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"Bombenurteil" für Salzburg

29.08.2007
Der Bund muss die Kosten für das Aufsuchen und Bergen von Fliegerbomben zahlen. Das entschied nun das Landesgericht Salzburg im Musterprozess, den die Stadt Salzburg führte. Rückforderungen sind bis zu 30 Jahren möglich. Bürgermeister Schaden ist über die Entscheidung erleichtert.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Salzburg und dem Bund hat mehr als vier Jahre gedauert. Nun hat das Landesgericht Salzburg ein Urteil gesprochen. Das Gericht hat das schriftliche Urteil ausgefertigt und wird es den Parteien zustellen. Die Berufungsfrist dauert nun 30 Tage, das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Die Stadt hatte die Klage eingebracht, weil sie nicht auf den ganzen Kosten für das Aufsuchen und Sondieren sitzen bleiben wollte.

"Gute Nachricht für alle Gemeinden"

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden zeigt sich über die Entscheidung des Landesgerichts erleichtert. "Ich bin im höchsten Maß zufrieden. Das ist eine gute Nachricht, auch für alle privaten Grundstücksbesitzer, alle Gemeinden und Städte in Österreich, die im Zweiten Weltkrieg angegriffen worden sind." Schaden rechnet zwar damit, dass der Bund in die nächste Instanz geht, ist aber zuversichtlich, dass das Urteil hält. "Wir haben uns auf die geltende Rechtslage bezogen und uns auch auf die Auskunft des Verfassungsdienstes berufen." Zudem zeuge die Absicht des Bundes, die Gesetzeslage zu sanieren, von einem schlechten Gewissen.

Republik ist Sicherheitspolizei

In ihrer Urteilsbegründung beruft sich die zuständige Zivilrichterin Marion Kefer in erster Linie auf den Artikel 10 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" in Verbindung mit dem Paragrafen 19 Absatz 2, 1. Satz des Sicherheitspolizeigesetzes. Die Republik sei demnach verpflichtet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Wenn es sicherheitspolitische Anhaltspunkte für schlummernde Terroristen gebe, müsse die Republik Österreich diesem Sicherheitsrisiko genauso nachgehen wie einer schlummernden Bombe", zog Bauer einen anschaulichen Vergleich. Der Bund sei als Sicherheitspolizei zum Einschreiten bei Vorliegen von hinreichend konkreten Bombenverdachtspunkten verpflichtet. Nach Auffinden eines Blindgängers müsse der Bund die Bergung und die Baubegleitung veranlassen. Hierfür würden bereits die einfachgesetzliche Bestimmung des Paragrafen 42 des Waffengesetzes greifen.

Kostenansprüche werden geklärt

Es handle sich um ein "133 Seiten umfassendes Zwischenurteil dem Grunde nach, weil einige Kostenpositionen der Höhe nach noch nicht geklärt sind", erläuterte der Vizepräsident des Landesgerichts, Philipp Bauer. Im Falle der Rechtskraft müssten die Kostenansprüche in einer weiteren Verhandlung geklärt werden. Die beklagte Partei könne nun beim Oberlandesgericht Linz eine Berufung anmelden, auch der Oberste Gerichtshof könne damit befasst werden. Bauer zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Urteil halten wird. "Es ist von so hoher Qualität, dass es auch in den oberen Instanzen Bestand haben wird."


"Ist an Gemeinde vorbeigegangen"

In der Vorarlberger Gemeinde Frastanz im Bezirk Feldkirch ist im März 2007 eine Werfergranate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Das Kriegsrelikt wurde von einem Mitgleid der örtlichen Schützengilde auf dem Gelände des Vereins in der Nähe eines Schüttwalls entdeckt. Die Polizei wurde sofort alarmiert. Auf die Gemeinde, in der 6.300 Einwohner leben, kamen allerdings weder Kosten noch Mühen zu. Die Verantwortlichen haben zufällig von dem Fund erfahren. Bauamtsleiter Ing. Robert Hartmann auf Anfrage vom Gemeindebund: "Die Kommune hat keine Kosten getragen, keinen Bericht erstellt und auch keinen Bericht bekommen. Das Geschehen ist an ihr buchstäblich vorbeigegangen." Das Kriegsrelikt wurde vom Entminungsdienst der Polizei in Augenschein genommen und zur Entsorgung abtransportiert.

15.000 Blindgänger in Österreich

Der Präzedenzfall ist österreichweit von höchster Brisanz: Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges sind zahlreiche Blindgänger auch auf Klagenfurt, Wiener Neustadt und Linz abgeworfen worden, erklärt Bauer. Die Stadt Salzburg hatte in ihrer Klage vom Bund 925.500 Euro für die Sondierung von 27 Verdachtspunkten eingefordert. Drei Fliegerbomben wurden gefunden. Insgesamt sollen österreichweit noch rund 15.000 Fliegerbomben in der Erde schlummern. Die Suche und Bergung für ein Kriegsrelikt kostet im Schnitt rund 200.000 Euro. Falls das Urteil rechtskräftig wird, können auch Privatpersonen und betroffene Unternehmen wie die Österreichischen Bundesbahnen aufatmen, die bereits zahlreiche kostspielige Sondierungen und Bergungen veranlasst hatten. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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