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Aufgaben mit Verantwortung und Geld

20.07.2007
Die Gemeinden sind durchaus willens, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie wollen aber auf die Gestaltung Einfluss nehmen können. Dies ist das Ergebnis des Workshops „Bundesstaatsreform“.

Im Workshop zur „Bundesstaatsreform“ bei den kommunalen Sommergesprächen diskutierten die Teilnehmer die zunehmend unklaren Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Kommunen wehren sich gegen immer stärkere Bevormundungen durch Bund und Länder. Als Beispiel führten die Teilnehmer der Diskussion die Festsetzung der Klassenschülerhöchstzahl mit ihrer Auswirkung auf bauliche Veränderungen in den Schulen, die Nachmittagsbetreuung ab 15 Kindern und die 24-Stunden-Pflege für ältere Menschen an.

Berücksichtigung im Finanzausgleich

Die neuen Aufgaben, insbesondere im Bereich Bildung und Gesundheit übersteigen aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Sie fordern daher eine dementsprechende Berücksichtigung im neuen Finanzausgleich.

Einigkeit bestand auch darüber, dass einige nicht mehr zeitgemäße Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog der Bundesverfassung gestrichen werden sollten. Beispiele hiefür sind die Gemeindevermittlungsämter und die freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen. Im ersteren Fall handelt es sich um die Möglichkeit, Streitfälle zwischen Privaten beizulegen. Hier haben sich inzwischen alternative Schlichtungsmethoden wie die Mediation entwickelt. Im zweiten Fall handelt es sich um Auktionen, die von den Gemeinden so gut wie nie durchgeführt werden. Ursprünglich war daran gedacht, dass Bürger, Güter deren sie sich entledigen wollten, über die Gemeinde zum Verkauf anbieten.

Der Kernbestand an hoheitlichen Aufgaben wie Baurecht, Raumordnung, örtliche Sicherheit, Feuerwehr und Rettung sollte erhalten bleiben.

Im privatwirtschaftlichen Bereich, in dem die Kommunen eine umfassende zivilrechtliche Kompetenz besitzen, ging die Meinung dahin, dass die Flexibilität erhalten bleiben soll. Die Diskussion bewegte sich um die Grenzen der Machbarkeit der Kommunen. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge wurde auch der Einsatz neuer Instrumente angeregt wie zum Beispiel der Public-Private-Partnership.

Kostenreduktionen von 70 Prozent möglich

Anhand einiger Beispiele wurden die Chancen und Risken erörtert. Steirische Abfallverbände haben bei der Zusammenarbeit mit kommunalen Entsorgern gegenüber einer vorangegangenen Kooperation mit einem privaten Entsorger deutliche Kostenreduktionen erzielt. Zuvor hatten die Gemeinden oft selbst mit privaten Anbietern verhandelt, durch das Verhandlungsmandat der Verbände (für mehrere Gemeinden) konnten Einsparungen von bis zu 70 Prozent erreicht werden. Problematisch ist allerdings das europäische Vergaberecht, das eine Ausschreibung von Dienstleistungen ab einem Betrag von 50.000 Euro zwingend vorsieht. Dadurch kommt es vor, dass große internationale Firmen zu Lasten der regionalen Wirtschaft den Zuschlag erhalten müssen.

Den Bericht von Univ.Prof. Dr. Weber finden Sie hier.


Verfasser: Dr. Heinz Hahn

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