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57. Österreichischer Städtetag in Linz

31.05.2007
Mit durchaus kernigen Ansagen begann der 57. Österreichische Städtetag in Linz. Die beiden Eröffnungsredner Häupl und Mödlhammer beklagten die immer weiter zunehmende Aufgabenverlagerung von Bund und Ländern an die Gemeinden. Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer forderte "Redlichkeit im Finanzausgleich" ein, der Bundespräsident wiederum lobte die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände.

Linz ist vom 30. Mai bis 1. Juni die "Hauptstadt der Städte" in Österreich. Der 57. Österreichische Städtetag wurde am Mittwochnachmittag u.a. von Städtebund-Präsident Bgm. Michael Häupl und dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch im Linzer Design Center eröffnet. Dobusch stellte in seiner kurzen Begrüßung die soziale Funktion seiner Stadt in den Mittelpunkt, wobei er insbesondere die geringe Arbeitslosenrate und das hohe städtische Sozialniveau hervorhob. Präsident Häupl plädierte in seiner Rede für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die Aufgabenfülle der Städte entsprechend berücksichtigt.

Häupl übt Kritik an Aufgabenverlagerungen in die Städte

Kritik übte Präsident Häupl dabei an der gängigen Praxis von Bund und Ländern Aufgaben an Städte und Gemeinden zu delegieren:"Wir können in den Städten etwa nicht die Ideen anderer Gebietskörperschaften finanzieren oder wie rettende Engel herbeieilen, wenn eine andere Ebene nicht mehr ein oder aus weiß." Zudem seien es gerade die Städte, die im System der Tranfers zwischen den unterschiedlichen Ebenen "stark benachteiligt sind" und überproportional beansprucht werden. "Wir müssen uns selbstverständlich Gedanken machen, wie wir urbanes Leben, mit all seinen Herausforderungen, für die Zukunft gestalten. Wir müssen die Mittel aber so verteilen, dass dort, wo Menschen sind, wo sie zentralörtliche Infrastrukturen benützen, wo sie leben und arbeiten, genügend Mittel vorhanden sind." Mit Bezug auf das Thema der Pflegevorsorge unterstützte Häupl das Modell einer solidarischen Pflegeversicherung. Bezogen auf die EU-Verfassung und den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni stellte sich Städtebund-Präsident Bgm. Häupl, seit 2004 zugleich Präsident des kommunalen Dachverbandes RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) klar hinter das 2005 verabschiedete Dokument und dessen Bezügen zur kommunalen Ebene.

Bundespräsidenten-Lob für kommunale Spitzenverbände

Bundespräsident Fischer betonte seine enge Verbundenheit mit den Städten und ihren RepräsentantInnen und hob die wirksame Zusammenarbeit der beiden Interessenvertretungen Städtebund und Gemeindebund hervor. "Wir haben ja schließlich alle etwas davon, wenn Städte und Gemeinden ihre Interessen gut vertreten." Bei einem Schwenk zur Thematik EU-Verfassung warnte Fischer davor, dass man das Dokument "nicht bis zur Unkenntlichkeit und Unbrauchbarkeit verwässern dürfe". Zudem trat der Bundespräsident für eine intensive öffentliche Diskussion über die Länge der Legislaturperiode ein. Er erinnerte daran, dass nur in wenigen Fällen eine Legislaturperiode die ganzen vier Jahre gedauert habe.

Pühringer fordert Redlichkeit im Finanzausgleich ein

Weitere Begrüßungsworte sprachen Innenminister Günther Platter, der als früherer langjähriger Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde, Zams, von einem "respektvollen Blick auf die Stadtbürgermeister" sprach und insbesondere die enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bei der Vorbereitung auf die EURO 2008 betonte. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer forderte einen Interessenausgleich zwischen den  Gebietskörperschaften, wobei Länder und Gemeinden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger faire und klare Lösungen anstreben sollten. "Wer Aufgaben übernimmt, wenn er weiß, dass er sie nicht erfüllen kann, weil er sie sich finanziell nicht leisten kann, der handelt unredlich."

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer dankte Städten und Gemeinden für die Unterstützung bei der Findung eines tragfähigen Kompromisses bei der EU-Dienstleitungsrichtlinie und ersuchte um Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Lehrstellen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nannte die Nichtbeiziehung von Ländern und Gemeinden beim Kinderbetreuungsgipfel "grotesk" und sieht Gestaltungsspielräume nur dann, wenn der Bund eine deutliche Finanzzusage damit verbindet.

Korinek: Verfassungsreform ist notwendig

Festredner Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, plädierte für eine reformierte Verfassung."2.400 Seiten geltendes Bundesverfassungsrecht - das kann kaum einer gelesen haben", unterstrich Korinek die Notwendigkeit der Reform. Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung leide unter Zersplitterung, etwa im Energierecht. Zudem sei die Verwaltung durch Ausgliederungen oder durch neue Kontrollmechanismen nachhaltig verändert worden, was sich allerdings nicht im Verfassungsgefüge widerspiegle. Auch hier sei eindeutig Anpassungsbedarf gegeben.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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