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VfGH hebt Schenkungssteuer auf

22.06.2007
Nach der Erbschaftssteuer hat nun der VfGH auch die Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. In ersten Reaktionen hat die Politik angekündigt, dass die Steuer mit 31.7.2008 auch auslaufen soll. Die Gemeinden sind an diesen Einnahmen mit 11,6 Prozent beteiligt und werden jährlich mindestens rund 5,3 Mio. Euro verlieren.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Erbschaftssteuer nun auch die Schenkungssteuer aufgehoben. Die derzeitige Gestaltung der Steuer ist nach Ansicht der Höchstrichter verfassungswidrig, weil sie - wie auch die Erbschaftssteuer - auf Basis von Jahrzehnte alten Einheitswerten berechnet wird. Die Regierung hat nun bis 31. Juli 2008 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Sollte das nicht passieren, tritt die Schenkungssteuer außer Kraft.

"Unsachliche Bewertungskriterien"

Die Begründung der Verfassungsrichter für die Aufhebung der Schenkungssteuer entspricht im Wesentlichen den bereits im März gegen die Erbschaftssteuer vorgebrachten Argumenten: Die Steuer werde auf Basis von unsachlichen Bewertungskriterien festgesetzt, weil die zur Berechnung herangezogenen "Einheitswerte" von Grundstücken nicht geeignet sind, die reale Wertentwicklung der betreffenden Grundstücke angemessen abzubilden.

Die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente konnten die Bedenken der Verfassungsrichter nicht entkräften. Die Regierung hatte argumentiert, dass die Schenkungssteuer für ein geschlossenes Steuersystem "geradezu notwendig" sei. Dem halten die Verfassungsrichter entgegen, dass der VfGH keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Steuer an sich habe, sondern lediglich gegen die Berechnung auf Basis der veralteten Einheitswerte.

Sporthotel-Besitzerin hatte geklagt

Anlassfall für das Verfahren gegen die Schenkungssteuer war eine Beschwerde gegen einen Steuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates Linz. Die Beschwerdeführerin hätte für ein Sporthotel Schenkungssteuer von 37.741,55 Euro bezahlen sollen, sah damit jedoch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und den Gleichheitsgrundsatz verletzt und wandte sich an die Verfassungsrichter.

Der VfGH hatte bereits am 7. März die Erbschaftssteuer wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben und kippte nun wegen der gleichen Bedenken auch die im selben Gesetz geregelte Schenkungssteuer. Grund: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Grundstücke wird nicht auf Basis des tatsächlichen Wertes der vererbten bzw. verschenkten Grundstücke berechnet, sondern auf Grund "historischer" (sprich: veralteter) Einheitswerte. Diese pauschal festgelegten Werte wurden seit Jahrzehnten nicht mehr an die reale Wertentwicklung angeglichen, sondern werden bei der Berechnung der Steuer lediglich pauschal verdreifacht. Dies ist nach Ansicht der Verfassungsrichter ein "vom Ansatz her ungeeignetes Bewertungsverfahren".
Eine verfassungskonforme Reparatur halten die Höchstrichter freilich für möglich: "Gegen die Schenkungssteuer an sich hat der Gerichtshof (...) ebenso wenig Bedenken geäußert wie (...) gegen die Erbschaftssteuer." Bei der Erbschaftssteuer hat freilich die ÖVP eine Reparatur verweigert, sie möchte das Gesetz mit 31. Juli 2008 auslaufen lassen. Auch bei der Schenkungssteuer haben die Verfassungsrichter eine Reparaturfrist bis Ende Juli des kommenden Jahres gesetzt. Bis dahin gilt die derzeitige Rechtslage weiter. Nur die bisherigen rund 80 Beschwerdeführer erhalten eine Steuerbefreiung.

Molterer will Steuer auslaufen lassen

Wenig überrascht hat Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer auf den Spruch der Verfassungsrichter reagiert. "Nach ihrem ersten Spruch im März haben die Verfassungsrichter heute wie erwartet entschieden. Wie auch bei der Erbschaftssteuer nehmen wir den Spruch selbstverständlich an. Die Schenkungssteuer wird mit 31.7.2008 auslaufen", so der Vizekanzler.

Gemeinden verlieren zumindest 5,3 Millionen Euro

Insgesamt betrug das Volumen der Schenkungssteuer im Jahr 2006 46,1 Millionen Euro. Die Gemeinden sind an dieser Steuer mit 11,6 Prozent beteiligt, werden also künftig pro Jahr rund 5,3 Millionen Euro verlieren. Von Jänner bis April des laufenden Jahres waren allerdings schon 67,1 Mio. Euro - um 25 Mio. Euro mehr als in den ersten vier Monaten 2006.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Das Erkenntnis des VfGH zur Aufhebung der Schenkungssteuer im Wortlaut (22.6.2007: PDF, 24 KB)




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