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Gemeinde-News aus Europa

23.07.2007
Die "Neuigkeiten aus Europa" beinhalten u.a. die Nachricht, welche Gemeinden mit einer Förderung für ihre Gemeindepartnerschaft rechnen können. Weiters: Die Verabschiedung der neuen Rechtsmittelrichtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Programm zum interkulturellen Dialog, u.v.m..

Vergaberecht: Parlament verabschiedet Rechtsmittelrichtlinie

Am 21. Juni verabschiedete das EU-Parlament eine novellierte Fassung der Rechtsmittelrichtlinie für die Vergabe öffentlicher Aufträge, welche auf öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme und öffentliche Baukonzessionen anwendbar ist. Kernstück der Richtlinie ist die europaweite Einführung einer Stillhaltefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss. Diese beträgt mindestens 10 Kalendertage im Falle der Benachrichtigung über die Zuschlagserteilung mittels moderner Kommunikationsmittel und 15 Kalendertage bei einer Benachrichtigung auf anderem Weg. Neu für den österreichischen Rechtsanwender ist, dass die Richtlinie auch für Direktvergaben gilt. Allgemein gilt, dass bei Nichteinhalten der Stillhaltefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss der bereits unterzeichnete Vertrag unter bestimmten Umständen von einem nationalen Gericht für ungültig erklärt werden kann.

Ist eine Vertragsauflösung jedoch nicht im allgemeinen Interesse, kann auf eine der alternativen Sanktionen, also Geldbußen oder Verkürzung der Vertragslaufzeit, zurück gegriffen werden.

Link zur Richtlinie

Zweite Tranche der Bürgerbegegnungen genehmigt

Am 11. Juli veröffentlichte die für Gemeindepartnerschaften zuständige Exekutivagentur die vorläufige Liste jener Gemeinden, die im Zeitraum zwischen 1. Juli und 30. September in den Genuss einer EU-Förderung für ihr Partnerschaftstreffen kommen. Aufgrund neuer Verfahrensvorschriften, welche die Zustimmung des EU-Parlaments und die Genehmigung durch das Kollegium der Kommissare erforderlich machen, gab es nicht nur dieses Mal eine Verzögerung bei der Bekanntgabe der ausgewählten Projekte, sondern es ist auch für die übrigen beiden Tranchen des heurigen Jahres mit Verzögerungen zu rechnen.
Unter den ausgewählten Projekten finden sich auch diesmal wieder zahlreiche österreichische Gemeinden, die vollständige Liste kann hier eingesehen werden.


Bgm. Muxel für Koordinierung der Ferienzeiten

In seiner Eigenschaft als Mitglied der Kommissionsarbeitsgruppe nachhaltiger Tourismus (TSG) setzte sich Bgm. Ludwig Muxel nicht nur innerhalb der Gruppe für die Berücksichtigung der Anliegen österreichischer Tourismusgemeinden ein, sondern trug diese in einem Vieraugengespräch auch der Kabinettschefin von Kommissions-Vizepräsident Verheugen, Frau Petra Erler, vor.

Da die EU-Kommission derzeit ihre für September angekündigte Mitteilung zur Agenda 21 für nachhaltigen Tourismus vorbereitet, traf sich Bgm. Muxel am 4. Juli mit Kabinettschefin Erler um die wesentlichen Anliegen der TSG zu erläutern und  Bewusstsein für die Probleme der Tourismusgemeinden zu schaffen.
Dabei wurden u.a. auch Anregungen der TSG besprochen, in bestimmten Bereichen für eine stärkere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu werben.

Der von Bgm. Muxel angeregten Koordinierung der Ferienzeiten erteilte Frau Erler mangels europäischer Zuständigkeit zwar eine klare Absage, sie gab jedoch zu erkennen, dass sich die Kommission der Problematik grundsätzlich durchaus bewusst sei. Es liege jedoch an den Mitgliedstaaten, hier auf freiwilliger und bi- oder multilateraler Basis zusammen zu arbeiten. Die Gemeinden und Regionen könnten für ein derartiges Anliegen „zuhause“ Stimmung machen und eine Koordinierung der Ferienzeiten gegenüber ihren nationalen Vertretungsorganen einfordern.

Das EU-Parlament sowie die Union der Klein- und Mittelbetriebe (SME-Union) haben die Bedeutung des Themas ebenfalls erkannt und versuchen, durch diverse Aktionen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen.

Europarat startet Programm zum interkulturellen Dialog

Der Europarat und somit auch der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) starten ein Programm zum interkulturellen Dialog, an welchem sich Gemeinden und Städte beteiligen können. Das Programm soll v.a. den best-practice Austausch zwischen Kommunen mit stark gemischter Bevölkerung erleichtern und Lösungsansätze für ein gelungenes Miteinander der Kulturen aufzeigen. In einer Pilotphase, die von Jänner 2008 bis Dezember 2009 dauern wird, wird ausgewählten Kommunen die Gelegenheit geboten, innerhalb des Netzwerks zusammen zu arbeiten und voneinander zu lernen. Der Europarat und die Weltorganisation der Kommunen, UCLG, fungieren als Partner. Die Beteiligung am Programm ist mit keiner finanziellen Unterstützung der Gemeinden verbunden, vielmehr wird von den teilnehmenden Kommunen erwartet, Ressourcen zur Verfügung zu stellen und anfallende Organisations- und Reisekosten selbst zu übernehmen.

Nähere Informationen zu diesem Programm sind beim Brüsseler Büro des Österreichischen Gemeindebunds erhältlich, die Interessenbekundung für eine Teilnahme muss beim Europarat bis 30. September 2007 einlangen.

Kommission klagt Österreich wegen NATURA 2000

Ende Juni reichte die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der Habitat- sowie der Vogelschutzrichtlinie. Österreich wird vorgeworfen, weder eine ausreichende Anzahl von Naturschutzgebieten ausgewiesen, noch die Vogelschutzrichtlinie im erforderlichen Ausmaß umgesetzt zu haben. Bemängelt wird u.a., dass die Schutzgebiete Hansang im Burgenland sowie die steirischen Niederen Tauern nicht ausgewiesen sind.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Im Rahmen der vierteljährlich von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wird in mehreren Fällen auch gegen Deutschland vorgegangen, wobei einige Verfahren die kommunale Ebene betreffen.

Geklagt wird etwa gegen die Vergabe von Rettungsdiensten, die in mehreren deutschen Bundesländern ohne transparentes Verfahren erfolgt sowie gegen die freihändige Lieferung von Software zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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Nachtrag zur Postliberalisierung

Das EU-Parlament verabschiedete am 11. Juli den Bericht des deutschen CSU-Abgeordneten Markus Ferber, in dem es sich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte mit 1. Jänner 2011 aussprach. Ausnahmen gibt es für neue und kleine Mitgliedstaaten und solche in extremer Rand- oder Insellage, wo die Frist um zwei Jahre verlängert werden kann. Ursprünglich schlug die Kommission die vollständige Marktöffnung für 1. Jänner 2009 vor, diesem Ansinnen stand jedoch schon der Ausschuss der Regionen kritisch gegenüber, der in seiner Stellungnahme 2012 als Liberalisierungsdatum vorgeschlagen hatte.

Auf der letzten Sitzung des Telekommunikationsrates konnte keine Einigung bezüglich des Zieldatums erreicht werden, die Richtlinie kann erst verabschiedet werden, wenn der Rat seine Zustimmung erteilt.

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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