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Neuigkeiten aus Europa

29.06.2007
Im Europa Aktuell 10/2007 des Gemeindebund-Büros in Brüssel berichten wir über die aktuellen Aktivitäten des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Ausschusses der Regionen (AdR). In beiden Gremien arbeitet der Österreichische Gemeindebund sehr engagiert mit.

Konferenz des RGRE zur Stadt-Umland Dynamik

Am 12. Juni veranstaltete der RGRE eine Konferenz, die sich mit dem Zusammenspiel zwischen städtischem und ländlichem Raum befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Städte von den Beziehungen zu ihrem Umland profitieren können und vice versa das Umland nicht unter dem Druck der Stadt leidet.

Konkrete Beispiele wurden u.a. aus Amsterdam, Brünn, Gerasdorf, Aachen, und Saarbrücken vorgetragen, Quintessenz aller Beispiele war, dass es eine funktionierende Zusammenarbeit nur zwischen gleichberechtigten Partnern geben könne.
Auch wurde versucht, keinen Stadt-Land-Gegensatz aufzubauen. Insbesondere der Oberbürgermeister der Stadt Aachen wies darauf hin, dass es nicht zielführend sei, sich über die Abwanderung in die Speckgürtel, damit verbundene geringere Finanzausstattung der Städte und höhere Kosten für den Erhalt der städtischen Infrastruktur zu beklagen. Stattdessen müssten Stadt und Umland im Dialog über bestmögliche Zukunftslösungen für alle Beteiligten beraten, nicht zuletzt um die Qualität der Infrastrukturen, von denen letztlich auch Landbewohner profitieren, zu erhalten.
Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle verdeutlichte dies anhand des Beispiels der Zusammenarbeit zwischen Wien und seinen Umlandgemeinden, wo im eigens dafür gegründeten Verein sowohl die Stadt Wien als auch jede beteiligte Gemeinde das gleiche Stimmrecht besitze.
Eine interessante Form der Stadt-Umland Kooperation findet im Raum Amsterdam statt, wo die steigende Fettleibigkeit von Kindern und Jugendlichen mit einem Ernährungsprogramm bekämpft werden soll das auf die Zusammenarbeit mit heimischen Produzenten baut welche öffentliche Kantinen beliefern. Somit wird neben regionaler Wertschöpfung auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Bevölkerung für saisonale Produkte sensibilisiert.
Das Programm sowie die Präsentationen der Vortragenden lesen Sie bitte hier.

Sitzung des RGRE-Hauptausschusses

Am 13. Juni versammelte sich der RGRE-Hauptausschuss, das höchste Gremium des europäischen Dachverbandes, in Brüssel. Die Sitzung diente u.a. der Vorbereitung der im Dezember anstehenden Neuwahlen des RGRE-Präsidiums. Derzeitiger RGRE-Präsident ist Bürgermeister Michael Häupl, unterstützt wird er u.a. von Prof. Walter Zimper in seiner Funktion als RGRE-Vizepräsident.
Die im letzten Jahr beschlossene Statutenänderung brachte die Auflösung der Delegiertenversammlung, des bisherigen Wahlgremiums, zugunsten eines vergrößerten Hauptausschusses. Die aus Gemeindebund und Städtebund bestehende österreichische Sektion des RGRE stellt somit in Zukunft 4 von 145 Hauptausschussmitgliedern.
Desweiteren befasste sich der Hauptausschuss u.a. mit der Frage, wie eine stärkere politische Repräsentanz gewählter Vertreter im Arbeitsalltag des Dachverbandes zu erzielen sei. Hauptsächlich geht es v.a. um eine Unterstützung im Lobbying gegenüber den europäischen Institutionen. Die Erfahrung zeigt, dass mit Politikern als Lobbyisten größere Erfolge zu erzielen sind.

Eine zufriedenstellende Antwort konnte vorerst jedoch nicht gefunden werden. Zwar wurden mehrere Vorschläge diskutiert, letztendlich hängt es jedoch vom Willen der Politiker und ihrer Verbände ab, diese Aufgabe wahrzunehmen bzw. (finanziell) zu unterstützen. 

AdR-Fachkommission verabschiedet Vögerle-Energiepaket

In ihrer Sitzung vom 19. Juni verabschiedete die AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung den Stellungnahmeentwurf von Bgm. Vögerle zum Energiepaket mit großer Mehrheit. In der vorangehenden Diskussion befasste man sich v.a. mit der Frage der Entflechtung, der Wahl des Energiemixes und sozialen Aspekten der Energiepolitik. Der angenommene Text wird im Oktober dem Plenum des AdR vorgelegt.

Artikel zum Energiepaket

OÖ Energiesparverband stellt Einsparungsmodelle vor

Im Rahmen einer ganztägigen Konferenz, die sich am 20. Juni in Brüssel mit der Frage lokaler Energieeinsparungspotenziale befasste, stellte auch der oberösterreichische Energiesparverband ein bemerkenswertes Projekt vor. Es ging um Einsparungspotentiale in der öffentlichen Beleuchtung sowie andere Fördermöglichkeiten des Landes Oberösterreich. Bemerkenswert am oberösterreichischen Beispiel im Vergleich zu den anderen präsentierten Projekten war, dass es sich dabei um Landesförderungen handelt zu denen auch kleine Gemeinden unbeschränkten Zugang haben. Wie Frau Christiane Egger vom ESVOÖ ausführte, sind die Ergebnisse, die sich durch die verpflichtende Energiebuchhaltung belegen lassen, erstaunlich.
Interessant zu sehen war, dass auch Länder, die man eher als Energieverschwender einstufen würde, aktiv werden. So stellte ein Vertreter der katalonischen Energieagentur die kostenlos zugängliche Energiebuchhaltungssoftware der Region vor, eine Vertreterin einer bulgarischen Energieagentur erzählte von ersten Schritten hin zu einem effizienteren Einsatz von Energie in der Stadt Karlow.
Die einzelnen Präsentationen und best-practice Beispiele können unter folgendem Link heruntergeladen oder direkt beim Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden:

mehr Informationen bekommen Sie hier


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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