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EU-Info 14: Fall Mödling

14.11.2005
Die aktuelle EU-Info stellt das am 10. November ergangene EuGH-Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich dar, wo es um die ausschreibungsfreie Vergabe der Abfallentsorgung durch die Stadtgemeinde Mödling an einen ursprünglich gemeindeeigenen Betrieb ging.

Wie der EuGH mit Urteil vom 10. November entschieden hat, widerspricht die ausschreibungsfreie Vergabe der Abfallentsorgung durch die Gemeinde Mödling dem EU-Vergaberecht.

Zur Erinnerung:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling beschloss im Mai 1999, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz eine rechtlich selbstständige Einrichtung im Bereich der Abfallwirtschaft zu gründen.
Im darauffolgenden Juni wurde die Mödling Abfallwirtschaft m. b. H. gegründet, der in der Folge das ausschließliche Recht zur Sammlung und Behandlung von Müll für das Gemeindegebiet übertragen wurde.
Im Oktober desselben Jahres beschloss der Gemeinderat die Abtretung von 49% der Anteile der AbfallGmbH an die Saubermacher AG.
Die Errichtungserklärung der AbfallGmbH wurde deshalb dahingehend geändert, dass die Generalversammlung die meisten Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen konnte, jedoch nur bei Anwesenheit von 51% des Stammkapitals beschlussfähig war. Die Vertretung der Gesellschaft sollte durch zwei Geschäftsführer wahrgenommen werden, die jeweils von einem Gesellschafter ernannt werden mussten.
Die operative Tätigkeit wurde im Dezember 1999 aufgenommen, also zu einem Zeitpunkt, als die Saubermacher AG bereits Gesellschafterin war.
Ab April 2000 wurde die AbfallGmbH auch für andere Gemeinden im Bezirk tätig.

Die Kommission klagte die Republik Österreich im Jänner 2004 wegen Verstoß gegen die RL 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Der Einwand der Republik Österreich, die VergabeRL sei deshalb nicht anwendbar, weil es sich bei der Auftragsvergabe um ein Inhouse-Geschäft gehandelt habe, wurde von Kommission und Gerichtshof zurückgewiesen:

Die Kommission entgegnete, dass im Falle eines Inhouse-Geschäfts dann keine Ausschreibung erforderlich sei, wenn die öffentliche Stelle über die beauftragte Einrichtung eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübe und wenn die beauftragte Einrichtung im Wesentlichen für diese öffentliche Stelle tätig werde (Teckal-Kriterien des EuGH). Die Minderheitsbeteiligung der Saubermacher AG schließe die Berufung auf ein Inhouse-Geschäft daher aus.

 


Auch der Einwand, die Saubermacher AG wäre erst nach Auftragsvergabe an die AbfallGmbH Gesellschafter ebendieser geworden, die Anwendung der RL 92/50 sei also auszuschließen, weil es sich um drei gesonderte rechtliche Vorgänge handle, wurde von der Kommission entkräftet.
Die Phase, in der die Stadtgemeinde Mödling tatsächlich 100% der Anteile an der AbfallGmbH gehalten habe, könne lediglich als Übergangsphase gewertet werden, da die einzelnen Beschlüsse derart knapp hintereinander getroffen wurden.

Urteil:
Der EuGH schloss sich in beiden Punkten der Argumentation der Kommission an und verwies insbesondere darauf, dass im gegeben Fall bezüglich der Anwendbarkeit der VergabeRL nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Auftragsvergabe abzustellen sei. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles müssten auch später eingetretene Ereignisse berücksichtigt werden.
Verwiesen wurde auf den Umstand, dass die Saubermacher AG ihre Anteile zu einem Zeitpunkt erworben hatte, als das ausschließliche Recht schon übertragen, die operative Tätigkeit jedoch noch nicht aufgenommen war.
Daher müsse die Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Schritte sowie deren Zielsetzung geprüft werden – das Abstellen auf mehrere gesonderte, zeitlich nicht direkt zusammenhängende Beschlüsse würde nur zur Verschleierung dienen.

Die Republik Österreich hat daher gegen ihre Verpflichtungen aus der VergabeRL 92/50 verstoßen und wurde zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.

Das Urteil stellt jedoch insofern keine große Überraschung dar, als der Gerichtshof den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed folgte, welche seit April dieses Jahres bekannt sind.


Das Urteil kann im Volltext unter Eingabe des Aktenzeichens C-29/04 in der Suchmaske des EuGH abgerufen werden:

http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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