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Bundesregierung wird zurück zur Realität gerufen

01.06.2007
Die jüngsten Aussagen des Finanzstaatssekretärs Christoph Matznetter rufen Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und Städtebund-Vize Heinz Schaden auf den Plan. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Realität wahrzunehmen und nicht täglich Vorschläge zu unterbreiten, die Länder und Gemeinden finanzieren müssen.
Matznetter hat in mehreren Interviews behauptet, es sei eine Freundlichkeit des Bundes, bei der 24-Stunden Pflege mitzuzahlen. Eigentlich sei dies eine Aufgabe von Ländern und Gemeinden. Mödlhammer und Schaden dazu: "Weil im Nationalratswahlkampf die verstorbene Schwiegermutter von Wolfgang Schüssel herhalten musste, soll nun ein qualitativ katastrophales Privatpflegesystem entstehen, das hilfsbedürftige alte Menschen ungelernten Pflegern ausliefert. Länder und Gemeinden sollen diesen Unfug nicht nur akzeptieren, sondern auch mitfinanzieren. Dabei gibt es in Österreich flächendeckend mobile Betreuungsdienste für ältere Menschen und Pflegeplätze in Einrichtungen der Städte und Gemeinden und der renommierten Hilfsdienste." Und weiter: "Wer die medizinische und psychologische Betreuung pflegebedürftiger Menschen nicht rund um Uhr garantieren kann, verkürzt deren Lebenserwartung!"

Gemeinden lehnen Vorschäge aus Wien ab

Zu den unhaltbaren Aussagen zur 24-Stunden Privatpflege kommen nun täglich Vorschläge aus Wien, welche die Vertreter von Städten und Gemeinden als völlig unausgegoren ablehnen. "Plötzlich sollen bei einem Kinderbetreuungsgipfel der Bundesregierung 50.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, niemand sagt welche und wo. Zahlen sollen dies, so die "Einigung" der Regierungsvertreter, die Gemeinden, zum Teil auch die Länder. Dann werden zeitgleich ein Gratis-Kindergartenjahr und ein Vorschuljahr gefordert. Auch hier fehlen ernsthafte Hinweise darauf, wie es gehen und wer dafür zahlen soll!"

"Das wird so nicht gehen!"

"Der Bund ist bis über beide Ohren verschuldet und erfindet täglich neue Ausgaben. Dann wendet er sich an Länder und Gemeinden und fordert sie zum zahlen auf. Das wird so nicht gehen!" Mödlhammer und Schaden fordern daher die Bundesregierung auf, zur Realität zurück zu kehren. Wenn im Finanzausgleich keine Finanzierung für die vielen Projekte gefunden werden kann, dann wird sich die Bundesregierung auf einen Katalog wirklich sinnvoller Leistungen beschränken müssen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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