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"Größte Verfassungsbereinigung der 2. Republik"

24.07.2007
1.000 Verfassungsbestimmungen sollen wegfallen, rund 70 Behörden und ähnliche Einrichtungen überflüssig werden. Zudem sollen Landesrechnungshöfe auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen können. Dies sind die ersten Ergebnisse einer Expertengruppe zur Bereinigung und Vereinfachung der österreichischen Bundesverfassung.

Wenn die ersten Vorschläge der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform umgesetzt werden, dann sind auch Österreichs Gemeinden massiv von diesen Veränderungen betroffen. Auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner würden künftig unter Kontrolle der Rechnungshöfe stehen, die Gemeindeaufsichtsbehörden würden damit de facto wegfallen.

Die im Regierungsprogramm angekündigte Expertengruppe, bestehend aus den Universitätsprofessoren Lienbacher und Khol sowie Volksanwalt Kostelka hat am 23. Juli 2007 das erste von drei Paketen zur Staatsreform vorgelegt. Der Leiter der Expertengruppe Georg Lienbacher bezeichnete die vorgelegten Ergebnisse als die "größte Verfassungsbereinigung der 2. Republik".

Verfassung ist nicht gleich Verfassung

Das österreichische Verfassungsrecht soll einheitlicher und überschaubarer werden. In Österreich ist Verfassung nicht gleich Verfassung: Außerhalb der eigentlichen Bundesverfassung existieren zahllose Verfassungsbestimmungen, die mit Zweidrittelmehrheit in einfache Gesetze hineingeschrieben wurden - teilweise, um sie aus politischen Gründen dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen, teilweise aber auch aus technischen Gründen. Über 1.000 dieser Bestimmungen sollen nun gestrichen werden. Damit einher gehen einige technische Verfassungsänderungen: Etwa die Möglichkeit, weisungsfreie Behörden künftig per einfachem Gesetzesbeschluss zu schaffen (bisher war dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig).

Rechnungshofprüfungen auch für Gemeinden unter 20.000 Einwohner

Die derzeit nicht absetzbaren Volksanwälte können den Plänen zufolge künftig abgewählt werden - und zwar mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat. Die selbe Regelung soll auch für den Rechnungshofpräsidenten gelten, der derzeit mit einfacher Mehrheit abgesetzt werden kann. Erweitert werden sollen die Prüfkompetenzen: Die Volksanwälte sollen auch ausgegliederte Einheiten wie die ÖBB prüfen dürfen. Art. 127a B-VG, nach dem der Bundesrechnungshof nur für die Prüfung der Gemeinden über 20.000 Einwohner zuständig ist, wurde nicht angetastet. Allerdings können die Länder nach dem Entwurf ihre Landesrechnungshöfe ermächtigen, auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner zu kontrollieren. Weitere Forderungen des Rechnungshofs (zum Beispiel generelle Kontrolle kleiner Gemeinden, Kontrollkompetenz für Firmen mit 25 Prozent Staatsanteil) werden nicht erfüllt. Auch die Verlagerung des Menschenrechtsbeirats aus dem Innenministerium in die Volksanwaltschaft kommt nicht.


Zehn Verwaltungsgerichtshöfe sollen kommen

Wer sich gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden wehrt, soll sich künftig an "Verwaltungsgerichte" der Länder und des Bundes wenden können. Bisher ist dafür entweder die übergeordnete, ebenfalls weisungsgebundene Verwaltungsebene zuständig (z.B. entscheidet das Amt der Landesregierung über Beschwerden gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaften), oder aber gerichtsähnliche Sonderbehörden wie der unabhängige Bundesasylsenat oder der unabhängige Finanzsenat. Letztere sollen künftig in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen - etwa 70 derartige Einrichtungen sollen damit überflüssig werden. Außerdem dient die Reform der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes, der künftig seltener angerufen werden kann. Für die Gemeinden würde das nach dem Entwurf bedeuten, dass das bisher nur kassatorische Verfahren bei der Aufsichtsbehörde ebenfalls durch ein meritorisches Verfahren bei einem Landesverwaltungsgericht ersetzt wird.

Justizanwalt im Einsatz

Ein eigener Justizanwalt soll sich künftig um Missstände an Gerichten kümmern - etwa wenn ein Richter ein Verfahren mutwillig verschleppt. Gewählt wird der Justizanwalt den Plänen zufolge vom Nationalrat, und zwar aus einem Dreiervorschlag des Obersten Gerichtshofes (OGH). Der Justizanwalt muss Richter sein, seine Amtszeit soll zwölf Jahre dauern. Seine Kompetenzen: Disziplinarverfahren einleiten, einen Fristsetzungsantrag stellen und Empfehlungen an das zuständige Ministerium abgeben. Von der Kontrolle ausgenommen sind freilich die Urteile der Gerichte, die weiterhin nur im normalen Instanzenzug angefochten werden können.

Selbstverwaltung wird abgesichert

Die "nichtterritoriale Selbstverwaltung" wird verfassungsrechtlich abgesichert, für die Wirtschafts- und Arbeiterkammer, sowie die Landwirtschaftskammer gibt es eine explizite verfassungsrechtliche Bestandsgarantie. Das Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft wird beibehalten. Allerdings wird ein ständiger Ausschuss des Nationalrats zur Kontrolle des Weisungsrechts eingerichtet.

Sozialbehörden: "One-Stop-Shop" von Bund und Ländern

Über den Sommer will die Arbeitsgruppe nun ein zweites Paket schnüren und im Herbst präsentieren. Enthalten soll es unter anderem einen neuen Grundrechtskatalog, der die zersplitterten Grundrechtstexte (zum Beispiel Menschenrechtskonvention, Staatsgrundgesetz) zusammenführen soll. Außerdem geplant: Die Zusammenführung der Sozialbehörden von Bund und Ländern ("One-Stop-Shop-Prinzip") sowie der Schulbehörden von Bund und Ländern. Dadurch sollen dann auch Einsparungen möglich werden, wie Kostelka betont. Geklärt werden muss auch, wie die komplizierte Verteilung der Staatsaufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden vereinfacht werden kann.

Jeder kann zu diesem Entwurf Stellung nehmen

Die Begutachtungsfrist dauert insgesamt acht Wochen. Alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich auch Gemeinden, können Stellungnahmen und Kommentare zu diesem Entwurf abgeben.

Im Falle der Gemeinden sind diese Stellungnahmen, ausschließlich elektronisch, an alle drei folgenden E-Mail-Adressen zugleich zu richten:
- oesterreichischer@gemeindebund.gv.at
- v@bka.gv.at
- begutachtungsverfahren@parlament.gv.at


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Bestehende Bestimmungen und Experten-Vorschläge in einer Textgegenüberstellung (PDF, 143 KB)
BVG-Novelle 2007: Vorblatt und Erläuterungen (PDF, 204 KB)




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