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Neuigkeiten aus Europa

22.05.2007
Tourismus, der öffentliche Personennahverkehr und Energiefragen standen aus Gemeinde-Sicht in den letzten Wochen in Europa zur Diskussion. Das Gemeindebund-Büro in Brüssel informiert regelmässig über gemeinderelevante Neuigkeiten aus Europa.

Öffentliche Konsultation zum nachhaltigen Tourismus

Ausgehend von den Ergebnissen, welche die Beratergruppe zum nachhaltigen Tourismus, der auch Bürgermeister Ludwig Muxel aus Lech angehörte, erzielte, startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum selben Thema. Somit wird der nachhaltige Tourismus und seine mögliche Umsetzung einer breiten Beratung unterzogen, die Basis für diese Konsultation bilden die 14 Thesen der sog. „Tourism Sustainability Group“, welche von April 2005 bis Jänner 2007 tätig war und aus Praktikern der unterschiedlichsten Branchen bestand.
Der Fragebogen kann in Deutsch ausgefüllt werden, die Konsultation läuft noch bis 14. Juni 2007.

zur Umfrage

Parlament einigt sich zu ÖPNV-Verordnung

Am 10. Mai verabschiedete das Plenum des EU-Parlaments in zweiter Lesung seinen Bericht zur ÖPNV-Verordnung. Dabei näherte sich das Parlament wieder dem für die Kommunen erfreulichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates an, womit ein Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause wahrscheinlich wird.
Der aktuelle Text ermöglicht u.a. Inhouse-Vergaben für ausgegliederte Einheiten (Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle), Direktvergaben von „kleinen“ Verkehrsdienstleistungen (Aufträge unter 1 Mio. €. bzw. unter 300.000 km/Jahr mit der Möglichkeit, diese Volumen für KMU-Aufträge zu verdoppeln), Festlegung sozialer Qualitätsstandards durch die beauftragende Behörde (Arbeitsbedingungen, Fahrgastrechte, Umweltschutz etc.) uvm..

Wie aus Ratskreisen zu erfahren, wird der Rat die vom Parlament vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen akzeptieren, womit das Verfahren noch unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden und die Verordnung somit im Jahr 2009 in Kraft treten kann.

mehr Infos zum öffentlichen Personenverkehrsdienst

mehr zur Plenartagung

RGRE-Energiegruppe tagt

Am 14. Mai fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe Energie des RGRE statt, die sich mit aktuellen Entwicklungen sowie den Auswirkungen der Energiepolitik auf die lokale Ebene befasste.
U.a. standen die nationale Umsetzung der Endenergieeffizienz-Richtlinie sowie die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne auf der Tagesordnung, wobei festgestellt wurde, dass die Kommunen als wichtigste Umsetzungsebene in vielen Mitgliedstaaten kaum konsultiert wurden. 
Bemängelt wurde auch die fehlende Klärung der Frage, wie lokale Effizienzmaßnahmen in den nationalen Plänen berücksichtigt werden und wie bereits erfolgte Leistungen im Rahmen des neuen Ziels, bis 2020 20% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, gemessen werden. Allgemein verdichtete sich das Bild, dass die Kommunen zwar eine aktive Energie- und Klimapolitik betreiben, dies im nationalen Kontext aber in mehreren Mitgliedstaaten unzureichend koordiniert bzw. gefördert wird.

Die Mitglieder der Gruppe sprachen sich daher dafür aus, noch einmal ihre zuhause zuständigen Behörden zu kontaktieren um dort, wo die Pläne erst am Entstehen sind, eine bessere Einbeziehung der Kommunen bzw. ihrer Verbände zu erreichen.

Konferenz zur Stadt-Umland-Dynamik

Am 12. Juni veranstaltet der RGRE in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Intergruppe „Urban Housing“ in Brüssel ein Seminar mit dem Titel „Stadt-Umland-Dynamik: in Richtung einer integrierten territorialen Governance“. Dieses Seminar kann als Fortsetzung der Konferenz vom 9. November 2006 gesehen werden, wo der ländliche Raum im Mittelpunkt stand, nun werden die Beziehungen zwischen urbanen und ländlichen Räumen beleuchtet.
Diskutiert wird u.a. darüber, wie sich Wettbewerbsfähigkeit und Kooperation zwischen ländlichen und städtischen Partnern fördern lassen und wie mit dem Problem der Zersiedelung umzugehen ist. Im Rahmen eines runden Tisches, an dem u.a. Bgm. Michael Häupl teilnehmen wird,  erhalten Lokal- und Regionalpolitiker Gelegenheit zum Austausch mit ihren europäischen Kollegen sowie mit Vertretern der EU-Institutionen.

Der Österreichische Gemeindebund wird bei dieser Veranstaltung durch Vizepräsident Bernd Vögerle vertreten sein, der als Bürgermeister im Wiener Umland auch aus eigener Erfahrung berichten wird.
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, Anmeldungen können direkt über die RGRE-Homepage vorgenommen werden.

Hier geht´s zur Anmeldung und weiteren Infos


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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