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Gemeinden haben gute Haushaltsdisziplin

13.07.2007
Das Budgetdefizit des Staates im Vorjahr beträgt 1,1 Prozent des BIP. Es liegt unter der drei-Prozent-Obergrenze des Maastricht-Vertrags. Länder und Gemeinden haben zur Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits beigetragen. Es ist aber nicht alles eitel Wonne. Der Staatsschuldenausschuss sieht Handlungsbedarf bei der Verwaltungsreform.

"Eine Reform ist dringend notwendig. Ich betrachte es als kritisch, dass die finanziellen Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften enger denn je sind", sagt der Präsident des Staatsschuldenausschusses Prof. Dr. Bernhard Felderer. Der Staatsschuldenausschuss präsentiert jedes Jahr im Juli seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen. Dieser enthält eine Analyse der Nachhaltigkeit und Qualität der Budgetpolitik und Empfehlungen an das Bundesministerium für Finanzen. Die Mitglieder dieses Gremiums werden von der Bundesregierung, der Wirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Gemeindebund, Städtebund und der Landeshauptleutekonferenz entsandt.

Die Geschwindigkeit bei der Verwaltungsreform müsse deutlich erhöht werden, empfiehlt der Staatsschuldenausschuss in seinem nun vorgelegten Bericht. Die Aktivitäten in den einzelnen Verwaltungseinheiten des Bundes, der Länder und Gemeinden müssten in Richtung "New Public Management" - mit Outputorientierung und Ergebnisverantwortung - vorangetrieben werden. 

1,5 Milliarden Euro weniger Defizit

Die Länder haben ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt erfüllt und einen Überschuss erwirtschaftet. Auch die Gemeinden haben eine ausgezeichnete Haushaltsdisziplin bewiesen und sind im Plus. Beides hat zur Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits beigetragen. Im Vorjahr fiel es um 1,5 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Schätzungen des Finanzministeriums waren für 2006 von einem Budgetdefizit in der Höhe von 1,7 Prozent des BIP ausgegangen. Der Staat hatte durch die Steuerreform 2004/2005 um 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Der Verlust wurde allerdings durch das unerwartet kräftige Wirtschaftswachstum abgefangen.

Gemeinden haben gut gewirtschaftet

Die Kommunen haben sich als wahre Sparmeister erwiesen. Sie wiesen einen Überschuss von 400 Millionen Euro auf. Dieser positive Budgetsaldo hat sich im Vergleich zu 2005 um 100 Millionen Euro verringert. Das bestätigt das nachhaltige Bekenntnis der Gemeinden zur Stabilitätspolitik. Im Gegensatz zu Ländern und Gemeinden hatte der Bund einen negativen Budgetsaldo von 3,8 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr werden die Kommunen Haushaltsdisziplin beweisen und sollen mit 500 Millionen Euro im Plus sein - und das obwohl die Ausgaben beim Personalaufwand und den Transferzahlungen enorm gestiegen sind. Die Kommunen dürften nach vorläufigen Ergebnissen im Vorjahr den höchsten Einnahmenzuwachs der Gebietskörperschaften im Rahmen der Steuereinnahmen lukriert haben (+ 4,5 Prozent). Der Zuwachs beim Aufkommen der Kommunalsteuer dürfte mit 3,4 Prozent über der Entwicklung der indirekten Steuern insgesamt gelegen sein.


Zusatzeinnahmen verbesserten Lage der Gemeinden nicht

Die Finanzausgleichsregelungen brachten für die Länder und Gemeinden seit 2005 zusätzliche Mittel von 212 Millionen Euro. Das waren jeweils 100 Millionen für die Länder und Gemeinden sowie 12 Millionen für die Finanzierung der Pflichtschullehrer. Es wurde ein einheitlicher Verteilungsschlüssel bezüglich der gemeinschaftlichen Bundesabgaben vereinbart. Erweitert wurde dieser um vormals ausschließliche Bundesabgaben, wie beispielsweise die Tabak- und Energiesteuer. Die Zusatzeinnahmen trugen allerdings kaum dazu bei, die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden zu verbessern.

