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Die Gemeinde als Vermieter

14.08.2007
Die Bewirtschaftung von Immobilien gewinnt in vielen Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Mit den Chancen steigen aber auch die Risken. Die gesetzlichen Vorgaben werden immer komplizierter, von den Gemeinden wird ein hohes Maß an Sachkenntnis gefordert. Die neue Ausgabe der kostenfreien RFG-Schriftenreihe hilft dabei, Probleme und Fehler zu vermeiden und gibt konkrete Handlungsanleitungen.

In der Fülle an Aufgaben, die Gemeinden heute zu bewältigen haben, ist jener Bereich, in dem die Gemeinde als Vermieter auftritt einer der wichtigsten. Ein guter Grund also, diesem Thema eine Ausgabe Schriftenreihe "Recht und Finanzen für Gemeinden" (RFG) zu widmen. Die gedruckte Fassung dieser Ausgabe erreicht in den kommenden Tagen alle Gemeinden per Post, kommunalnet.at stellt sie schon jetzt zum Download zur Verfügung.

Haben Gemeinden einen sozialen Auftrag beim Wohnen?

Bei der Vermietung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken stehen die Kommunen in einem besonderen Spannungsfeld. Einerseits sind sie als Vermieter unternehmerisch tätig und müssen daher auch betriebswirtschaftliche Maßstäbe bei der Verwaltung anwenden, andererseits erfüllen sie einen sozialen Auftrag gegenüber ihrer Bevölkerung, nämlich die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum. Vielfach wird diese Funktion der Gemeinde von der Gesellschaft bereits auch als Teil der Daseinsvorsorge gesehen, auch wenn das rechtlich natürlich nicht so ist.

Hohes Maß an Sachkenntnis erforderlich

Die Bewirtschaftung von Immobilien ist per se keine zentrale Aufgabe einer Gemeinde, dennoch ist die  Bedeutung dieser Tätigkeit insbesondere in den letzten Jahren  rasant gestiegen. Die erfolgreiche und kostendeckende Bewirtschaftung erfordert ein sehr hohes Maß an Sachkenntnis bei den dafür zuständigen Gemeinde-Mitarbeitern, in einem Gebiet, das an Komplexität immer weiter zunimmt. Gerade in den vergangenen Monaten war dieser Bereich auch in der öffentlichen Diskussion stark präsent. Anlass dafür war das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur umfangreichen Pflicht des Vermieters zur Erhaltung des Mietobjektes. Dieses Urteil hat selbstverständlich auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinde als Vermieter.


Mieterfreundliche Gesetzeslage

Nicht nur in diesem Fall ist die aktuelle Gesetzeslage tendenziell eher mieterfreundlich, für eine Gemeinde gibt es daher Vieles zu beachten. Die gewissenhaften Formulierung eines rechtlich richtigen Bestandsvertrages hilft u.a. dabei, etwaigen gerichtlichen Problemen vorzubeugen. Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 wird - eines von vielen weiteren Beispielen - dem Vermieter auch die Beseitigung gesundheitsgefährdender Baustoffe aufgetragen. Dies ist vor allem für Bauten älteren Datums, von großer Relevanz und letztlich auch mit Kosten für die Gemeinden als Vermieter verbunden. Deshalb befassen sich die Autoren dieses Bandes auch eingehend mit dem Thema "Energieausweis für Gebäude" und thematisieren effiziente Systeme des Energie-Managements.
Nicht zuletzt ist natürlich auch die steuerrechtliche Betrachtung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden ein interessanter Aspekt. Sowohl im Hinblick auf die körperschaftssteuerrechtlichen Verpflichtungen, als auch bei umsatzsteuerrechtlichen Aspekten geben die Autoren dieses Bandes ausführlich Auskunft.


Kompetenter Herausgeber und Mitautor dieser Ausgabe ist Mag. Dr. Raimund Heiss, Stadtrat der Gemeinde Neulengbach und Steuerexperte im Zivilberuf.

Co-Autoren:
DI Reinhold A. Bacher, MSc. (staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker)
Mag. Andrej Grieb (Richter am Landesgericht für ZRD Wien)
DI Georg Hartel (Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen)
KR Gerhard Stabentheiner (Sachverständiger für Immobilienwesen)


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Band 2- 2007: Die Gemeinde als Vermieter




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