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"Ich bin immer auf der Seite der Gemeinden"

10.05.2007
Eine hochkarätige Gemeindebund-Delegation besuchte Vizekanzler Wilhelm Molterer und besprach mit ihm gemeinderelevante Themen auf höchster Ebene. Die Verhandlung schritt zügig voran, war getragen von Forderungen und Zugeständnissen, unter anderem zum Finanzausgleich, der Schenkungssteuer und der Volkszählung.

Vizekanzler Wilhelm Molterer empfing die höchsten Entscheidungsträger des Österreichischen Gemeindebundes um Gespräche über das Thema zu führen, das die Gemeinden am meisten bewegt: Das Geld. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink, der Vizepräsident des Gemeindebundes Bgm. Mag. Alfred Riedl, der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes im Burgenland Bgm. Ernst Schmid, der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes Bgm. Hubert Rauch und der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes Bgm. a. D. Hermann Kröll vertraten die Interessen der Kommunen.

Keinen vorgezogenen Finanzausgleich

Mödlhammer sah keinen Bedarf für ein Vorziehen der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die getroffenen Vereinbarungen gelten für alle Finanzausgleichspartner bis Ende 2008 und so soll es auch bleiben. Das Gespräch mit Bund und Ländern werde aber auch nicht verweigert, sollte es zu einer Einladung kommen. Der Vizekanzler machte vorgezogene Verhandlungen von den Ergebnissen der Staatsreform abhängig. Dem Finanzminister war wichtig zu betonen, dass durch die Verteilung der Finanzmittel die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden nicht noch größer wird. Er bekannte sich dazu, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Mödlhammer stimmte dem zu, forderte jedoch mit Nachdruck, dass die Gemeindeautonomie nicht berührt werden dürfe. Der Finanzminister stellte klar, dass er die Leistung der Gemeinden auf dem E-Government Sektor sehr hoch einschätze und eine Kooperation anstrebe.

"Rasche Lösungsmöglichkeit finden"

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat Verunsicherung im Hinblick auf die Schenkungssteuer gebracht. Mödlhammer verlangte in diesem Zusammenhang, dass es auf rechtlicher und finanzieller Ebene keine Verunsicherung der Gemeinden geben darf und eine rasche Lösung erzielt wird. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird noch vor dem Sommer erwartet. Molterer betonte, dass ihm die Sensibilität zu diesem Thema, auch und besonders aus Sicht der Gemeinden, absolut bewusst sei.


"Gemeinden dürfen nicht in Zugzwang kommen"

Auch die Grundsteuer war Gegenstand intensiver Erörterungen. Die Neuberechnung der Einheitswerte ist in vielen Regionen Österreichs ein großes Problem. Die Gemeinden signalisierten, dass sie den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen wollen und laufend konstruktive Vorschläge zur Bewertung der Rückstände in der Einheitsbewertung machen. Der Gemeindebund hat mit dem Finanzministerium fünf Projekte gestartet, in denen eine vereinfachte und schnellere Bewertung unter Einbeziehung der Gemeinden von statten gehen soll. "Dadurch dürfen aber keine zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen entstehen. Es ist politisch nicht tragbar, dass die Gemeinden in Zugzwang kommen und aufwendige Bewertungen durchführen müssen", stellte Mödlhammer klar.

Funktionierende Kommunikation und vernünftiges Miteinander

Der Vizekanzler sprach sich für ein vernünftiges Miteinander der Entscheidungsträger aus, das auf enger Kommunikation aufgebaut ist. "Es gibt eine Reihe von Berührungspunkten zwischen Gemeinden und Institutionen der Finanzverwaltung." Die Bauämter haben hohe Kompetenz und können wichtige Bewertungsgrundlagen zur Verfügung stellen. Der Finanzminister regte zu einem Informations- und Wissenstransfer zwischen diesen Einrichtungen an.

Volkszählung künftig als Registerzählung

Wie bereits zuvor bei Innenminister Günther Platter sprach der Gemeindebund-Präsident das Thema Volkszählung an. Die Volkszählung im Jahr 2001 trat eine Lawine an Kosten los. Die Gemeinden erhielten aus dem Finanzausgleich jedoch nur einen Anteil davon, nämlich 250 Millionen Schilling. Dieser Anteil wurde überdies zum Großteil an die Städte mit über 20.000 Einwohnern (180 Millionen Schilling) ausgeschüttet um ihre Register in Ordnung zu bringen. Und genau die großen Städte bremsen nun die Registerzählung, obwohl sie als Grundlage für die künftige Aufteilung der Gelder durch den Finanzausgleich von allen Partnern gefordert wurde. "Ich fordere die Einhaltung dieser Vereinbarung", sagte Mödlhammer.

Personenstandsregister in Stand bringen

Generalsekretär Hink zeigte einen Missstand auf, bei dem Handlungsbedarf besteht. "Es gibt kein funktionierendes, einheitliches Personenstandsregister. Geburten kommen nicht automatisch in das Melderegister. Die Gemeinden waren immer die Meldebehörden. Die kleinen Gemeinden machen viel, stecken riesige Investitionen in das EDV-System und werden ungleich behandelt."


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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