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Aktuelle Informationen aus Brüssel

15.11.2005
Der aktuelle Newsletter aus Brüssel informiert über Personalrochaden in der EU-Kommission, eine europaweite Statistik über die Nutzung von E-Government-Diensten sowie ein weiteres Kapitel der scheinbar unendlichen GVO-Geschichte.

Österreich erhält zweiten Generaldirektor

Österreich erhält einen zweiten Generaldirektor in der EU-Kommission: Heinz Zourek wurde von der EU-Kommission mit sofortiger Wirkung zum Generaldirektor für Unternehmen und Industriepolitik ernannt. Zourek fungierte bis dato als stellvertretender bzw. seit einigen Monaten als interimistischer Generaldirektor. Vor dem österreichischen EU-Beitritt war Zourek unter anderem in der EFTA-Überwachungsbehörde sowie in der Arbeiterkammer tätig. Die Kommission hat darüber hinaus 16 weitere hochrangige Posten neu besetzt: Die bisherige Generaldirektorin für Umwelt, Catherine Day, wird mit Jahresbeginn 2006 Generalsekretärin der EU-Kommission. Der derzeitige Generalsekretär David O’Sullivan wird Generaldirektor für Handel.

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Österreich im e-Government-Spitzenfeld

Wie eine kürzlich veröffentlichte statistische Auswertung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ergab, benutzen ca. 50% der Internet-User (Bürgern und Unternehmen) das Internet für Behördengänge. Dabei werden nicht nur allgemeine Informationen eingeholt, sondern auch Formulare heruntergeladen und bearbeitet. Die Zahlen variieren innerhalb der EU-25 gewaltig, Österreich befindet sich jedoch sowohl bei der aktiven Nutzung des Internets für Behördengänge, als auch bei der Bereitstellung von e-Government-Dienstleistungen durch Behörden im EU-Spitzenfeld.

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Transparenzinitiative gegen EU-Frust?

Die EU-Kommission startete im Zuge der Arbeiten am Plan D (D für Demokratie und Dialog) eine europäische Transparenzinitiative. Dabei soll eine Diskussion u.a. darüber in Gang gesetzt werden, wem die europäischen Fördergelder tatsächlich nützen und welche Einflussmöglichkeiten Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben. Auslöser dieses Diskussionsprozesses soll ein Anfang 2006 erscheinendes Grünbuch sein. Man darf gespannt sein, wer sich an der Diskussion wirklich beteiligt und welche Konsequenzen die europäischen Institutionen aus den Ergebnissen ziehen werden.

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EU-Kommission genehmigt Genmais

Die EU-Kommission genehmigte Anfang November das Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer. Die Genehmigung erstreckt sich auf Einfuhr und Verarbeitung einschließlich der Verwendung in Futtermitteln. Ob diese gegenüber bestimmten Schädlingen resistente Maissorte auch zur Verwendung als Lebensmittel zugelassen wird, wird derzeit noch geprüft.
Der Landwirtschaftsrat konnte sich in seiner Septembersitzung wie berichtet nicht über die Genehmigung einigen, in solchen Fällen geht die Entscheidungskompetenz auf die Kommission über.

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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