilfefähig.
Desweiteren können Lohnkostenzuschüsse im Ausmaß von bis zu 60% gewährt werden.
Durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer zusätzlich anfallende Mehrkosten (z.B. Anpassung der betrieblichen Infrastruktur) können bis zu 100% gefördert werden.

Interessierte Einrichtungen können den Verordnungsentwurf bis 3. Juni kommentieren, die eingehenden Kommentare werden veröffentlicht. Bis Anfang 2008 soll der letzte Entwurf mit den Mitgliedstaaten erörtert werden, die Annahme der Freistellungsverordnung soll spätestens im Sommer 2008 erfolgen.

Info zur Staatlichen Beihilfe

Entwurf der Gruppenfreistellungsverordnung

Hier können Sie den vollständigen Artikel downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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