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Mehr Gehalt und Absicherung für Bürgermeister

05.09.2007

Der Oberösterreichische Gemeindebund fordert eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge um sieben Prozent, das sind im Schnitt 560 Euro pro Monat mehr. Das Bürgermeisteramt soll damit attraktiver werden, damit mehr Kandidaten sich dafür interessieren. Weiters sollen künftig auch Gemeinden mit weniger als 4.500 Einwohnern einen hauptberuflichen Bürgermeister beschäftigen dürfen.


Der oberösterreichische Gemeindebund fordert eine Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter. "Das Bürgermeisteramt ist eine interessante Aufgabe, man kann viel gestalten und trägt auch viel Verantwortung", weiß der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, Bgm. Franz Steininger. "Bürgermeister leisten die Arbeit eines Managers. Von Managergehältern sind sie aber weit entfernt", so Steininger, selbst Bürgermeister der Gemeinde Garsten.

Der größte Teil der Gemeinden (35 Prozent) sind jene mit rund 2.000 Einwohnern. Der Bürgermeister einer 2.000 Einwohner-Gemeinde bezieht derzeit monatlich 1.931,82 Euro brutto. "Die Bürgermeister erwarten sich keine Managergehälter", betont Steininger, "sie erwarten sich aber mehr Berücksichtigung ihrer Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht".

Bürgermeister werden unterschiedlich entlohnt

Die Bürgermeister erhalten je nach Einwohnerzahl der Gemeinde einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens eines Nationalratsabgeordneten, das derzeit 8.023,60 Euro im Monat bekommt. Da die Bürgermeisterentschädigung eine Landesregelung ist, sind die österreichischen Bürgermeister unterschiedlich gut entlohnt. Die höchsten Entschädigungen zahlt der Westen und auch dort (wie im Osten) wurden bzw. werden derzeit die Entschädigungen erhöht.

Mehr Entschädigung, bessere soziale Absicherung

Die Bürgermeister sollen daher, geht es nach dem Willen des OÖ-Gemeindebundes, einerseits mehr Entschädigung bekommen und andererseits auch sozial besser abgesichert werden. "Es gibt für Bürgermeister kein Arbeitslosen- und kein Krankengeld. Vor allem wenn Bürgermeister abgewählt werden und sie ihren eigentlichen Beruf lange nicht ausgeübt haben, tun sie sich oft schwer, einen neuen Job zu finden", weiß Steininger. Gelingt ihm dies nicht oder kann er nicht auf eigenes Vermögen zurückgreifen, wird er im wahrsten Sinn des Wortes zum "Sozialfall".


Weg zum Hauptberuf ebnen

Auch in Oberösterreich führen die Rahmenbedingungen daher zunehmend zu Problemen. "Es finden sich immer weniger Menschen, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen", bemerkt der Präsident des OÖ-Gemeindebundes. "Verstärkt klagen Bürgermeister, dass sie keine geeigneten Nachfolger finden. Dagegen können nur eine deutliche Anhebung der Gehälter und eine sozialrechtliche Besserstellung helfen."

Arbeitsrechtlich möchten die Bürgermeister so behandelt werden, wie jeder, der durch das ASVG einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirbt. Die ständige Steigerung der Aufgaben in den Gemeinden mache es auch erforderlich, so Steininger, den hauptberuflichen Zugang zum Bürgermeisteramt zu erleichtern. Einerseits sollen auch künftig Gemeinden mit weniger als 4.500 Einwohnern von einem hauptberuflichen Bürgermeister geführt werden können. Andererseits sollten die Gemeinderäte in besonderen Fällen entscheiden können, ob ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin das Bürgermeisteramt hauptberuflich ausüben kann.

Gemeindebund fordert Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Der Österreichische Gemeindebund hat aufbauend auf einer im Jahr 2006 durchgeführten Bürgermeisterbefragung eine Studie erstellen lassen. Ausgehend von dieser Studie kam der Landesausschuss des OÖ Gemeindebundes einhellig zur Auffassung, beim Landesgesetzgeber eine pauschale Erhöhung um jeweils  sieben Prozent der Bemessungsgrundlage für alle Kategorien - d.h. jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll monatlich etwa 560 Euro brutto mehr bekommen - anzuregen.

Die Vorschläge des Gemeindebunds

Ein diesbezügliches Ersuchen an den OÖ Landtag bzw. ein entsprechender Vorschlag mit folgenden drei Punkten ist vor kurzem ergangen, berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Franz Steininger:

Anhebung der Bemessungsgrundlage aller Bürgermeisterbezüge um sieben Prozent (das sind 560 Euro)
Bezugsfortzahlung unter gewissen Voraussetzungen auch für nebenberufliche Bürgermeister
Senkung der Einwohnergrenze für eine hauptberufliche Ausübung der Bürgermeisterfunktion

"Diese Verbesserungen sollen die stetig steigende fachliche Neubelastung und die damit verbundene verstärkte Verantwortung unserer Gemeindeoberhäupter durch immer neue Zuständigkeiten aufgrund innerstaatlicher Aufgaben-Neuverteilungen berücksichtigen", sagt Steininger.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Mazal-Studie: "Zur sozialen Stellung der Gemeindemandatare" (PDF; 629 KB)




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