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"Keine Luftschlösser bauen"

14.08.2007
Für großes Aufsehen sorgen die jüngsten Vorschläge des Rechnungshofes, durch die in der öffentlichen Verwaltung vier Milliarden Euro eingespart werden sollen. Bei genauerer Durchsicht verlieren die 206 Empfehlungen einiges an Glanz.

Die Schlagzeilen waren eindeutig: Vier Milliarden Euro könne man in der öffentlichen Verwaltung einsparen, meint der Rechnungshof und übergab insgesamt 206 Empfehlungen an Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Bei genauerer Durchsicht des Berichts (am Ende des Artikels im Volltext als Download verfügbar) stellt sich heraus: Es handelt sich um ein "Best of" von Rechnungshofvorschlägen seit dem Jahr 2001.

Fast 2,5 der vier genannten Milliarden betreffen zudem zwei große Bereiche. 1,2 Milliarden, so der Rechnungshof, können man durch eine Reform der ÖBB-Pensionen einsparen. Der Einsparungszeitraum zieht sich freilich bis ins Jahr 2056. Heruntergerechnet bedeutet dies also ein jährliches Einsparungspotential von rund 24 Millionen Euro bei den ÖBB-Pensionen. Eine weitere Milliarde an Einsparungen will der Rechnungshof durch eine Umstellung der Wohnbauförderung von der Objektförderung auf die Subjektförderung erreichen.


Schmunzeln über RH-Vorschläge

Der Rest der vorgeschlagenen Maßnahmen teilt sich auf weitere 204 Punkte auf. Darin enthalten ist unter anderem der Vorschlag, dass die Gemeinden ihre Siedlungswasserwirtschaft doch in gemeinsamen Verbänden erledigen mögen. Gerade das entlockt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer ein amüsiertes Schmunzeln. "95 Prozent der heimischen Gemeinden erledigen die Abwasserentsorgung und -reinigung seit vielen Jahrzehnten in gemeinsamen Verbänden." Der Rechnungshof schließe hier von einem Einzelfall in einer Gemeinde auf alle Gemeinden.

Bei den Pensionsregelungen kritisiert der Rechnungshof Länder und Gemeinden pauschal: Die Beamtenpensionen seien zu hoch und weit über dem Durchschnitt der Bundesbeamten. Länder und Gemeinden sollen die Pensionsreform des Bundes nachvollziehen. "Auch hier kann ich nur anmerken, dass wir kaum noch Beamte im Gemeindedienst haben", so Mödlhammer. "Die meisten Gemeindemitarbeiter werden im Ruhestand ASVG-Pensionen beziehen, es besteht hier kein Handlungsbedarf irgendetwas zu verändern."

Teile der Rechnungshof-Kritik teilt der Gemeindebund-Präsident freilich dennoch: "Der Rechnungshof hat Recht, wenn er bemängelt, dass der Bund bei zuvielen Gesetzen keine plausible Abschätzung der Folgekosten abgibt. Das verstößt gegen die Vorgaben, die der Bund selbst aufgestellt hat." Verständnis hat Mödlhammer auch für die Absicht die Schulverwaltung zu reformieren. "Es muss allerdings klar sein, dass wir hier nicht von der Schließung von Standorten reden, sondern davon, dass beispielsweise ein Direktor mehrere kleine Standorte verwaltet." Die Lehrer müssten auch künftig zu den Schülern - auch in kleine Gemeinden - kommen, "wir wollen nicht, dass man die Schüler in zentrale, große Standorte karren muss".

Einsparungen in Millionenhöhe möglich

Ganz konkretes Einsparpotential, obwohl vom Rechnungshof so nicht ausgewiesen, sieht Mödlhammer im Beschaffungswesen der Schulen. "Der gemeinsame Ankauf aller Softwarelizenzen für Österreichs Schulen durch den Bund könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen", so Mödlhammer. Derzeit müsse sich jede Schule einzeln um ihre Software-Lizenzen kümmern.

"Keine Luftschlösser bauen"

Abschließend merkte Mödlhammer an, dass viele der Vorschläge des Rechnungshofes in den Gemeinden schon lange gängige Praxis seien. "Ein Teil dieser Empfehlungen ist natürlich für uns dennoch von großem Interesse, wir sind ja dankbar für jeden Hinweis, der zu Vereinfachungen und Einsparungen im Sinne der Bürger führt." In Summe sei die durch die Schlagzeile 'Vier Milliarden an Einsparungen möglich' entstandene Erwartungshaltung jedoch zu hoch. "Das ist eine viel zu hohe Zahl, die bei genauer Durchsicht auch nicht der Realität entspricht", so Mödlhammer. "Es nützt niemandem etwas, wenn der Rechnungshof hier Luftschlösser baut, am Ende wären alle Beteiligten enttäuscht, dass die Einsparungsmöglichkeiten geringer als angenommen sind." 



 verfügbare Downloads

Der vollständige Bericht des Rechnungshofes zu Einsparungen in der Verwaltung (14.7.2007; PDF, 3,9 MB)
Die 206 Empfehlungen des Rechnungshofes in einer Übersicht (14.7.2007; PDF, 1,9 MB)




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