English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Wer zahlt, schafft an. Schafft an, wer zahlt?

20.07.2007
Im Workshop zur „Finanzierung öffentlicher Ausgaben“ bei den kommunalen Sommergesprächen, moderiert von Kurier-Journalist Dr. Reinhard Göweil und geleitet vom Nationalbank-Ökonomen Univ.Doz. Dr. Heinz Handler, ging es um die Frage, wie Gemeinden die zunehmenden Aufgaben finanzieren sollen.

20 Prozent der Gemeindeausgaben fließen in „wachstumsorientierte Investitionen“, die Gemeinden sind der stärkste Investor der öffentlichen Hand, erläuterte Heinz Handler in seinem Einleitungs-Statement vor 19 Teilnehmern am Workshop. Leider wird - vor allem bei den Finanzausgleichsverhandlungen - das Pferd vom Schwanz aufgezäumt: Die Finanzierung steht im Vordergrund, über die Aufgaben der Gebietskörperschaften wird oft gar nicht oder zu spät gesprochen.

Zeitdruck beim Finanzausgleich ist nicht hilfreich

Übereinstimmend wurde der „aufgabenorientierte Finanzausgleich“ befürwortet, da diese Aufgaben aber nicht beschrieben wurden, gibt es erhebliche Definitionsprobleme dabei. Schon in jeder Gemeinde könnten die kommunalen Aufgaben individuell festgelegt werden. Beispiel: Gehören Sportplätze oder Kultureinrichtungen zu diesen Aufgaben? Handler ist hier für eine starke Einbindung Privater, nicht alles müsse die öffentliche Hand machen. (Schlagwort Private Public Partnership). Auch dies sollte in einer Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besprochen werden. Der Zeitdruck bei Finanzausgleichsverhandlungen mache dies unmöglich, die bekannten Probleme werden von Finanzausgleich zu Finanzausgleich weiter geschoben. Ein Vorschlag war, nach dem FAG 2007, der ja bis Jahresende abgeschlossen sein soll, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die auf diese Fragen Antworten finden soll.

Um die künftige Finanzierung der Gemeinden sicherzustellen, wurden zwei Themenkomplexe behandelt:
1. Steuerautonomie für Gemeinden
2. Effizienterer Einsatz der vorhandenen Mittel.

Steuerautonomie der Gemeinden

Während sich Handler eher Steuern auf immobile Werte vorstellen kann, kann sich IHS-Chef Bernhard Felderer (Staatsschuldenausschuss) auch Steuerzuschläge auf bestehende Steuern vorstellen. In der Schweiz funktioniere ein unterschiedlicher Steuersatz für Untenehmen und Einkommen ja auch. Er plädierte für mehr Wettbewerb zwischen den Gemeinden.

Abgestufter Bevölkerungsschlüssel ist außer Streit

Handler dagegen sprach von Grundsteuer, Parkgebühren und ähnlichem.
Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der kleinere Gemeinden besser stellt, wurde an und für sich außer Streit gestellt. Es sollte aber raschere Anpassungen geben. Die Einwohnerzählung von 2001 trifft für viele Gemeinden längst nicht mehr zu. Es wurde aber klar, dass es hier zwischen den größeren und kleineren Gemeinden Unterschiede bei den Interessenslagen gibt, da beispielsweise in ländlichen Gemeinden die Kommunalsteuer bei weitem nicht die Bedeutung hat wie in Ballungsräumen.
Die Gebühren nehmen an Bedeutung zu.

Einer Wiedereinführung der Getränkesteuer (die freilich aus politischen Gründen nicht so heißen sollte), und sich auf Alkoholika beschränke, wurde nicht widersprochen. Insgesamt wurde eine größere Steuer-Autonomie der Gemeinden nicht abgelehnt. Es dürfe freilich insgesamt die Steuerbelastung nicht steigen, Steuerautonomie bedeutet nicht Steuererhöhungen.

Effizienterer Einsatz der vorhandenen Mittel

Hier wurde ein Benchmark-System urgiert, die Dokumentation über die Verwendung der Mittel von Gemeinden sei nicht ausreichend. Eine bessere Vergleichbarkeit der Ausgabenstruktur der Gemeinden würde einen positiven Wettbewerb auslösen. (Anmerkung: Mit dem Finanz-Benchmarking auf kommunalnet.at können die Gemeinden sich schon jetzt mit anderen vergleichen LINK SETZEN)

Unsinnige Gesetzeslage behindert interkommunale Kooperationen

Die interkommunale Kooperation (wie schon bei Abfall- und Wasserverbänden) wurde überwiegend als wesentliches Element der Effizienzsteigerung gesehen. Dabei gebe es aber - unter anderem - völlig unsinnige rechtliche und legistische Probleme - auch auf Ebene der Ländergesetze, die dies behindern statt fördern. Die Kooperation zwischen benachbarten Gemeinden, die aber in verschiedenen Bundesländern liegen, sei nur mit immensem - rechtlich schwach abgesicherten - Aufwand möglich.

Auf der Verwaltungsebene könne zwischen Bezirks- und Landesverwaltung gespart werden, hier gibt es nicht nachvollziehbare Doppelgleisigkeiten.
Schließlich solle der Finanzausgleich auch deutlich transparenter gestaltet werden, die Fülle an Transfer- und Ausgleichszahlungen sei nur noch für wenige Experten nachvollziehbar. Manche Länder schließlich behindern auch Wettbewerb zwischen Gemeinden, da sie bei der Refundierung von Gemeindeabgaben (beispielsweise an Anreiz für Unternehmen) Druck ausüben.

Mit dem jetzigen System sei jedenfalls das „dynamische Aufgaben-Wachstum der Gemeinden“ (Handler) nicht nachhaltig darzustellen. Vor allem die demographische Entwicklung (Altersversorgung, Pflege) stellt das große Finanzierungsproblem der Zukunft dar.

Die Studie von Univ.Doz.Dr. Heinz Handler finden Sie hier.


Verfasser: Dr. Reinhard Göweil

Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.