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Finanzausgleich wird vorgezogen

21.05.2007
Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden vorgezogen. Das gab Vizekanzler Wilhelm Molterer bei einem Arbeitsbesuch in St. Pölten bekannt. Die ersten Gespräche über den neuen Finanzausgleich sollen noch vor dem Sommer beginnen.

Die Finanzausgleichsverhandlungen werden vorgezogen. Das hat Finanzminister Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten bestätigt. Der Bund werde Länder und Gemeinden noch vor dem Sommer zu Verhandlungen einladen, kündigte der Vizekanzler dabei an. Eigentlich läuft der derzeitige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch bis Ende 2008. Die Länder hatten aber bereits Mitte April vorzeitige Verhandlungen gefordert und das unter anderem mit der Mehrbelastung durch die Pflegefinanzierung begründet.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen des Bundes (der den Löwenanteil der österreichischen Staatseinnahmen lukriert) auf Länder und Gemeinden. 15 Prozent bekommen die Länder, elf Prozent die Gemeinden (in Summe 16,4 Milliarden Euro). Der Rest bleibt beim Bund. Zusätzlich bekommen die Länder und Gemeinden vom Bund Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnbau und Verkehr (mehr als zehn Milliarden Euro).

Abschwächung des Bevölkerungsschlüssels?

Molterer stellte bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll eine Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in Aussicht. Nach diesem Schlüssel werden Finanzzuschüsse an die Gemeinden berechnet, wobei größere Städte tendenziell mehr Geld bekommen als kleinere Gemeinden. "Wir wollen eine solide Basis nicht nur in den Städten, sondern auch in der Breite am Land", sagte Molterer: "Wichtig ist uns, auch den kleinen und finanzschwachen Gemeinden positive Perspektiven zu bieten."

"Gemeinden sind ein besonderes Anliegen"

Pröll bezeichnete die rasche Aufnahme der Finanzausgleichsverhandlungen als äußerst dringend. Er habe die niederösterreichischen Erfordernisse angemeldet, betonte Pröll, dass ihm hier besonders die Gemeinden am Herzen liegen.

(Quelle: APA)


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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