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"Den letzten beissen die Hunde"

16.05.2007
"Amerikanische Verhältnisse" drohen in Österreich einzureissen und stellen Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister vor große Probleme. Zunehmend beschreiten Bürger den Klagsweg gegen ihre Gemeinde, in vielen Fällen hat der Bürgermeister die Letztverantwortung und landet vor Gericht.

Bürgermeister landen immer öfter vor Gericht: Denn immer mehr Bürger klagen nach Unglücksfällen oder wegen Streitigkeiten - und der Bürgermeister hat in den Gemeinden oft die Letztverantwortung. 

Fischzüchterin verlangt 120.000 Euro Schadenersatz

Ein Beispiel: Der Pucher Bürgermeister Helmut Klose hat zurzeit gleich zwei Klagen am Hals: Ein Mann aus Bayern hat nach einem Unfall wegen mangelnder Salzstreuung geklagt. Eine Fischzüchterin verlangt 120.000 Euro Schadensersatz wegen verendeter Fische nach einer Kanalüberflutung. Die rechtlichen Grundlagen der Klagen sind vielfältig: Raumordnungsrecht, Veranstaltungsrecht, Baurecht, Umweltstrafrecht, Amtshaftungsklagen und viele mehr. 

"Beruf mit hohem Haftungsrisiko"

"Es ist sicher ein sehr schwieriger Beruf mit hohem Haftungsrisiko", sagt Staatsanwalt Helmut Inselsbacher, "Ein Bürgermeister muss sehr gut gewappnet sein und eine sehr gute Mannschaft haben, um das schadenfrei zu überstehen." Deshalb wundere es ihn auch "eigentlich nicht", dass vor allem kleine Gemeinde immer öfter Probleme bei der Suche nach einem neuen Bürgermeister haben, ergänzt Inselsbacher.


Damoklesschwert über den Köpfen der Gemeindechefs

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer spricht von einem "Damoklesschwert", das über den Köpfen der Gemeindechefs hängt. "Es gibt Fälle, wo Bürgermeister wegen Nicht-Abbruchbescheid eines Schwarzbaues vor dem Richter standen", schildert Mödlhammer, "Es gibt Fälle bei Grundeinlösung von Straßen. Es gibt Fälle von Veranstaltungen, wo es zu Unglücksfällen gekommen ist, wo der Bürgermeister als Veranstaltungsbehörde zur Verantwortung gezogen wurde." 

"Den letzten beißen die Hunde"

Für den Gemeindebundpräsidenten "greifen amerikanische Verhältnisse um sich. Man ist nicht mehr eigenverantwortlich, sondern schiebt die Schuld anderen zu. Das ist meistens der Bürgermeister. Der ist der Letzte, den beißen die Hunde. Oder dem drohen die Menschen mit dem Staatsanwalt."

Mödlhammer rät deshalb kleineren Gemeinden, sich zusammenzutun und einen Rechtsexperten zu engagieren. Größere Gemeinden sollten einen eigenen Gemeindejuristen anstellen.  Wals-Siezenheim (Flachgau) hat sich als eine der letzten großen Gemeinden im Bundesland Salzburg zu diesem Schritt entschlossen. Kürzlich wurde der neue Gemeindejurist der Gemeindevorstehung vorgestellt.

Gemeindebund-Publikation hilft Bürgermeistern

Der Österreichische Gemeindebund hat dieses Problemfeld schon vor Monaten erkannt und im Rahmen seiner RFG-Schriftenreihe dazu eine eigene Publikation mit dem Titel "Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters" veröffentlicht.

Verfügbarer Download:
RFG-Schriftenreihe 1/2007: "Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters" (PDF, 2,7 MB)


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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