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Neues Getränkesteuer-Erkenntnis

24.05.2007
Ein kürzlich veröffentlichtes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Getränkesteuer im Handel gibt der oberösterreichischen Gemeinde Linz recht. Die Beschwerde einer Detailhandelskette wurde abgelehnt, die Stadt muss nur rund 14,5 Prozent zurückzahlen. Das Erkenntnis könnte Vorbildwirkung für andere Fälle haben.

Im ewigen Streit um die Rückzahlung der Getränkesteuer könnte nun ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) den Rechtsstandpunkt der Gemeinden stärken und Vorbildwirkung für andere - derzeit zurückgestellte Verfahren - haben. "Wir freuen uns, dass der VwGH im wesentlichen unserer Rechtsmeinung gefolgt ist", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Die Sache sei jedoch noch nicht endgültig erledigt, man müsse abwarten, wie weit dieses Erkenntnis auch auf andere Fälle anwendbar sei. "Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um - auf Basis dieser Entscheidung - eine befriedigende Lösung für alle zu erreichen", so Mödlhammer.

Offen - und bisher zurückgestellt - sind noch einige hundert Verfahren. Die Anzahl der Verfahren ist deswegen nicht spektakulär hoch, weil beispielsweise die Verfahren für alle Filialen der Rewe-Gruppe oder des Spar-Konzerns zentral geführt werden. Ursprünglich hatten die großen Handelsketten die vollen 100 Prozent der Getränkesteuer rückgefordert und eingeklagt. Noch vor wenigen Wochen boten die Ketten einen Vergleich an, wonach sie 50 Prozent der bezahlten Steuer zurück haben wollten. Im Falle des nun veröffentlichten Linzer Erkenntnis müssen sie sich mit rund 14,5 Prozent begnügen.

Angestrebt wird nun, dass betroffene Gemeinden zwischen sieben und 14 Prozent der bisher einbehaltenen Steuer zurückzahlen müssen, abhängig von der Ertragslage der Unternehmen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Die Kurzfassung des VwGH-Erkenntnis zur Getränkesteuer 21. Mai 2007 (PDF; 456 KB)




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