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Gemeindebund fordert Sicherstellung

11.05.2007
Der Gemeindebund ist mit der Regierungsvorlage zum Abfallwirtschaftsgesetz nicht einverstanden. Fällt die ursprünglich verankerte finanzielle Sicherstellung der Gemeinden, wenn ein Sammler oder Verwerter zusperrt, wird eine Lawine an Kosten losgetreten.

Die Regierungsvorlage zum Abfallwirtschaftsgesetz lässt den Gemeindebund auf die Barrikaden gehen. Gewisse Passagen des Begutachtungsentwurfes, die zum Schutz der Gebührenzahler verankert wurden, sollen nun plötzlich wegfallen. Die Sammler und Verwerter waren ursprünglich zur Erbringung einer finanziellen Sicherstellung für die Abdeckung von Kosten verpflichtet, wenn sie zusperren. Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Sammlung von Altstoffen und Altgeräten. Fällt diese Sicherstellung, drohen ihnen erhebliche Kosten.

Gemeindebund fordert Sicherstellung

War ein Sammel- und Verwertungssystem eine Zeit lang am Markt und hat dann seine Tätigkeit eingestellt, wurden für die Entsorgungskosten der in Verkehr gesetzten Geräte oder Verpackungen Lizenzentgelte von den Herstellern/Importeuren einkassiert. Sie stehen bei Einstellung dieser Tätigkeit nicht mehr mit Sicherheit zur Verfügung. Letztlich würden die Gemeinden keine Entschädigung für die Sammlung des nachlaufenden lizenzierten Materials erhalten, die Kosten dafür aber hätte der Gebührenzahler zu berappen. Und das nicht nur ein Mal: Er wurde ja schon über die abgewälzte Lizenzierung zur Kasse gebeten. Der Österreichische Gemeindebund besteht weiterhin auf der Notwendigkeit einer entsprechenden Sicherstellung.

Trittbrettfahrertum droht Gemeinden

Im Ministerialentwurf war außerdem eine Änderung enthalten, die eine sinnvolle Klarstellung aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses bei der Abgrenzung zwischen Haushaltssystem und Gewerbesystemen bewirken sollte. Auch der Wegfall dieser Passage droht den Gemeinden und den Gebührenzahlern auf den Kopf zu fallen. Sollte nämlich der Gesetzestext unverändert bleiben, besteht die Gefahr, dass einerseits Umwelt- und Entsorgungsstandards gesenkt werden, andererseits das Haushaltssystem querfinanzieren muss. Der Gemeindebund warnt in diesem Zusammenhang eindringlich vor einem Trittbrettfahrertum zu Lasten der Gemeinden. Im Interesse von Kostenwahrheit und Umweltschutz wird eine eindeutige Zuordnung, wie sie im Ministerialentwurf vorgesehen war, gefordert.


Verfasser: Mag. Nicolaus Drimmel/Mag. Nadja Tröstl (nicolaus.drimmel@gemeindebund.gv.at)



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