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Einigung über neuen Finanzausgleich bis 2013

27.09.2007
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf den Finanzausgleich für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Damit steht vor allem die Finanzierung der Heimpflege und der Mindestsicherung. Auch für die Gemeinden sind einige "Zuckerln" dabei.

Finanzminister Wilhelm Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter haben sich als Vertreter des Bundes in der Nacht auf Donnerstag nach einer zehnstündigen Verhandlungsrunde mit Ländern, Gemeinden und Städten überraschend schnell auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Damit verbunden ist, dass das Heimpflege-Modell und die neue Mindestsicherung finanziell abgesichert sind. Der Finanzausgleich soll nicht wie bisher vier, sondern sechs Jahre gelten.

Kompromiss bei Pflege und Mindestsicherung

Komplett einig wurden sich die Verhandler bei den beiden großen Sozialthemen Pflege und Mindestsicherung. Bei der Pflege werden die Kosten wie erwartet zwischen Bund einerseits sowie Ländern und Gemeinden andererseits im Verhältnis 60:40 geteilt. Für die Länder wird das 40 Millionen Euro jährlich an Ausgaben erfordern. Bezüglich der Mindestsicherung wird der Bund seine Beiträge für Ausgleichszulagen- und Notstandshilfebezieher leisten. Länder und Gemeinden sind für die übrigen Gruppen - also vor allem Sozialhilfebezieher - finanziell zuständig. An der Höhe der Mindestsicherung ändert sich nichts mehr, es soll bei 726 Euro brutto 14-mal pro Jahr bleiben. Darin enthalten sein wird ein 25-prozentiger Wohnkostenanteil.

"Zuckerln" für Länder und Gemeinden

Für Länder und Gemeinden ist das eine oder andere "Zuckerl" bei dem erzielten Kompromiss dabei. So verzichtet der Bund etwa (in zwei Etappen) auf deren (seit 1996 vereinbarte) Konsolidierungsbeiträge. In der ersten Hälfte der kommenden FAG-Periode müssen die Gemeinden nur 50 Prozent abliefern, in der zweiten unter diesem Posten entfallen die Beiträge zur Gänze. Zusätzlich hat man es letztlich doch geschafft, einen dreistelligen Millionenbetrag für die Krankenanstaltenfinanzierung herauszuholen: 100 Millionen Euro werden hier pro Jahr zur Verfügung gestellt.


Kleingemeinden sollen profitieren

Ein Kompromiss wurde auch zwischen Gemeinden und Städten beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel erzielt, der die Metropolen finanziell besserstellt, da sie zentralörtliche Aufgaben auch für die kleineren Umlandgemeinden zu erledigen haben. Hier kommt es ab 2011 zu einer Abflachung des Schlüssels, wodurch die Kleingemeinden profitieren. Etwa 100 Millionen wird der Bund dafür locker machen. Den "Verlierergemeinden" - also den Größeren - sollen ihre Einbußen aber kompensiert werden.

Sechs statt vier Jahre

In Kraft treten dürfte der neue Finanzausgleich, der immerhin über die Verteilung von öffentlichen Einnahmen in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro entscheidet, wie geplant mit Anfang 2008. Eigentlich hätte die laufende Periode erst Ende 2008 geendet. Sie wurde wegen der diversen neuen Aufgaben wie Pflege und Mindestsicherung aber um ein Jahr gekürzt. Dafür dauert der kommende Finanzausgleich länger als sonst, nämlich statt vier Jahren sechs - erstmalig, wie Molterer betonte. Zur Begründung hob er die höhere Planungssicherheit hervor.

Einigung auch bei Wohnbauförderung und Kinderbetreuung

Verständigen konnte man sich auch beim Thema Wohnbauförderung. Sie wird im Wesentlichen fortgeschrieben, und es soll besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt werden. Details sind hier noch auszuhandeln. Keine Extraposten vorgesehen sind in dem Entwurf etwa für erweiterte Kinderbetreuungsmöglichkeiten bzw. mehr Schulräume durch kleinere Klassen. Allerdings werde dafür Geld vorhanden sein, zeigte sich Molterer überzeugt. Das müsse aber aus den "All inclusive"-Zuwendungen für die Gebietskörperschaften genommen werden.

Die Detailfragen müssen noch bis 10. Oktober geklärt werden. Auch wenn der Finanzausgleich noch nicht unterschrieben ist, kann man bereits von einer großen politischen Einigung sprechen.

Mödlhammer zum neuen Finanzausgleich

Österreichischer Gemeindetag 2007


Verfasser: Iris Freundorfer (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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