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Uneinigkeit über Rolle der Landtage

20.07.2007
Mit der Präsentation und Diskussion der Workshop-Ergebnisse gingen die „Kommunalen Sommergespräche 2007“ in Bad Aussee zu Ende. Vereinfachtes Ergebnis: Es gilt, zu klären, welche Aufgaben die Gemeinden künftig übernehmen sollen und wer dafür bezahlen muss. Nebenthema war auch die, teils zweifelhafte, Rolle der Landtage in Österreich.

Für insgesamt drei Tage waren Gemeindevertreter, Wirtschaftsgrößen und Fachexperten in Bad Aussee zu den „Kommunalen Sommergesprächen 2007“ zusammen gekommen, um wichtige Zukunftsfragen für Gemeinden in entspanntem Umfeld zu diskutieren. Am Freitag, 20. Juli 2007, gingen die Gespräche zu Ende. Höhepunkt des letzten Tages war die Präsentation der Ergebnisse aus den Workshops vom Vortag zu den Themen „Bundesstaatsreform“, „Kommunale Manager/innen gesucht“ und „Finanzierung öffentlicher Aufgaben“. Die Workshops wurden von den jeweiligen Experten Mazal, Handler und Weber geleitet (Detailberichte zu jedem Workshop finden Sie am Ende dieses Artikels).

Tenor aller Workshops: Die Aufgaben für Gemeinden nehmen zu, der Kompetenz-Wirr-Warr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird immer problematischer und viele Bürgermeister sehen sich mit den Anforderungen, die an dieses Amt gestellt werden, gelegentlich auch überfordert.

Großer Druck durch Erwartungshaltung der Bürger

Teil der letzten Diskussion der kommunalen Sommergespräche war auch die derzeitige Rolle der Landtage in den Bundesländern. „Man muss endlich auch wieder erkennen, dass wir mündige Parlamente – vor allem auch auf Landesebene – brauchen“, merkte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer an. „Derzeit regiert in den Landtagen der Klubzwang, viele vergessen, dass sie ihren Wählern in ihren Wahlkreisen verantwortlich sind und nicht ausschließlich ihren Parteien.“ Auf Gemeindeebene, das bekräftigten auch die Moderatoren der Workshops Reinhard Göweil, Erika Bettstein und Michael Hann, müssten auch die Bürgermeister darüber nachdenken, welche Bedürfnisse der Bevölkerung überhaupt erfüllbar sind. „Vielfach nehmen die Bürger auch ihre Eigenverantwortung nicht wahr, sie glauben, dass die wichtigen Dinge wie Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege ausschließlich von der öffentlichen Hand erledigt werden müssen und das nach Möglichkeit auch kostenlos.“ Hier gebe es auch jede Menge Hausaufgaben für die Bürgermeister, sich von der Erwartungshaltung der Bevölkerung nicht permanent unter Druck setzen zu lassen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Abschluss-Podiumsdiskussion.

Abschaffung der Landtage wäre Verwirklichung des Zentralstaates

Mit großer Vehemenz sprach sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform, Univ. Prof. Dr. Lienbacher gegen die Abschaffung der Landtage aus: „Das käme einer Abschaffung der Länder gleich und wäre damit die Verwirklichung eines Zentralstaates. Das will vermutlich keiner, ich halte das auch aus der historischen Entwicklung heraus für unwahrscheinlich. Die Landtage müssen sich aber endlich wieder ihrer Entscheidungskompetenzen besinnen, um ihre Existenz zu legitimieren. Es sollte nicht so sein, dass die Landtage nur noch dazu da sind, um Gesetze, die auf EU-Ebene oder nationaler Ebene entstehen, einfach durchwinken, um sie im eigenen Bundesland in Kraft zu setzen.“

Europa vom Kopf wieder auf die Füße stellen


Ein weiteres Highlight des dritten und letzten Tages der Kommunalen Sommergespräche: Ein Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden Württemberg Prof. Dr. h.c. Lothar Späth zum  Thema „Strategie Europa – ein Föderalismus-Modell?“ Er präsentierte seine Außensicht zur Diskussion der Aufgabenverteilung. „Ich bin ein begeisterter Europäer. Europa ist  jedoch Teil einer Entwicklung, die einem Zeitplan unterliegt. Ein Gebilde, das kulturell zusammenwachsen muss und Spielregeln hat“, sagte Späth. Es sei wichtig, bei der europäischen Entwicklung ganz oben zu beginnen. Und zwar auf der politischen Ebene. „Alle haben ein bisschen geglaubt, dass die UN die Weltregierung ist und Amerika die Exekutive. Das hat sich seit dem Irakkrieg grundlegend verändert.“ Es sei wichtig, in die Bevölkerung reinzuhören. „Ich habe das Gefühl, dass der Glaube an die Weltregierung verloren gegangen ist.“ Späth hob den Bereich Umwelt als Musterbeispiel hervor. „Die Europäer gehen von ihren Vorstellungen der Stabilität von Ökonomie und Ökologie nicht ab und das ist sehr gut“

Späth äußerte jedoch auch weitere, sehr kritische, Gedanken: „Es ist verkehrt, wenn die EU 43 Milliarden Euro für die Agrarwirtschaft ausgibt, aber nur sieben Milliarden für die Forschung. Diese Relation stimmt einfach nicht, wir müssen Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen, um mehr Bodenhaftung zu erreichen.

Unmittelbar nach Späths Vortrag endeten die „Kommunalen Sommergespräche 2007“, veranstaltet vom Österreichischen Gemeindebund und der Kommunalkredit Austria, im steirischen Bad Aussee. Sie sollen im Sommer des kommenden Jahres erneut, wiederum in der „geographischen Mitte Österreichs“, stattfinden.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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