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Mödlhammer: Klares Nein zu "Faymann-Plan"

01.08.2007
Ein klares "Nein!" kommt seitens des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Helmut Mödlhammer zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Werner Faymann, wonach Gemeinden auch in Zukunft für die Erhaltung von Bahnhöfen aufkommen sollen. Die Länder machen ebenfalls gegen die geplanten Zuzahlungen mobil.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer lehnt die Pläne von Verkehrsminister Werner Faymann zur Auslagerung der Betriebskosten für ÖBB-Bahnhöfe an Gemeinden und Städte vehement ab. "Das kommt nicht in Frage. Zwischen Bundes-, Länder und Gemeindeaufgaben muss man klar trennen und deshalb werden die Gemeinden auch nicht für Bundesaufgaben zahlen", stellt Mödlhammer klar. Es werde nicht hingenommen, dass man sich "an den Gemeinden abputzt". Schließlich seien die Kommunen nicht "die Last- und Geldesel der Nation".

"Ein schlechter Witz"

Für Mödlhammer sind die Vorschläge des Verkehrsministeriums "ein schlechter Witz". Die Kommunen sollen demnach die Kosten für die Erhaltung, Reinigung, Beleuchtung oder die Schneeräumung bei Bahnhöfen und Haltestellen der ÖBB berappen. Der finanzielle Aufwand dafür wird mit rund hundert Millionen Euro beziffert. Dass die Gemeinden dafür verstärkt zur Kassa gebeten werden sollen ist ein falscher Ansatz. "Der öffentliche Personenverkehr  ist eine überregionale Aufgabe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt. Nicht umsonst gibt es die "Bundesbahnen", und wie der Name schon sagt ist die Finanzierung der Bahn und der Bahnhöfe eindeutig Bundesaufgabe."


Gemeinden sind nicht die Putztruppe der ÖBB

In dieselbe Kerbe schlägt der Erste Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds und Präsident des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei Niederösterreich Alfred Riedl. Er bezeichnet den Vorschlag als Gipfel der Konzeptlosigkeit. "Anstatt die Hausaufgaben zu machen und die ÖBB endlich zu einem modernen, den Herausforderungen der Zukunft gewachsenen Verkehrsdienstleistungsunternehmen zu machen, werden völlig fantasielos Mitzahler gesucht." Riedl betont, dass die Gemeinden nicht dazu bereit sind, ständig neue Aufgaben zu übernehmen, ohne dafür auch nur einen Cent zu sehen. "Vielleicht dürfen wir in Zukunft gleich die Schienen in unserem Gemeindegebiet selbst verlegen. Wenn das die zukunftsweisende Verkehrspolitik der SPÖ ist, wird bald alles stillstehen."

"Dürfen keine Lückenbüßer sein"

Nicht nur in Niederösterreich, sondern auch im Burgenland gehen die politischen Wogen hoch. Man will sich die Kosten nicht einfach so umhängen lassen. Die burgenländische ÖVP und FPÖ kritisieren den Vorschlag vehement. "Die Gemeinden dürfen nicht Lückenbüßer für konzept- und ideenlose Politik der SPÖ-Minister werden", erklärt der Präsident des Burgenländischen Gemeindebunds Bgm. Leo Radakovits. Er erwarte sich von Landeshauptmann Hans Niessl, dass "er endlich die Stimme gegen diese Angriffe seiner Parteigenossen auf unsere burgenländischen Gemeinden erhebt, anstatt aus Parteiräson zu schweigen."


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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