English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Mödlhammer droht Regierung mit Zahlungsstopp

08.08.2007
Mödlhammer läßt sich den Schwarzen Peter von der Regierung nicht zuschieben
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Helmut Mödlhammer spricht klare Worte: Kommt es zu keiner Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen, gibt es auch kein Geld von den Gemeinden. Mödlhammer will Klarheit über Projekte der Regierung und fordert eine Aufgaben- vor einer Verwaltungsreform.

Heftige Schelte für die Regierung gibt es vom Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. In der Wiener Zeitung vom 8. August 2007 nimmt sich der Gemeindebundchef kein Blatt vor den Mund. "Die Regierung glänzt bisher mit Vorschlägen, die die Gemeinden belasten. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, wo man fast täglich mit neuen Vorschlägen konfrontiert wird, und endet bei der Pflege, wo die Gemeinden die Hauptlast tragen." Die Verwaltungsreform sei ohne Gemeinden ausverhandelt worden. Und das obwohl sämtliche Maßnahmen die Gemeinden betreffen.

"Als ob Blinde von der Farbe sprechen"

Weder die Pflege noch die Kinderbetreuung sind parlamentarisch abgesegnet worden. Aus diesem Grund  konnten die im Nationalrat vertretenen Bürgermeister auch nicht mitsprechen. Mödlhammer schlägt vor, dass ein Mandat auf Gemeindeebene Voraussetzung für ein Bundesmandat ist. Dann würden die Nationalratsabgeordneten die Beschlüsse nämlich auch am eigenen Leib spüren. "Manchmal beschleicht mich das Gefühl, als ob hier Blinde von der Farbe sprechen: Da gibt es einen großen Gipfel zur Kinderbetreuung mit fünf Ministern - als ob dadurch auch nur ein Betreuungsplatz geschaffen würde!"                                


Kinderbetreuung ist Gemeindeaufgabe

Als klare Gemeindeaufgabe bezeichnet der Gemeindebund-Präsident die Kinderbetreuung. Es sind zwar bis zu fünf Ministerien dafür zuständig, die Gemeinden erledigen aber  95 Prozent. Das Gesundheitswesen soll eine überregionale Aufgabe werden. Die Regelungen im Pflichtschulbereich hingegen sind zu kompliziert. Die Kommunen sind Schulerrichter und -erhalter, die Lehrer kommen vom Land und bezahlt werden sie vom Bund. "Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Gemeinden die Schulerhaltung abgeben, das sollte alles in einer Hand sein", sagt Mödlhammer.

130 Millionen Euro mehr für Gemeinden

Seit dem letzten Finanzausgleich haben die Kommunen Mehraufgaben in der Höhe von 100 Millionen Euro übernommen. Die Aufgaben und Verantwortungen der Kommunen werden immer mehr. Mödlhammer legt die Karten auf den Tisch: "Ein neuer Finanzausgleich gilt erst, wenn er von allen Partnern unterschrieben ist. Kommt es zu keiner Einigung,  werden die Gemeinden in letzter Konsequenz auch die Lieblingsprojekte des Bundes nicht finanzieren."

Sozialhilfe ist nicht transparent

Mödlhammer fordert für die Bürgermeister mehr Klarheit bezüglich Sozialhilfe. "In Salzburg weiß kein Bürgermeister, wer in seiner Gemeinde Sozialhilfe bezieht. Er erfährt es nicht, weil Sozialhilfe Landessache ist und von den Bezirksbehörden erledigt wird", zeigt der Gemeindechef auf.    


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.