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Österreich bekommt neues Wahlrecht

05.06.2007
Das Wahlrechtspaket ist auf Schiene. Der Nationalrat hat ein neues Wahlrecht beschlossen. Das Wahlalter wird künftig auf 16 Jahre gesenkt, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert und die Briefwahl eingeführt. Inzwischen denkt der Innenminister auch schon über die Einführung von E-Voting nach.

Das neue Wahlrecht wurde heute,  am 5. Juni 2007, als erstes großes Gesetzesprojekt der rot-schwarzen Koalition im Nationalrat beschlossen. Das Wahlrechtspaket dominiert schon seit Monaten die politische Diskussion. Die Reform wurde im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Was bringt die Reform?

Ab der nächsten Nationalratswahl wird die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Eine fünfjährige Legislaturperiode ist in der Europäischen Union selten. In 20 von 27 Mitgliedsländern arbeiten die Parlamente vier Jahre lang. Innerhalb Österreichs haben die meisten Landtage schon jetzt eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode, das oberösterreichische Landesparlament wird überhaupt nur alle sechs Jahre gewählt. Auch Gemeindeparlamente haben überwiegend fünfjährige Legislaturperioden, nur in Kärnten, Oberösterreich und Tirol findet die Gemeinderatswahl alle sechs Jahre statt. Im Durchschnitt haben Nationalrat und Regierung seit 1945 drei Jahre und fünf Monate gehalten.

Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt

Die bundesweite Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre macht Österreich zum Europa-Pionier. Der Urnengang wird derzeit in allen europäischen Staaten erst mit 18 gewährt. In Österreich wirkt sich diese Änderung aber nicht nur auf Bundesebene aus. Das "Homogenitätsprinzip" der Verfassung sieht vor, dass die Länder nachziehen, wenn der Bund das Wahlalter auf 16 Jahre senkt. Derzeit dürfen 16-und 17-jährige Jugendliche schon in Wien, Salzburg und dem Burgenland bereits bei Landtags- und Gemeinderatswahlen mitstimmen, in Kärnten und der Steiermark nur bei Gemeinderatswahlen.

Auch das passive Wahlalter sinkt

Das "Homogenitätsprinzip" betrifft auch das passive Wahlalter, das von 19 auf 18 Jahre gesenkt wird. Künftig können sich Staatsbürger ab 18 - und damit mit Erreichung der Volljährigkeit - einer Wahl stellen. Das passive Wahlalter für das Amt des Bundespräsidenten bleibt mit 35 Jahren unverändert.

Briefwahl nun auch im Inland möglich

Mit der Briefwahl wird das Wählen außerhalb der Wahlzelle möglich. Dazu muss man beim Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen. Den ausgefüllten Stimmzettel steckt man in ein Kuvert, in dieses kommt in die Wahlkarte hinein. Auf dieser muss man dann durch Unterschrift eidesstattlich erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde. Die Wahl muss vor Schließen des letzten Wahllokales erfolgen, deswegen müssen auch Ort und Zeitpunkt angegeben werden. Das Porto für den Brief zahlt der Wähler.

Derzeit ist das Wählen per Post in neun europäischen Ländern möglich, darunter in Deutschland, der Schweiz, Schweden, Großbritannien und Spanien. Erstmals erprobt werden könnte die Briefwahl in Österreich bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Frühjahr 2008.

Wählen aus dem Ausland wird leichter

Für Auslandsösterreicher bringt die Briefwahl einige Erleichterungen. Mit ihr fällt für sie ein kompliziertes Procedere weg. Bisher musste man zunächst ein Schreiben an die Evidenzbehörde des letzten Wohnsitzes richten, danach einen Antrag auf eine Wahlkarte stellen und schließlich das Kuvert von zwei in der EU lebenden Zeugen unterschrieben lassen. Künftig wird die eidesstattliche Erklärung erreichen. Auslandsösterreicher können außerdem ein 10-Jahres-Abonnement der Wahlkarten bestellen. Mit diesem kriegen sie bei jeder Wahl die Wahlkarten automatisch zugeschickt.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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