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"Das Maß ist voll"

20.06.2007

Die Vertreter der heimischen Gemeinden wehren sich gegen die auf Bundesebene diskutierte Abschaffung der Werbesteuer. Die Gemeinden sind an diesen Einnahmen beteiligt, sie würden in Summe Millionen durch eine Abschaffung verlieren.


"Ein ersatzloser Wegfall der Werbesteuer kommt für die österreichischen Gemeinden ganz sicher nicht in Frage", hielt der Erste Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Alfred Riedl fest. "Man kann nicht nach der Reihe Steuern abschaffen, an denen die Gemeinden beteiligt sind, gleichzeitig bürden Bund und Länder den Gemeinden aber immer neue Aufgaben auf", so Riedl.

"Bis hierher und nicht weiter"

Riedl bezog sich mit dieser Klarstellung auf diverse Medienberichte der letzten Tage, wonach sowohl Kanzler Gusenbauer, als auch Vizekanzler und Finanzminister Molterer signalisiert hatten, die Werbesteuer abschaffen zu wollen. "Wenn jemand an der derzeitigen Form der Werbesteuer Veränderungsbedarf sieht, dann wird er das mit uns bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich Anfang Juli besprechen müssen", so Riedl. "Wir werden uns solchen Gesprächen nicht verweigern, wenn man uns klar sagt, wie man den Gemeinden die dadurch wegfallenden Einnahmen ersetzen will", betonte der Gemeindebund-Vizepräsident. Seit den 1990er Jahren seien die Anteile der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen rückläufig. Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem auch die Gemeinden sagen müssen: "Bis hierher und nicht weiter!"


Mehr Geld für die Gemeinden

"Das Ziel der Gemeinden bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, den kleinen und ländlichen Gemeinden mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen zu können", so Riedl. "Der Wegfall der Gemeindeanteile an der Werbesteuer wäre ein Verlust, den wir ersatzlos ganz sicher nicht hinnehmen werden. "Riedl zeigte sich verärgert über diese laufende Diskussion: "Ich sage ganz ehrlich: Das Maß ist voll!" Die Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren, als es dem Bund finanziell schlecht ging, immer gespart, geholfen und den Bund auch finanziell unterstützt. "Auf die Rückerstattung dieser Gelder warten wir bis heute vergeblich", so Riedl abschließend.

Insgesamt sind die Gemeinden mit 86 Prozent an den Einnahmen aus der Werbesteuer beteiligt, der Verlust würde also jährlich rund 80 bis 90 Mio. Euro betragen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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