Auch Reformen machten das Kraut nicht fett

Der Staatsschuldenausschuss evaluierte in seinem Bericht auch die Verwaltungsreform II. Die vereinbarten Reformen - die Verwaltungsreform II, Gesundheitsplattformen, Strukturreformen im Spitalswesen - dürften bis dato nur geringe Einsparungen nach sich gezogen haben. Im Rahmen der Verwaltungsreform wurde eine Reduktion des Aktivitätsaufwandes um knapp 1,9 Milliarden Euro durch einen Personalabbau von 15.700 Arbeitsplätzen vereinbart. Für die Gemeinden bedeutete das einen Personalabbau von 3.800 Planstellen. Auch diese Anforderung haben die Kommunen bereits erfüllt.

Staat nahm 123 Milliarden ein

Der Einnahmenzuwachs des Staates ist 2006 deutlich höher ausgefallen als in den Jahren davor und um vier Prozent gestiegen. Insgesamt nahm der Staat 2006 rund 123 Milliarden Euro ein. Den größten Teil davon bilden mit rund 70 Milliarden Euro die Steuern. 2005 waren es noch 118 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben erhöhten sich 2006 um 3,1 Prozent. Der durchschnittliche Anstieg in den Jahren 2002 bis 2006 sah mit 2,7 Prozent nicht so rosig aus. Der Staat gab 126 Milliarden Euro aus, das sind fast 50 Prozent des BIP.

"Staat wird immer mehr zum Durchreicher"

"Der Staat wird immer mehr zu einem Durchreicher von Finanzmitteln", kritisierte Felderer. Der Anteil der Transferleistungen an Haushalte und Unternehmen sei seit 2002 laufend gestiegen und betrage schon knapp über 64 Prozent. Dagegen habe der Anteil der Infrastrukturausgaben nie über 2 Prozent betragen. Eine überdurchschnittliche Ausgabentendenz ortet der Staatsschuldenausschuss insbesondere im Gesundheitswesen. Die Transfers an Marktproduzenten (vor allem Subventionen) stiegen von 2002 bis 2006 um jährlich 6,2 Prozent und die sozialen Sachleistungen an private Haushalte erhöhten sich in diesem Zeitraum jährlich um 4,7 Prozent. Das größte Gewicht liegt auf den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Darunter fallen Subventionen der Länder und Gemeinden an Krankenanstalten sowie Arztleistungen. Obwohl die gemeinschaftlichen Bundesabgaben direkt als Steuereinnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft verbucht sind, decken die Transfereinnahmen der Länder mehr als die Hälfte und jene der Gemeinden rund ein Fünftel der jeweiligen Gesamteinnahmen ab. 2006 erreichten die Transferzahlungen zwischen und innerhalb der Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Sozialversicherungsträgerebene rund 36 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent der Gesamtausgaben.

Gemeinden haben Schulden reduziert

Bereinigte Finanzschuld
Zu einem deutlichen Rückgang kam es bei der öffentlichen Verschuldungsquote laut Maastricht-Kriterien: Diese fiel 2006 auf knapp über 62 Prozent des BIP (63,5 Prozent waren es im Jahr davor). Bund, Länder und Gemeinden hatten per Jahresende Schulden in der Höhe von 159,5 Milliarden Euro. Das sind um knapp vier Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Die Verschuldungsquote Österreichs blieb jedoch klar unter dem durchschnittlichen Wert der EU-13 Staaten mit 69 Prozent des BIP. Einzig und allein die Schulden der Kommunen gingen von 4,9 Milliarden Euro (2005) auf 4,8 Milliarden Euro (2006) zurück. Von der Gesamtschuld des Staates entfielen 91 Prozent auf die Bundesebene, fünf Prozent auf die Landesebene, drei Prozent auf die Gemeindeebene (einschließlich Wien) sowie ein Prozent auf die Sozialversicherungsträger. Das Ziel wird sein, unter die 60 Prozent Marke zu fallen.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Empfehlung des Staatsschuldenausschusses zur Budgetpolitik und deren Finanzierung (PDF, 99 KB)
Staatsschuldenausschuss: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2006 (PDF, 635 KB)
Statistik (PDF, 162 KB)




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