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Mödlhammer fordert Pflegeversicherung

17.11.2005
In den Gemeinden steigen die Sozialausgaben jährlich zwischen zehn und 15 Prozent. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht "ein Riesenproblem" für die Kommunen und stellt eine verpflichtende Pflegeversicherung für alle zur Diskussion, dafür könne man einen Prozentsatz der Sozialversicherung zweckbinden.

Es sei ihm schon klar, dass das "in Vorwahlzeiten ein heißes Thema ist", betonte Mödlhammer. Aber er fordere "Ehrlichkeit" ein: "Wollen wir unseren hervorragenden Pflegestandard halten oder nicht?" Es sei die Frage zu stellen, "ob es gescheit ist, die Erbengeneration zu subventionieren". Der Gemeindebund-Chef spielt dabei auf die "Praxis" an, dass ältere Menschen oft Vermögenswerte der Nachkommenschaft überlassen, wenn sie in ein Pensionistenheim oder Pflegeheim gehen. Dort würden sie dann häufig Sozialhilfeempfänger.

Zwei Drittel der Insassen öffentlicher Pflegeheime seien auf Sozialhilfe angewiesen, sagt Mödlhammer. Dies bedeute große Belastungen für die Heimträger und die öffentliche Hand.


Sozialkosten für Gemeinden explodieren

Mödlhammer denkt an eine verpflichtende Pflegeversicherung für alle. Die Sozialkosten in den Gemeinden explodieren. Die "enormen Steigerungsraten" bei den Sozial- und Gesundheitskosten seien ein "Riesenproblem" für die Gemeinden, beklagt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Im Sozialbereich lägen die Steigerungen zwischen zehn und 15 Prozent im Jahr, derzeit machten die Sozialausgaben rund zehn Prozent der Gemeindeausgaben aus. Vor allem die Altenpflege werde zum "großen Problem". In zehn Jahren werde sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt bis verdreifacht haben, deswegen "sollte das Projekt einer verpflichtenden Pflegeversicherung angedacht werden", sagt der Gemeindebund-Präsident. Es sei zu überlegen, für alle einen gewissen Prozentsatz der Sozialversicherung zweckgebunden dafür vorzusehen.

Zwei Drittel Sozialhilfeempfänger

Mödlhammer spielt auch auf die "Praxis" an, dass ältere Menschen oft Vermögenswerte der Nachkommenschaft überlassen, wenn sie in ein Pensionistenheim oder Pflegeheim übersiedeln. Dort würden sie dann häufig Sozialhilfeempfänger. "Zwei Drittel der Insassen öffentlicher Pflegeheime sind Sozialhilfeempfänger", betont Mödlhammer. In Salzburg machten die Sozialhilfeausgaben 170 Mill. Euro im Jahr aus, davon gingen 60 Prozent in die Pflege. Dies bedeute große Belastungen für Heimträger und öffentliche Hand. Derzeit kann nur privat für die künftige Pflege angespart werden, neuerdings über das Bausparen.

Nicht in Euphorie verfallen

Grundsätzlich gehe es den Gemeinden "zurzeit nicht schlecht, aber wir dürfen nicht in die Euphorie verfallen, dass es so weitergeht", sagte der Gemeindebund-Chef am Dienstagabend nach der Einigung von Bund, Ländern und Gemeinden über die Verwaltungsreform. Für heuer sei bei den Ertragsanteilen ein Plus zu erwarten. "2006 wird es wegen der Steuerreform schwieriger werden." Es müsse mittelfristig der Investitionsspielraum der Kommunen erweitert werden.

Bund, Länder und Gemeinden haben sich, wie berichtet, darauf verständigt, bis 2010 exakt 15.667 Beamtenposten und damit 1,886 Mrd. Euro einzusparen. Die Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden. Auf den Bund entfallen 6240 Beschäftigte und 700 Mill. Euro, auf die Länder 5670 Vollzeitbeschäftigte und 844 Mill. Euro, auf die Gemeinden 3757 Beschäftigte und 342 Mill. Euro. Von den 70.000 Gemeindebediensteten (ohne Wien) seien ohnehin rund 50.000 im Dienstleistungsbereich tätig, betont Mödlhammer.


Verfasser: Walter Schwarz (Salzburger Nachrichten vom 17.11.2005) (oesterreichischer@gemeindebund.gv.at)



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