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Bernd Vögerle als Präsident wiedergewählt

07.11.2005
Am Bürgermeistertag des NÖ-SPÖ-Gemeindevertreterverbandes wurde Bgm. Bernd Vögerle aus Gerasdorf bei Wien mit der überwältigenden Mehrheit von 98,58 Prozent als Präsident der NÖ-SPÖ-Gemeindevertreter für eine weitere vierjährige Amtsperiode wiedergewählt.

Auf der Tagesordnung des Bürgermeistertags stand der Rückblick auf die Ergebnisse der diesjährigen niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. "Es waren die erfolgreichsten Wahlen seit Jahrzehnten, wir stellen in 150 der 573 niederösterreichischen Gemeinden die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und vertreten 40 bis 45 Prozent aller Niederösterreicher/innen", erklärte Vögerle gegenüber kommunalnet.at. Wichtiges Thema war auch die Planung und Vorbereitung der im nächsten Jahr stattfindenden Nationalratswahlen, der Landtagswahl 2008 sowie der nächsten Gemeinderatswahlen, die 2010 stattfinden werden.

Finanzausstattung der Gemeinden

Als eines der dringendsten kommunalen Themen standen die Beratungen über die Finanzausstattung der Gemeinden auf dem Programm des Bürgermeistertags. Vögerle: "Trotz des Entfalls der Einnahmen aus der Sendemastensteuer gehen wir davon aus, dass das Land die beim Niederösterreichischen Kommunalgipfel getroffenen Vereinbarungen einhält und die Steigerungen der Umlagen für die Gemeinden im gedeckelten Ausmaß unverändert bleiben, da die vereinbarten Belastungseinschränkungen für die Gemeinden eingehalten werden müssen."


Mobilfunkpakt muss vor Unterschrift geprüft werden

Bernd Vögerle rückte den "Mobilfunkpakt" ins Zentrum seines Referats. Dieser Pakt werde für die Gemeindevertreter noch eingehend zu prüfen sein, bevor die ersten Gemeinden unterschreiben, so Vögerle. Es sei zurzeit nicht sichergestellt, ob die Gemeinden gleichberechtigte Partner wären, wenn über den Standort eines Mastes mit einem Mobilfunkbetreiber keine Einigung mit einer Gemeinde erzielt werde, es dem Betreiber dann aber dennoch möglich wäre, den Mast zu errichten. "Die politisch Verantwortlichen werden immer die Gemeinden bleiben, es ist daher sicherzustellen, dass es gleichberechtigte Partner gibt", erklärte Vögerle. Für ihn kommt erschwerend hinzu, dass die Gemeindevertreter bis dato die Unterlagen des Paktes offiziell noch nicht erhalten haben.

Neugründung der kommunalpolitischen Akademie

Weiters wurde auf dem Bürgermeistertag die Neugründung der Kommunalpolitischen Akademie beschlossen. Vögerle: "Dies wurde notwendig, um die Effizienz der Seminarangebote zu steigern, da es in der Vergangenheit in den verschiedenen Organisationen zu Doppelgleisigkeiten und zu einer Aufsplitterung des Angebots kam."

Ein Schwerpunkt der Bürgermeistertagung war auch der Rückblick auf die Aktivitäten der Aktion "Jung sein in Niederösterreich" und das damit in Verbindung stehende Aktionsprogramm "Girls only". Der Trägerverein wurde als gemeinsames Projekt der SPÖ NÖ, des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter NÖ sowie der Sozialistischen Jugend NÖ mit dem Ziel formiert, den niederösterreichischen Jugendlichen zeitgemäße und interessante Veranstaltungen anzubieten. "Wichtiges Prinzip dabei ist es, das Eigenengagement junger Menschen zu unterstützen", so Vögerle.

Zum Schluss der Veranstaltung dankten Präsident Vögerle und die Vertreter/innen des Verbandes den ausscheidenden Mitgliedern Traude Dierdorf, ehemalige Bürgermeisterin von Wr. Neustadt, dem früheren Bürgermeister von St. Pölten Wilhelm Gruber sowie dem ehemaligen Wilhelmsburger Vizebürgermeister Walter Daxböck für ihre langjährige aktive Mitarbeit im Verband.


Verfasser: Kommunalnet.at (office@kommunalnet.at)



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