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Bartenstein sichert Gemeinden Unterstützung zu

04.05.2007
Im Rahmen der groß angelegten Bundesminister-Meetings kam die Spitze des Österreichischen Gemeindebundes mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zusammen. Während der Bundesminister in wichtigen Bereichen wie Tourismus und Betriebsansiedelungen seine Unterstützung zusicherte, gestalteten sich die Gespräche zu brisanten Themen, wie der Pflegefinanzierung als weitaus schwieriger.

Bei dem Treffen mit Bundesminister Martin Bartenstein herrschte ein gutes, aber hartes Verhandlungsklima. Eine hochkarätige Gemeindebund-Delegation legte die Fakten auf den Tisch: Über die Finanzierung der Hausbetreuung, Unterstützung von ländlichen Gemeinden und Zusammenarbeit von Wirtschaft und Kommunen wurde hart verhandelt. Zu wichtig sind auch die Themen, die österreichweit die politische Diskussion anführen. Der Gemeindebund war durch Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink und die "geballte Macht Niederösterreichs", die Vizepräsidenten Bgm. Mag. Alfred Riedl und Bgm. Bernd Vögerle, vertreten.

"Weiß den Stellenwert der Gemeinden zu schätzen"

"Ich bin eines der wenigen Regierungsmitglieder, das im ländlichen Raum zu Hause ist. Ich weiss ganz genau den Stellenwert der Gemeinden zu schätzen und wie es in dem Bereich der Finanzierung aussieht", betonte Bartenstein gleich zu Beginn des Meetings. Der Wirtschaftsminister lebt in der steirischen Gemeinde Lannach (Bezirk Deutschlandsberg), wo auch sein Familienunternehmen Lannacher Heilmittel GmbH angesiedelt ist. Er hob die gute Zusammenarbeit zwischen ländlichem Raum und mittelständischen Unternehmen hervor.

Hausbetreuungsgesetz im Visier

"Der Österreichische Gemeindebund hat zum Hausbetreuungsgesetz den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil wir der Ansicht sind, dass die Folgekosten die Kommunen treffen und ein massives Problem darstellen", sagte Mödlhammer. Der Gemeindebundchef forderte den Bund auf, die Finanzierung der Hausbetreuung klarzustellen und eine konkrete Darstellung auf den Tisch zu legen. Immerhin variiert die Höhe der Kosten, die auf die Gemeinden zukommen. Zunächst war davon die Rede, dass Länder und Gemeinden 75 Prozent der Kosten für die Hausbetreuung zahlen müssen. Derzeit  geht es in Richtung 50 Prozent. Bartenstein verwies darauf, dass er seine Zuständigkeit in der Schaffung des arbeitsrechtlichen Rahmens sehe. Er meinte, dass bei Pflege und Betreuung nicht automatisch der Bund zuständig ist und schob den Schwarzen Peter den Ländern zu.

"Es gibt noch keine Gesamtlösung"

Bartenstein: "Das Problem ist, dass die Menschen die Erwartungshaltung haben, dass es eine Gesamtlösung in der Pflege gibt, die auf die soziale Bedürftigkeit der pflegenden Angehörigen abgestimmt ist." Präsident Mödlhammer betonte, dass die Pflegeproblematik nicht gelöst sei - selbst wenn viele Menschen dies glauben. Es gibt Unklarheiten. Die Bürger wenden sich verstärkt mit Fragen an die Bürgermeister, möchten wissen, wie es mit der Finanzierung aussieht, wo es Pfleger gibt. "Damit können wir nicht leben", bekräftigte der Gemeindebundchef.


Anschubfinanzierung für Infrastruktur

Die Gemeinden stehen oftmals vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie viel Geld und Zeit in den Ausbau der Infrastruktur stecken und sich dann keine Betriebe ansiedeln. Die Gemeindebund-Delegation stellte klar, dass die Kommunen dabei auf die Unterstützung des Ministeriums angewiesen sind. "In Niederösterreich gibt es eine Reihe von Gemeinden, die im Bau und in der Finanzierung von Infrastruktur mit dem besten Willen zusammenarbeiten. Der gewünschte Erfolg bleibt aber manchmal aus und es siedeln sich keine Betriebe an. Wir brauchen die Unterstützung des Ministeriums, damit diese Initialzündung mit der Wirtschaft funktioniert", sagte der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Grafenwörth, Riedl. Er forderte eine Anschubfinanzierung für die Erschließung des ländlichen Raums.

Sondertopf für Kommunen

Um die Interkommunale Kooperationen bei Unternehmensansiedelungen zu forcieren soll ein Sondertopf für Gemeinden in der Höhe von zehn Millionen Euro eingerichtet werden. Durch welche Geldströme dieser Sondertopf finanziert werden soll, wird noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein

Interkommunale Zusammenarbeit im Fokus

"Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert nur dort, wo jemand etwas einbringt und auch rausholt. Es wird niemanden geben, der die Infrastruktur von sich aus, alleine, macht und den anderen zur Verfügung stellt. Gemeinden in Speckgürteln, die finanziell gut gestellt sind, beteiligen sich bei anderen. Im ländlichen Raum sowie im Grenz- und Bergraum muss man etwas tun", stellte Vögerle, Bürgermeister von Gerasdorf, klar. Es sei wichtig, genau diese Regionen zu stärken, die dies von alleine nicht können. Mödlhammer forderte eine überregionale Belebung. Bartenstein: "Ich verstehe die Problematik und die Abstufung in der Attraktivität von Gemeinden. Sie ist ausschlaggebend, ob sich Betriebe ansiedeln wollen." In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sicherte der Bundesminister zu, österreichweit Vorbildgemeinden vor den Vorhang zu holen und die kleinen, strukturschwachen Gemeinden zu unterstützen.


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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