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Investitionsspielräume der Gemeinden werden enger

19.07.2007

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer äußerte sich am Donnerstag, dem 19. Juli 2007 bei den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee, auch zu den finanziellen Belastungen der Gemeinden.


Mödlhammer: "Die laufend steigenden Fixkosten der Gemeinden führen dazu, dass die so genannte 'freie Finanzspitze’ immer kleiner wird. Das ist aber jener Teil der Gemeindebudgets mit dem die dringend notwendigen Investitionen getätigt werden, das sind auch jene Ausgaben, die die größte Wertschöpfung und die meisten Arbeitsplätze bringen."

Viele Gemeinden würden finanziell darunter leiden, dass man ihnen immer mehr Aufgaben übertrage, die dann natürlich auch die laufenden Fixkosten dramatisch erhöhen. "Vor allem in den Bereichen Pflege und Gesundheit sind die jährlichen Kostensteigerungen enorm", so Mödlhammer. "Die meisten Bundes- und Landespolitiker vergessen offensichtlich, welche Kosten die Gemeinden in diesen Bereichen zu tragen haben", so der Gemeindebund-Präsident. "Diese Steigerungen tragen dazu bei, dass kaum eine Gemeinde in wichtige Projekte der Infrastruktur investieren kann."

Dazu komme, so Mödlhammer, der Wettbewerb im Abschaffen von Steuern in den letzten Monaten. "Die Erbschaftssteuer fällt weg, die Schenkungssteuer fällt weg, womöglich fällt auch die Werbesteuer bald weg. Das sind in Summe gewaltige Verluste für die Gemeinden, die bisher nicht ersetzt wurden. Und dabei steht noch nicht einmal fest, wie viel die Gemeinden das Vorschuljahr, die Erhöhung der Klassenschülerzahlen, die Nachmittagsbetreuung und die 24-Stunden-Pflege kosten wird."

Kommunalkredit-Chef Platzer sieht Effizienz-Potenziale in der Beseitigung des Kompetenz- und Transferdschungels

Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer bestätigte Mödlhammers Forderung und sieht zwei Ansatzpunkte, um mehr Effizienz in den Bereich der öffentlichen Aufgaben zu verankern: "Eine klare Aufgabenverteilung bringt mehr Licht in den mittlerweile auch für Experten undurchschaubar gewordenen Kompetenz- und Transferdschungel. Die Zusammenführung von Aufgaben- und Einnahmenkompetenz schafft Transparenz und führt daher auch zu mehr Kosteneffizienz in der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben."

Mit Blick auf die Gemeinden merkte Platzer an, dass auch Österreich dem internationalen Trend folge, mehr Aufgaben zu Städten und Gemeinden zu verlagern. Die Mittelausstattung halte mit dieser Übertragung jedoch nicht Schritt.

Um Infrastruktur kostengünstig und rasch zu realisieren, sieht Platzer Public-Private-Partnerships (PPPs) als möglichen Lösungsansatz. "Ich warne hier jedoch vor einer Schwarz-Weiß-Malerei: PPPs sind keine Privatisierung durch die Hintertür, sie erlauben vielmehr die Nutzung von privatem Management-Know-how bei gleichzeitiger Kontrolle der Infrastruktur seitens der öffentlichen Hand."


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Generaldirektor der KommunalKredit Austria Reinhard Platzer und Gemeindebund-Chef Mödlhammer.

Eine nationale PPP-Task-Force soll die undifferenzierte Übernahme von internationalen Standards vermeiden

Platzer sieht das PPP-Potenzial in Österreich bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Um die Nutzung von PPP-Modellen zu beschleunigen, sprach er sich für die Einrichtung einer 'Nationalen PPP-Task-Force’ auf Bundesebene aus. Diese würde nicht nur für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sorgen, sondern auch sicherstellen, dass dabei den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Da Österreich hier im Verzug sei, drohe die Gefahr, dass durch die Umsetzung von PPP-Projekten nach dem Muster internationaler Standards Regeln nach Österreich importiert würden, die die Herausforderung nationaler Rahmenbedingungen nicht berücksichtigen.

Mit seiner Idee der Einrichtung eines Sondertopfes zur Unterstützung von Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit sieht sich Platzer durch die Experten bestätigt. "Alle Wirtschaftsgrößen und Kommunalpolitiker betrachten die interkommunale Zusammenarbeit als funktionierendes Zukunftsmodell", so Platzer. "Die Einrichtung eines Sondertopfes, der mit 10 Millionen Euro gespeist ist, halte ich nach wie vor für sinnvoll."

Die Kommunalen Sommergespräche im Überblick

Die "Kommunalen Sommergespräche 2007" haben am Mittwoch, dem 18.Juli in Bad Aussee begonnen und enden am Freitag, dem 20. Juli zu Mittag. Am Donnerstag, fand am Vormittag eine große Podiumsdiskussion zum Thema "Die harten Tatsachen der Realität" (mit Headhunterin Gundi Wentner, Unternehmer Josef Taus, dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und dem Vorsitzenden der AG Staats- und Verwaltungsreform Dr. Georg Lienbacher) statt. Am Nachmittag arbeiten Bürgermeister und Experten in kommunalen Workshops an Zukunftslösungen für die kommunalen Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Mittelpunkt dieser Workshops mit Wolfgang Mazal, Heinz Handler und Karl Weber stehen die Themen "Bundesstaatsreform", "Finanzierung von öffentlichen Aufgaben" und "Moderne Gemeinden - Kommunale Manager/innen sind gefragt."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Auftakt der kommunalen Sommergespräche
Abendveranstaltung mit Prominenz
Eine Aufgaben- statt Verwaltungsreform




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