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Präsentation des AdR-Energiepakets

20.06.2007
Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle präsentierte bei der gestrigen Sitzung der AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung in Brüssel, seinen Stellungnahmeentwurf zum großen Energiepaket der EU-Kommission. Bei der Abstimmung erzielte er eine große Mehrheit. Im Oktober wird die von der Fachtagung abgesegnete Stellungnahme dem AdR-Plenum vorgelegt.

Für den AdR (Auschuss der Regionen) konzentrierte sich Bürgermeister Vögerle vor allem auf Bereiche mit lokalem und regionalem Bezug. Ein Großteil der europäischen Initiativen muss von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Oft ist erst auf diesen Ebenen ein legistischer Schuss über das Ziel hinaus spürbar.

Kontroverse Diskussion über Eigentumsentflechtung

Nachdem die Frage der Eigentumsverflechtung auch in Rat und Parlament äußerst kontrovers diskutiert wird und die Energieminister der Kommission kürzlich eine Abfuhr im Hinblick auf die komplette Eigentumsentflechtung erteilt haben, schlug Bürgermeister Vögerle vor, hier die nötige Flexibilität walten zu lassen. Er sprach sich klar für eine Wahlmöglichkeit zwischen gesellschaftlicher und eigentumsrechtlicher Trennung aus. Die Entscheidung sollte vom jeweiligen Mitgliedsstaat getroffen werden, um so eine Rücksichtsnahme auf nationale und regionale Befindlichkeiten zu ermöglichen.

Energiesparen vor Energieproduktion

Energieeffizienz sollte das Herzstück der Energiepolitik sein, da nach wie vor Übertragungsverluste bei der Energieerzeugung zu verminderten Effizienzraten führen. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung sowie der verstärkte Einsatz dezentraler Anlagen mit kurzen Übertragungswegen sollte in diesem Zusammenhang dieselbe Bedeutung erhalten wie einfache Maßnahmen im Haushalt und im Eigenheim. Aus diesem Grund sprach sich Bürgermeister Vögerle dafür aus, auch für die Energieeffizienz ein verbindliches Ziel festzulegen. Denn nur durch einen effizienteren Einsatz von Energie können auch die anderen EU-Ziele, wie z.B. 20 Prozent erneuerbare Energie bis 2020, tatsächlich erreicht werden.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle (3.v.l.) bei der Sitzung der AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung in Brüssel

Energieeffizienz im globalen Kontext betrachten

Beim Einsatz erneuerbarer Energieträger sollte die Gesamtenergiebilanz berücksichtigt werden. Über weite Distanzen transportierte Biomasse und durch Rodung von Regenwäldern erzeugte Biotreibstoffe sind am Ende womöglich nicht nachhaltiger als der direkte Einsatz fossiler Energieträger.

Energietechnologie auf lokaler und regionaler Ebene

Für die lokale und regionale Ebene hob Bürgermeister Vögerle insbesondere die psychologische Bedeutung von Forschungseinrichtungen und Feldversuchen hervor. Denn dort, wo die Bevölkerung die Entwicklung neuer Technologien direkt mitverfolgen kann, steht sie der späteren Anwendung derselben meist aufgeschlossen gegenüber. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass jede neue Technologie auch Techniker und Ingenieure erfordert, weshalb die (nationalen und europäischen) Bildungsprogramme mit der technologischen Entwicklung Schritt halten müssen.

Soziale Dimension der Energiepolitik

Die Lokalpolitik "spürt" die negativen Folgen steigender Energiepreise am Beispiel der ärmeren Bervölkerungsschichten besonders deutlich. Deshalb sollte die soziale Dimension der Energiepolitik Eingang in die europäische und nationale Politik finden. Auch hier empfiehlt der Gemeindebund-Vizepräsident Vögerle ein Abgehen von rein finanziellen Zuschüssen und stattdessen Investitionen in Energieeffizienz und die Steigerung der Lebensqualität. Die positiven Auswirkungen derartiger Programme wurden bereits Ende 2005 in einer AdR-Stellungnahme dargestellt, welche sich mit Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene gegen den Klimawandel befasste.


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)


 weiterführende Links

"Energiepaket" zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 08.03.2007)




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