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Eine Aufgaben- statt Verwaltungsreform

19.07.2007
Im Rahmen der "Kommunalen Sommergespräche 2007", die derzeit in Bad Aussee stattfinden, forderte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer "eine Aufgabenreform statt einer Verwaltungsreform" ein. "Bevor wir sinnvoll darüber reden können, wo man in der Verwaltung einsparen kann, müssen wir erst einmal darüber reden, welche Gebietskörperschaften welche Aufgaben erledigen sollen."

Allein für die Kinderbetreuung seien derzeit mehrere Ministerien mitzuständig, dazu kämen noch die Länder, "am Ende des Tages sollen die Gemeinden aber den Großteil der Kosten übernehmen", so Mödlhammer. "Die Verwaltungsreform", so Mödlhammer, "wird immer nur ein Schlagwort bleiben, wenn der Kompetenzdschungel zwischen den Gebietskörperschaften nicht endlich gelichtet wird." Die Diskussion rund um die Kinderbetreuung sei für diesen Dschungel das beste Beispiel. "Da reden allerlei Minister mit, da reden die Länder mit, von überall her werden Forderungen aufgestellt, letztendlich sollen die Gemeinden aber alles umsetzen und bezahlen", kritisierte Mödlhammer. Dieser Bereich sei ein Beispiel für viele andere Felder, in denen nicht lückenlos geklärt sei, wer am Ende die Verantwortung trage. Bei der Pflege und im Gesundheitsbereich sei der Kompetenzdschungel ähnlich dicht.

"Diskussion um Kinderbetreuung ist ärgerlich"

"Wenn endlich klar gestellt wird, wer dauerhaft, welche Aufgaben erledigen soll, dann können wir allein damit das Einsparpotential mehrere Verwaltungsreformen erfüllen", so Mödlhammer. Im Bereich der Kinderbetreuung bezeichnete Mödlhammer die laufende Diskussion als "besonders ärgerlich". "Manchmal kommt es mir so vor, als würden hier viele Blinde von der Farbe reden", so Mödlhammer. "Ich bin dagegen, dass man hier von der Bundesebene aus versucht, pauschale Lösungen über das ganze Land zu stülpen. Die Notwendigkeiten der Kinderbetreuung in einer Waldviertler Gemeinde sind komplett anders, als jene in einer Stadt im Umfeld Wiens. Im Grunde können nur jene, die vor Ort sind, seriös entscheiden, welche Bedürfnisse und Erwartungshaltungen bei den Eltern bestehen", so Mödlhammer.


 "Ich werde die Notwendigkeit einer Aufgabenreform daher auch bei den aktuellen Gesprächen zum Finanzausgleich einbringen", kündigte Mödlhammer an. Im übrigen seien die Gemeinden die einzige Gebietskörperschaften, die alle Ziele der bisher durchgeführten Verwaltungsreformen umgesetzt hätten. "Vielleicht fällt es dem Bund und den Ländern ja leichter, die Ziele einer künftigen Aufgabenreform einzuhalten", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.

Die Kommunalen Sommergesprächen im Überblick

Die "Kommunalen Sommergespräche 2007" haben am Mittwoch, dem 18. Juli in Bad Aussee begonnen und enden am Freitag, dem 20. Juli zu Mittag. Am Donnerstag, findet eine große Podiumsdiskussion zum Thema "Die harten Tatsachen der Realität" (mit Headhunterin Gundi Wentner, Unternehmer Josef Taus, dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und dem Vorsitzenden der AG Staats- und Verwaltungsreform Dr. Georg Lienbacher) statt. Am Nachmittag arbeiten Bürgermeister und Experten in kommunalen Workshops an Zukunftslösungen für die kommunalen Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Mittelpunkt dieser Workshops mit Wolfgang Mazal, Heinz Handler und Karl Weber stehen die Themen "Bundesstaatsreform", "Finanzierung von öffentlichen Aufgaben" und "Moderne Gemeinden - Kommunale Manager/innen sind gefragt."

Abgerundet werden die kommunalen Sommergespräche durch ein attraktives Abendprogramm im Ausseer Land, an dem Mittwoch Abend auch Innenminister Günther Platter teilgenommen hatte.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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