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Auftakt der Finanzausgleichsverhandlungen

05.07.2007
In überraschend gutem Klima verlief die erste Verhandlungsrunde zu einem neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der laufende Pakt hätte eigentlich bis Ende 2008 gegolten, durch neue Pläne der Bundesregierung in den Bereichen Pflege, Bildung und Soziales war eine Vorverlegung der Verhandlungen notwendig geworden. Schon nach dem ersten Treffen gibt es auch konkrete Ergebnisse.

"Wir haben ein gemeinsames Ziel", freute sich Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer nach der ersten Runde. "Unsere Hauptaufgabe ist es, mit den Steuergeldern sorgsam und effizient umzugehen. Darüber hinaus wollen wir Zukunft sichern, indem wir die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die Qualität der sozialen Leistungen erhalten und den Arbeitsmarkt beleben." Die im Vorfeld der Verhandlungen diskutierte Steuerhoheit der Länder ist, so alle Verhandlungspartner, vom Tisch, weil die Länder das selbst nicht wollen. Molterer zeigte sich auch abstrakt zuversichtlich, dass die Verhandlungen weiterhin positiv verlaufen und noch in diesem Kalenderjahr abgeschlossen werden können. "Am Ende soll es nur Gewinner geben, das ist unser Ziel."

Konkreter wurde Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach diesem ersten Treffen: "Wir haben klar gemacht, dass man endlich einmal definieren soll, welche Aufgaben die Gemeinden künftig übernehmen sollen und dazu auch die Berechnung der Summen, die das kosten wird, eingefordert", so Mödlhammer. "Solange nicht alle Projekte und Summen auf dem Tisch liegen, werden wir zu keinem Abschluss kommen."

Mehraufwand muss den Gemeinden abgegolten werden

Klar sei nun auch, so Mödlhammer weiter, dass den Gemeinden der bisherige und künftige Mehraufwand abgegolten werden müsse. "Gerade in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales kommen ungeheure Mehrbelastungen auf die Gemeinden zu. Diese Aufgaben wollen und werden wir finanziell nicht alleine bewältigen können." Dies habe man den Finanzausgleichspartnern klar gesagt, der Gemeindebund sei zuversichtlich, dass diese Botschaft auch angekommen ist.

Grundsteuer ist abgesichert

Positiv bewertete Mödlhammer die Tatsache, dass die Absicherung der Grundsteuer außer Streit stehe. "Das ist für die Gemeinden ein ganz wichtiger Ergebnis-Punkt, ebenso wie die Zusage, dass die Einbußen der Gemeinden durch eine mögliche Abschaffung der Werbesteuer ersetzt werden müssen." In die weiteren Verhandlungsrunden (die nächste ist am 6. September) geht Mödlhammer mit dem Ziel, mehr Geld für die kleineren Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu erhalten. "Dem Bürger ist es heutzutage egal, ob er in einer kleinen Gemeinde oder einer großen Stadt wohnt, er will überall eine gleich gute Infrastruktur haben", so Mödlhammer. Deshalb sei eine Gleichstellung der kleinen Gemeinden im Finanzausgleich und eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels anzustreben.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Traute Eintracht bei allen Beteiligten zum Start der Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich. v.li.: Bgm. Nagl (Graz), Finanzminister Molterer, Wiens Vizebürgermeisterin Brauner, der steir. Finanzlandesrat Buchmann und Gemeindebund-Chef Mödlhammer.

Einnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung für den Klimaschutz

Ebenso positiv sah der Gemeindebund-Präsident die Tatsache, dass alle Partner sich nun auch schriftlich in einer Vereinbarung dazu bekannt haben, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für Maßnahmen des Klimaschutzes zu verwenden. "Für die Gemeinden haben wir das zwar ohnehin schon zugesagt, es ist aber wichtig, dass dies nun auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schriftlich festgehalten wurde."

"Treibstoff für die Landeshaushalte"

Auch die anderen Verhandler zeigten sich durchaus zufrieden: "Wir brauchen neuen Treibstoff für die Landeshaushalte, auch wenn das nicht der Grund ist, warum die Mineralölsteuer erhöht wurde", so der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann. Auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner war mit den Ergebnissen dieser Runde zufrieden: "Die Länder erfüllen viele Aufgaben, die die Menschen direkt betreffen, wir haben hier die Erwartungshaltung, dass diese Aufgaben - vor allem bei Bildung, Pflege und Gesundheit - auch entsprechend abgegolten werden". Der Grazer Bürgermeister und Städtebund-Vize Siegfried Nagl bezeichnete die Vorverlegung der Verhandlungen "als intelligent und wichtig", weil sich die Aufgaben und Rahmenbedingungen geändert hätten. "Ein konkretes Ergebnis von heute ist auch, dass die Berechungsgrundlagen für die Einwohnerzahlen künftig direkt und aktuell aus dem Zentralen Melderegister entnommen werden und nicht wie bisher auf Basis der letzten Volkszählung."

Was ist der Finanzausgleich überhaupt?

Im Finanzausgleich wird alle vier Jahre neu beschlossen, wie die vom Bund eingehobenen Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Die Städte und Gemeinden dürfen bis auf wenige Gebühren (Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanal) und Steuern (Grundsteuer, Kommunalsteuer) keine Steuern einheben und sind deshalb finanziell vom Finanzausgleich abhängig. Im Finanzausgleich werden einerseits die Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben (=passiver Finanzausgleich) und Einnahmen (=aktiver Finanzausgleich) verteilt. Die konkrete Verteilung der Besteuerungsrechte und Einnahmen erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz. Für die Länder verhandeln die zuständigen Landespolitiker sowie die politischen Vertreter des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, auf Bundesseite verhandeln der Finanzminister und sein Staatssekretär. Von den mehr als 62 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die beim Finanzausgleich pro Jahr verteilt werden, bleibt mehr als die Hälfte (35 Milliarden Euro) beim Bund. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte auf die Gebietskörperschaften ist das Finanzverfassungsgesetz 1948.

Für den Österreichischen Gemeindebund gehören neben Präsident Mödlhammer auch der 1. Vizepräsident LAbg. Bgm. Alfred Riedl, der 2. Vizepräsident Bgm. Bernd Vögerle, der Vorsitzende des Finanzausschusses LAbg. Bgm. Hubert Rauch, Generalsekretär HR Dr. Robert Hink und der Finanzexperte Prof. Dietmar Pilz, dem Verhandlungsteam an.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Forderungskatalog des Gemeindebundes für die FAG-Verhandlungen 2007 (PDF; 90 KB)
Politische Vereinbarung über die Verwendung der Mehreinnahmen der Länder und Gemeinden aus der Mineralölsteuererhöhung 2007 (PDF; 168 KB)




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