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Kärnten: Gemeindeausgaben steigen

27.07.2007
Der Kärntner Gemeindebund präsentierte die Finanzlage der Kommunen und stellte zugleich Forderungen für den neuen Finanzausgleich auf, der derzeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt wird.

Auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die Entwicklung der Ertragsanteile der Kärntner Gemeinden positiv zu beurteilen. Von 2005 bis 2006 stiegen die Ertragsanteile um durchschnittlich 3,5 Prozent. Heuer wird eine Zunahme von über sechs Prozent erwartet. Parallel dazu steigen jedoch die finanziellen Pflichtausgaben der Gemeinden überproportional. Die Aufgabenbelastung der Gemeinden ist ebenfalls in den letzten Jahren stetig gewachsen. Durch diese Mehrbelastungen hat sich der finanzielle Spielraum der Kommunen drastisch verringert.

Pflichtausgaben der Gemeinden steigen überproportional an 

Die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden verläuft zwar sowohl in Kärnten, als auch in den anderen Bundesländern positiv, die Pflichtausgaben steigen jedoch enorm an. "Untersucht man die Struktur der Ausgaben zeigt sich, dass vor allem die Bereiche Dienstleistungen (u.a. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung), Bildung und Erziehung, soziale Wohlfahrt und Verkehr die Ausgabenseite dominieren", erklärt der Kärntner Gemeindebund Präsident und Bürgermeister von St. Stefan im Gailtal, Hans Ferlitsch. Zwischen 1995 und 2005 sind die Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuung österreichweit um 133 Prozent angestiegen. Im Bildungsbereich um 64 Prozent und im Infrastrukturbereich um 62 Prozent. 

Ebenfalls belastend für die Gemeinden sind die Krankenanstalten. Sie haben hier 33 Prozent des Nettobetriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten zu leisten. In Kärnten sind das heuer rund 50 Millionen Euro. Auch die Beiträge der Gemeinden zur Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, die 2007 bei über 100 Millionen Euro liegen werden (Steigerung von 52 Prozent von 2001 bis 2007). Bürgermeister Ferlitsch: "Gerade im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt war es daher besonders wichtig, dass es dem Kärntner Gemeindebund gelungen ist - mit Unterstützung der Soziallandesrätin - in Verhandlungen eine Absenkung des Beitrages der Gemeinden an den Gesamtausgaben von 60 auf 55 Prozent zu erreichen."


"Freie Finanzspitze" wird immer geringer

Gemeinden haben mehr Ausgaben zu leisten, als sie einnehmen können. Ferlitsch: "Trotz derzeit guter Steuereinnahmen ist die freie Finanzspitze der Gemeinden nur geringfügig gestiegen." Die freie Finanzspitze, das ist der Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Schuldentilgung, ist ein Indikator dafür, in welchem Ausmaß die Gemeinden nachhaltig Investitionen tätigen können. Dementsprechend sind die Investitionen der Kärntner Gemeinden zwischen 2001 und 2005 um 7,7 Prozent zurückgegangen. Die Gemeinden haben rund 141 Millionen Euro im Jahr 2005 investiert. "Ungeachtet dieser Entwicklung sind die Gemeinden der größte öffentliche Investor. Vor allem regional ansässige Klein- und Mittelbetriebe profitieren davon", so Ferlitsch weiter.

Aufgabenbelastung der Gemeinden steigt stetig an

Als Beispiele für die verstärkte Aufgabenbelastung der Gemeinden darf etwa die verpflichtende Einführung der Nachmittagsbetreuung ab 15 Kindern, die 24-Stunden-Pflege oder auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr genannt werden. Weitere Mehrbelastungen sind:

- die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung,
- die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung,
- die flächendeckende Verfügbarkeit verschiedenster Pflegeangebote,
- die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zur Steigerung der Unterrichtsqualität,
- der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung,
- die Leistungen für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Bereich,
- Rettungbeitrag der Gemeinden.

Wichtig ist der Erhalt der gemeindeeigenen Abgaben

Eine wesentliche Forderung des Gemeindebundes ist der Erhalt der gemeindeeigenen Abgaben. Auffällig ist, dass der Anteil der Gemeindeabgaben am Gesamtabgabenertrag von 1995 bis 2005 von 39,3 Prozent auf 33,6 Prozent gesunken ist. Die Gemeinden werden also immer abhängiger von den Ertragsanteilen des Bundes. Die wichtigste gemeindeeigene Abgabe ist die Kommunalsteuer, welche z.B. im Jahr 2004 in Kärnten 106 Millionen Euro erbracht hat. Bei den gemeindeeigenen Abgaben kam es durch den Entfall der Getränkesteuer zu wesentlichen Einnahmeausfällen.

Forderungen an den Finanzausgleich 2008

Der Österreichische Gemeindebund hat in einem Punktekatalog jene berechtigten Forderungen zusammengefasst, die zukünftig die finanzielle Absicherung der Gemeinden garantieren soll. Eine wesentliche Forderung ist die Bestandsgarantie aller gemeindeeigenen Abgaben, da diese das Fundament der Gemeindeautonomie darstellen. Zusätzlich wird der Ausgleich der Belastungen, die den Gemeinden durch die Maßnahmen des Bundes in der laufenden FAG-Periode entstanden sind, durch eine Verschiebung von Einnahmeanteilen zugunsten der Gemeinden, gefordert. "Wir fordern eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zur Stärkung des ländlichen Raumes. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass größeren Gemeinden keine Ausfälle entstehen und ein entsprechender Ausgleich durch den Bund erfolgt", sagt Ferlitsch.

Als positiv bezeichnete Ferlitsch die derzeitige Entwicklung bei den Ertragsanteilen. Nach einer längeren Durststrecke können sich die Gemeinden heuer wieder über eine deutliche Entspannung freuen. Ferlitsch: "Im selbem Atemzug muss man aber darauf hinweisen, dass die Pflichtausgaben der Gemeinden übermäßig steigen. Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Soziales kosten auf Grund der Entwicklung unserer Gesellschaft immer mehr Geld. Die Hauptlast tragen die Gemeinden."

Daher unterstrich Hans Ferlitsch einmal mehr die Forderung der Kommunen, dass Bund und Land die Gemeinden nicht mehr belasten dürfen. Ferlitsch: "Wer neue Aufgaben anschafft, muss auch die finanzielle Vorsorge dafür treffen."

Das vollständige Forderungspapier des Österreichischen Gemeindebundes finden Sie unter "Verfügbare Downloads".


Verfasser: Antonia Udwardi (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Forderungskatalog des Österreichischen Gemeindebundes für die FAG-Verhandlungen 2007 (PDF; 90 KB)




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