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Einigung über Verwaltungsreform

16.11.2005
Bund, Länder und Gemeinden haben sich gestern, Dienstag, am Abend über die Details der Verwaltungsreform geeinigt. Rund 15.000 Dienstposten und 1,8 Mrd. Euro sollen bis 2010 eingespart werden.

Bis zum Jahr 2010 sollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 15.667 Posten auf Basis der Vollzeitbeschäftigung und damit 1,886 Milliarden Euro einsparen. Die Einsparung soll durch Nichtnachbesetzung erfolgen. Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer sprach am Abend von einem "beachtlichen Ergebnis", stellte aber auch klar, dass die Gemeinden ihre Verpflichtungen nur dann erfüllen könnten, wenn der Gesetzgeber darauf achte, keine neuen Gesetze zu beschließen, die die Gemeinden zu einem höheren Personalaufwand zwingen.

Konkret bedeutet das Einsparungen für den Bund von 700 Millionen Euro und 6.240 Beschäftigten, für die Bundesländer von 844 Millionen Euro und 5.670 Vollzeitbeschäftigten, sowie für die Gemeinden von 342 Millionen Euro und 3.757 Beschäftigte.

Grasser: Signifikanter Schritt

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete das Ergebnis als sehr signifikanten Schritt, um die Stabilitätsorientierte Finanzpolitik weiter fortsetzen und das Nulldefizit 2008 erreichen zu können. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Jörg Haider (Kärnten), der am Vormittag noch keinen großen Wurf erkennen konnte, sprach nun von einem "beachtlichen Ergebnis".


Mehr Integrationslehrer

Der Abbau der insgesamt 15.667 Posten auf Basis der Vollzeitbeschäftigung bis 2010 soll durch ein Nicht-Nachbesetzen erfolgen. Wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) erklärte, sei das "der einzig zivilisierte Weg". Grasser betonte, dass bis jetzt bereits rund 13.000 Posten eingespart worden seien.

In der Schulverwaltung haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Neuordnung der Schulsprengel geeinigt, die mehr Flexibilität bei der Festlegung von Standorten ermöglichen soll. Die administrative Leitung von Kleinschulen soll zusammen gelegt werden, um kleine Schulen erhalten zu können. "Wir haben hier die Ansicht vertreten, dass nicht die Kindern, sondern - wenn überhaupt - eher die Direktoren von Kleinschulen pendeln sollen", sagte Mödlhammer am Abend in der ZIB 1. Bis zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll eine Lösung gefunden werden, um mehr Integrationslehrer für Kinder nichtdeutscher Muttersprache anstellen zu können. Und bis spätestens Jahresende 2006 sollen Landesbildungsdirektionen geschaffen und dafür die Bezirksschulräte und die Kollegien der Landesschulräte abgeschafft werden. Landeshauptmann Jörg Haider erklärte dazu, nun müsse man die selbst gestellten Hausaufgaben erledigen.

300 Mio Einsparung im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen mit einer Senkung der Verwaltungskosten und Effizienzsteigerungen insgesamt 300 Mio. Euro eingespart werden. Erreicht soll das u.a. werden mit der Schaffung von gemeinsamen Einkaufskompetenzzentren, einheitlichen IT-Lösungen und einem Benchmarking für Gesundheitsverwaltungen und -einrichtungen.

Verwaltungspartnerschaften ausbauen

Städte, Gemeinden und Bundesländer haben sich den Ausbau von Verwaltungspartnerschaften und Kooperationen vorgenommen. Im Bereich E-Governement wollen alle Gebietskörperschaften ihre Zusammenarbeit verbessern. Außerdem wollen alle Gebietskörperschaften ihre Personaldaten standardisieren und damit vergleichbar machen. Der Bund will die Errichtung einer Bundesbeschaffungs GmbH prüfen und die Vorteile daraus auch den Unternehmen der Länder und Gemeinden anbieten. Mit einer Wasserrechtsnovelle sollen 40 Vollzeitbeschäftigte eingespart werden. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) betonte dazu aber, dass die Wasserreinheit dadurch nicht leiden und den Menschen kein Nachteil erwachsen werde.

Vereinbart wurde auch ein gemeinsames Monitoring dieser vereinbarten Maßnahmen. Mit 30. 6. 2007 soll die erste Überprüfung stattfinden.

Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) begrüßte das Ergebnis zwar als "recht großen Wurf", sie bedauerte aber, dass die geplante Reform der Gerichtsorganisation nicht zustande gekommen ist. Eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten will sie nun in bilateralen Gesprächen mit einzelnen Ländern weiter verfolgen.

Ernstes Wort des Städtebundes

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) betonte, dass die Einsparungsziele nur dann erreichbar seien, wenn keine kostentreibenden Vorschriften mehr beschlossen werden. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP) richtete dazu für den Städtebund "ein ernstes Wort" an den Gesetzgeber, dass dieser auf die Folgen der von ihm beschlossenen Gesetze achtet. Und auch Helmut Mödlhammer stellte für den Gemeindebund die Bedingung, dass keine Gesetze beschlossen werden, die das Personal der Gemeinden erhöhen.

Kein Hochzeitsgeschenk an den Finanzminister

Der Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (SP) betonte, dass die Ergebnisse "kein Hochzeitsgeschenk der Gebietskörperschaften an den Finanzminister" seien, sondern ein gemeinsamer Akt der Vernunft. Alle Gebietskörperschaften hätten ihren Teil dazu beigetragen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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